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BVTM zur Einführung von Mindest-Beförderungsentgelten in München: „Wir sind an einem Wendepunkt“
Nach Köln setzt nun auch München ein klares Signal für ein ausgewogenes und rechtssicheres Miteinander von Taxi- und Mietwagenverkehr.
„Wir sind an einem Wendepunkt“, erklärt Gregor Beiner, Präsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. „Uber wird teurer, Taxi wird billiger, der Markt wird fairer und macht sich ehrlich. Mit der Entscheidung in München wird deutlich, dass immer mehr Städte den Handlungsbedarf erkennen und aktiv gestalten. Mindestbeförderungsentgelte sind ein entscheidender Baustein für ein faires Wettbewerbsumfeld auf unseren Straßen. Sie sorgen dafür, dass der Wettbewerb wieder über Qualität, Verlässlichkeit und Service geführt wird – und nicht über Dumping-Preise.“
Level playing field
Die Einführung solcher Regelungen war bereits mit der Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im Jahr 2021 angelegt worden. Der Gesetzgeber hatte den Kommunen bewusst Instrumente an die Hand gegeben, um Fehlentwicklungen im Markt zu korrigieren und gleiche Wettbewerbsbedingungen, das so genannte „level playing field“, herzustellen. Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, ordnet die Entscheidung ein:
„Das PBefG bietet seit der Reform klare Möglichkeiten, Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen festzulegen. München nutzt diesen gesetzlichen Rahmen nun konsequent. Damit wird ein zentrales Ziel der Reform umgesetzt: Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Verkehrsangebots insgesamt zu sichern.“
Köln und München setzen Trend
Der Bundesverband sieht in den Beschlüssen von Köln und München einen klaren Trend, der sich in den kommenden Monaten fortsetzen dürfte.
„Wir rechnen damit, dass viele weitere Städte diesem Beispiel folgen werden“, so Beiner. „Die Voraussetzungen sind geschaffen. Jetzt geht es darum, sie verantwortungsvoll zu nutzen.“
Der Verband dankt ausdrücklich den zahlreichen Kommunalpolitikerinnen und -politikern sowie den Verantwortlichen in den Städten, die sich für diese Lösungen eingesetzt haben. „Diese Entscheidungen sind auch ein Erfolg des intensiven und unermüdlichen Engagements des Gewerbes vor Ort“, betont Oppermann. „Viele Betriebe, Verbände und Beschäftigte haben über Jahre hinweg auf die Problemlagen hingewiesen und konstruktive Lösungen eingefordert.“ Zuletzt hatte neben dem Gewerbe selbst auch wiederholt der Zoll auf eklatante Problemalgen hingewiesen. Eine Situation, vor der die Politik die Augen nicht länger verschließen konnte und wollte.
BVTM will „weitere Entwicklung aktiv begleiten“
Mit der Einführung von Mindestbeförderungsentgelten rückt das Ziel eines fairen und nachhaltigen Wettbewerbs im Personenbeförderungsmarkt ein entscheidendes Stück näher. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen wird die weitere Entwicklung aktiv begleiten und sich weiterhin für ausgewogene Rahmenbedingungen im Sinne aller ehrlich arbeitenden Taxi- und Mietwagenunternehmer einsetzen.
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