BVTM lädt zum Parlamentarischen Taxi Abend – viele Worte, kaum Perspektive

Eine beeindruckende Lokation war der Rahmen des diesjährigen Parlamentarischen Taxiabends in Berlin: Unter den Linden im VW Drive, zwischen ikonischen Modellen der Wolfsburger Autobauer. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) hatte als Parlamentarier Michael Donth (CDU), Stefan Zierke (SPD) und Victoria Broßart von den Grünen geladen.

Impulsvorträge von Kollar und Kiel d’Aragon

Mit zwei Impulsvorträgen startete der Abend. BVTM Präsident Herwig Kollar begrüßte die Anwesenden Taxi-Unternehmer und resümierte, man habe die letzten Jahre versucht, der Politik die Sorgen und Wünsche der Taxi-Branche nüchtern und sachlich nahe zu bringen. Nun sei es an der Zeit, auch mal „ohne Filter“ zu sprechen. Denn, es „brenne lichterloh“, so Kollar. Viele Taxi-Unternehmer kämpften um ihren Betrieb – und das seien häufig Kleinstunternehmer, die Familien ernähren müssten. Man weiße als BVTM schon seit viele Jahren auf die Rechtsbrüche der Plattformbetreiber hin, man sehe, wie Gerichte gegen die Praktiken von Uber und Co. vorgingen. Nur, die Politik reagiere nicht. Das PBefG müsse durchaus an einigen Stellen nachgebessert werden, gebe aber auch schon jetzt durchaus Wege vor, wie dem Wildwuchs der Plattformbetreiber Einhalt geboten werden könne.

Tino Schopf als "leuchtendes Beispiel"

Tino Schopf, Mitglied des Berliner Abgeordentenhauses, wurde - sobald erwähnt – mit viel Applaus bedacht. Kollar betonte, die Verantwortlichen in den Kommunen würden sich häufig darauf zurückziehen, nicht zuständig zu sein. Tino Schopf habe gezeigt, wie es gehe: Man müsse die zuständigen Behörden nur „so lange nerven, bis sie ins handeln kommen“.

Städtetag zeigt Schwierigkeiten auf

Thomas Kiel d’Aragon vom deutschen Städtetag erklärte, in seinen Augen die Probleme mit der Umsetzung des PBefG vorhersehbar gewesen. Der Bund hätte das Gesetz beschlossen, den Kommunen komme die die Rolle des „Wächters“ zu. Es sei ein Fehler gewesen, kein eigens Anmeldeverfahren für Plattformbetreiber, die Taxi-ähnlichen Mitwagenverkehr betreiben, einzurichten. So versuchten sich die Plattformbetreiber darauf „rauszureden“, nur der Vermittler einer Fahrt, nicht aber der Beförderer zu sein. Auch sei es problematisch, dass die Genehmigung eines Mietwagenbetriebes nicht dort stattfinden müsse, wo gefahren werde. Das kenne man zum Beispiel von Berlin und Brandenburg.

Plädoyer für die – gescheiterte – Kleine Fachkunde

Besorgniserregend nannte Kiel d’Aragon die jüngste Entscheidung, auf die Kleine Fachkunde zu verzichten. Der Städtetag halte eine Taxifahrer-Prüfung für unbedingt notwendig, um die Qualität der Taxi-Branche zu sichern. Es könne doch nicht sein, dass ein Fahrer, der Güter fahre, eine Prüfung ablegen müsse, wer aber Personen fahre, ohne Prüfung ans Steuer gelassen werde.

Michael Oppermann und die drei Parlamentarier

Der Geschäftsführer des BVTM, Michael Oppermann, leitete die Runde mit den Politikern. Michael Donth ist den Teilnehmenden sicherlich am besten bekannt, begleitet er doch schon seit Jahren in zahlreichen Diskussionsrunden das Taxi-Gewerbe. Nach seinen Worten sei die schwierige Wirtschaftslage nicht nur ein Problem der Taxi-Unternehmer, die allgemeine Wirtschaftslage stelle auch andere Branchen vor große Herausforderungen. Das PBefG sei nun mal ein Kompromiss-Gesetz. Nun müsse man die Evaluierung abwarten und könne dann gegebenenfalls nachsteuern. Er bitte um Sachlichkeit im Umgang miteinander, denn er kämpfe jedenfalls schon jahrelang für das Taxi-Gewerbe.

Stefan Zierke lenkte den Blick auf die Situation in den ländlichen Gebieten. Er sei für die Uckermark in den Bundestag eingezogen, da seien die Nöte mit der Taxi Branche andere als in einer Großstadt wie Berlin. Es gäbe im ländlichen Bereich einfach viele Gegenden, da würde kein Taxi mehr kommen.

Außerdem sei er Kaufmann – für ihn wäre es die beste Lösung, wenn es keine gesetzlichen Regelungen brauche, wenn der „kaufmännische Handschlag“ reiche. Er fände es nun wiedersinnig, wenn allendhalben nach neuen Regelungen gerufen werde, wo man doch allgemein das Ziel habe, Bürokratie abzubauen.

Das sei in Rosenheim – zum Glück – anders. Laut Victoria Broßart sei die Vernetzung zwischen ÖPNV und Taxi in der Oberbayerischen 60.000 Einwohner Stadt sehr gut. Überhaupt, sie sei ein begeisterte Taxi-Kundin. Für sie sei das Taxi unbedingt Teil des ÖPNV und es sei an der Zeit, endlich mit dem Sozialdumping und den schlechten Arbeitsbedingungen bei den Plattformbetreibern aufzuräumen.