Personenbeförderungsrecht (auch PBefG)

Der Bundesverband Taxi- und Mietwagen (BVTM) lud nach Frankfurt zum direkten Austausch mit kommunalen Behörden aus ganz Deutschland. Das Interesse war groß, 95 kommunale VertreterInnen aus ganz Deutschland waren gekommen.

Die Behörde verfügt über umfassende Prüfungsbefugnisse, die von dem Unternehmer nicht behindert werden dürfen. So kann der Zugang zu den Betriebsräumen auch ohne vorheriger Information des Unternehmers erfolgen.

Laut Verbandsangaben plant das BMDV die Fachkundeprüfung im 1. Quartal 2025 einzuführen.

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, was eigentlich jedem halbwegs bewanderten Verkehrsunternehmer selbstverständlich sein müsste: Ohne Betriebssitz kann kein Mietwagenverkehr betrieben werden.

Wie das Mallorca Magazin berichtete verabschiedete das Landesparlament einen Taxi-freundlichen Gesetzesentwurf zur Personenbeförderung auf der Ferieninsel.

Schon ein Verstoß gegen die BER-Sonderzulassung durch ein Taxi ohne Ladeberechtigung erlaubt den Widerruf sämtlicher Ausnahmegenehmigungen des Betriebes, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Organisiert vom Taxi-Ruf Köln fuhren am zweiten Tagungs-Tag der Verkehrsministerkonferenz rund 500 Taxis durch Köln. Eine zentrale Kundgebung richtete sich gegen das Sozialdumping durch Plattformvermittler wie Uber und Bolt.

Im Auftrag des Landesverbandes Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. informierte PBefG-Kommentator Thomas Grätz Vertreterinnen und Vertreter von rund 40 bayerischen Genehmigungsbehörden.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. sieht in der in München erstmals umgesetzten Neuerung ein Vorbild für ganz Deutschland, dem nun Mindestentgelte für Mietwagen folgen müssten.

Im Auftrag des Landesverbandes Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. schildert Rechtsanwalt und PBefG-Kommentator Thomas Grätz, wie Mindestentgelte für Mietwagen juristisch sicher eingeführt werden können.

Das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat angekündigt, im Hinblick auf das Oktoberfest zusammen mit der Polizei die illegale Personenbeförderung einzudämmen.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD unterstützt einige Ziele des Taxi- und Mietwagengewerbes, sieht für deren Umsetzung aber eher Länder und Kommunen in der Pflicht als den Bund. Das wurde beim Forum TMV direkt deutlich.

Die Fachvereinigung Personenverkehr als Mitglied des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV) setzt ihre Informationsreihe für Genehmigungsbehörde in Kürze mit Unterstützung des PBefG-Kommentators Thomas Grätz fort.

Auf Mindestpreise für Mietwagen wird das Taxigewerbe vielerorts wahrscheinlich noch lange warten müssen. Derzeit tobt eine juristische Gutachterschlacht zwischen beiden Seiten, die die örtlichen politischen Gremien und die Verwaltungen verunsichert.

Das Taxigewerbe findet bei der Bundespolitik nur bedingte Unterstützung dafür, die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes von 2021 nachzubessern.

Eine Genehmigungsbehörde kann die Übertragung einer Taxikonzession nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Antragsteller selbst die Unternehmerprüfung erfolgreich abgelegt hat.

In einem Verfahren zur Wiedererteilung einer Genehmigung hat das Verwaltungsgericht München Feststellungen getroffen, die auch für andere Fälle interessant sein könnten.

Der für das Taxigewerbe zuständige Berichterstatter der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Donth, erwartet, dass die kommunalen und regionalen politischen Gremien und Verwaltungen nur sehr zögerlich das Thema „Mindesttarife für Mietwagen“ angehen werden.

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorabentscheidung getroffen, dass regionale Mietwagen-Beschränkungen im Verhältnis zu Taxis dem Unionsrecht widersprechen.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. und der Deutsche Städtetag haben für den 13./14. Juni 2023 Vertreterinnen und Vertreter von Genehmigungsbehörden zum PBefG-Symposium eingeladen, um mit ihnen offen und rein intern über Möglichkeiten zu reden, das das neue Recht bietet.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hat innerhalb weniger Wochen einen Katalog mit 360 Fragen für die Prüfung der Kleinen Fachkunde zusammengestellt und ihn nun an die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) weitergeleitet.

Fachkundenachweis und ÖPNV-Taxi – das waren die beherrschenden Themen beim „TMV direkt“-Online-Fachgespräch mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar.

Bemerkenswert gut orientiert in den Taxi-Themen zeigte sich am 11. Mai 2023 in einem TMV-Direkt-Fachgespräch Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion.

Bei einer Klausurtagung hat der Vorstand des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) festgestellt, dass Mietwagen in Großstädten den Taxis schon das Nachtgeschäft streitig machen, während Instrumente gegen deren unlauteren Wettbewerb noch fast gar nicht genutzt werden.

Wie man PBefG-Neuerungen wie einen Mindesttarif für Mietwagen rechtssicher umsetzt, interessiert laut dem Bundesverband Taxi und Mietwagen sehr viele Behörden.

Der Stuttgarter Anwalt und PBefG-Kommentator Prof. Dr. Holger Zuck hat im Auftrag des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) juristisch geprüft, wie sich Mindesttarife für Mietwagen umsetzen lassen.

Die Ausgestaltung der von den Verkehrsministern am 23. März beschlossenen Online-Prüfung für den Erwerb des sogenannten Kleinen Fachkundenachweises wird kaum vor Herbst 2023 feststehen.

Weil viele Genehmigungsbehörden unsicher sind, ob und wie sie Mietwagen-Mindestentgelte fordern sollen, möchten einige Taxizentralen ihre Forderung danach juristisch untermauern.

Bei den Conference Days riet Rechtsanwalt und PBefG-Kommentator Thomas Grätz insbesondere Taxibetrieben in ländlichen Regionen, sich mit Sammelverkehren zu beschäftigen und deshalb Kontakt zu ihren Aufgabenträgern aufzunehmen.

Wer den Betriebssitz seines Taxi- oder Mietwagenbetriebs nicht wenigstens in der Kommune unterhält, in der er laut Genehmigungsurkunde sein soll, riskiert den Widerruf all seiner Genehmigungen.

Zum Schutz des Taxigewerbes vor dem Markteintritt von Uber und Konsorten möchte die Stadt eine Allgemeinverfügung erlassen, was derzeit auch in Düsseldorf in der Diskussion ist.

Neue Tätigkeitsfelder für Taxi- und Mietwagenunternehmer im gebündelten Bedarfsverkehr und im Linienbedarfsverkehr schildert Rechtsanwalt und PBefG-Kommentator Thomas Grätz am 8. März bei den Conference Days des HUSS-VERLAGES und von taxi heute.

Wie Taxi- und Mietwagenunternehmer ihre Tätigkeitsfelder im gebündelten Bedarfsverkehr und im Linienbedarfsverkehr erweitern könnten, schildert Rechtsanwalt und PBefG-Kommentator Thomas Grätz bei den Conference Days des HUSS-VERLAGES und von taxi heute.

Laut dem Vermittler gilt der Feststellungsbeschluss bundesweit und grenzt das Unternehmen von ähnlichen Plattformen ab, weil Free Now den Unternehmen beim Preis Gestaltungsfreiheit lasse.

Wie können Taxi- und Mietwagenbetriebe insbesondere in ländlichen Räumen von den neuen Verkehrsformen profitieren, die seit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes möglich sind? Das schildert Rechtsanwalt Thomas Grätz am 8. März.

Die eigentlich schon für August 2021 vorgesehene Einführung des Kleinen Fachkundenachweises für den Verkehr von Taxen, Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehren verschiebt sich weiter.

Taxi- und Mietwagenbetriebe vor allem in ländlichen Regionen sollten die Erteilung von Gemischtkonzessionen als Chance zur guten Auslastung ihrer Fahrzeuge sehen. Das riet PBefG-Kommentator Thomas Grätz bei einem Vortrag auf der Europäischen Taximesse.

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) hat den Bundesverkehrsminister sowie die Verkehrsminister und –ministerinnen der Länder angeschrieben, um die Kleine Fachkunde, Mindesttarife für Mietwagen und ÖPNV-Fördermittel für Taxis voranzubringen.