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Berlin setzt Konzessionserteilung aus - ein Jahr Stillstand auf dem Taximarkt
Die Maßnahme soll, so heißt es aus dem Haus von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU), die „langfristige Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes“ sichern. Die Verwaltung beschreibt einen Markt, der aus dem Gleichgewicht geraten ist: Mit derzeit rund 6.600 konzessionierten Taxis übersteige das Angebot die tatsächliche Nachfrage deutlich. Viele Betriebe arbeiteten nicht mehr kostendeckend. Die Erlöse pro Stunde zeigten seit Jahren einen negativen Trend. Auch die im Juni 2024 eingeführte Festpreisoption habe daran bislang wenig geändert; die Nachfrage sei seit Jahren rückläufig und auch durch neue Tarifinstrumente nicht spürbar gestiegen.
Rechtlich bewegt sich der Senat auf festem Terrain. Das Personenbeförderungsgesetz erlaubt es, Genehmigungen zu versagen, wenn durch zusätzliche Fahrzeuge die Funktionsfähigkeit des örtlichen Gewerbes bedroht wird. Genau diesen Punkt sieht die Verwaltung erreicht. Hinter der nüchternen Formulierung steht eine wirtschaftliche Schieflage, die in der Branche seit Längerem diskutiert wird.
20 Euro Umsatz, 30 Euro Bedarf
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hatte einen Konzessionsstopp seit Monaten gefordert. Er nennt Zahlen: Seit über einem Jahr stagniere der durchschnittliche Stundenumsatz bei etwa 20 Euro. Dem stünden ein gesetzlicher Mindestlohn von 13,90 Euro sowie Steuer- und Sozialabgaben, Fahrzeug-, Versicherungs-, Kraftstoff- und Stromkosten gegenüber. Ein tragfähiger Betrieb sei unter diesen Bedingungen faktisch ausgeschlossen. Realistisch seien mindestens 30 Euro Umsatz pro Stunde.
Schopf verweist zudem auf die hohe Zahl offener Anträge. Unternehmen aus dem Mietwagengewerbe drängten infolge verschärfter Kontrollen verstärkt in den Taximarkt. Ohne ordnungspolitische Begrenzung drohten weitere Marktverwerfungen.
Auch Branchenvertreter begrüßen den Schritt. Unter Federführung von Hermann Waldner, Präsident von Taxi Deutschland e. V., hatten Berliner Taxiverbände im Frühjahr 2025 selbst einen Beobachtungszeitraum beantragt. Waldner argumentiert, die aktuelle Zahl der Fahrzeuge sei bereits kaum auskömmlich. Zugleich verweist er auf rund 3.000 offiziell konzessionierte und weitere 1.640 illegale Mietwagen, deren Rückgang in Berlin zwar gelungen sei, deren Verlagerung in umliegende Landkreise jedoch neue Konkurrenz schaffe.
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) unterstützt die Entscheidung ebenfalls. Geschäftsführer Michael Oppermann spricht von einem notwendigen ordnungspolitischen Signal. Der Genehmigungsstopp könne allerdings nur ein erster Schritt sein. Ohne verbindliche Mindestpreise im Mietwagenverkehr werde es keinen fairen Wettbewerb geben. Das Taxi sei Teil der öffentlichen Mobilitätsstruktur – insbesondere in Randzeiten, in Außenbezirken und für Fahrgäste mit besonderen Bedürfnissen. Wenn legale Betriebe nicht mehr kostendeckend arbeiten könnten, gerate das System insgesamt unter Druck.
Markt in Bewegung
Die Berliner Taxi-Geschichte gleicht seit Jahrzehnten einer Kurve mit steilen Ausschlägen. 1960 waren in West-Berlin 1.172 Taxis zugelassen, zehn Jahre später 4.241, 1988 überschritt die Zahl die Marke von 5.000. Nach der Wiedervereinigung sprang sie auf rund 7.000, im August 2016 lag sie bei 8.376.
Es folgte eine Phase der Stagnation und des Rückgangs. Zwischen Ende 2016 und Frühjahr 2023 sank die Zahl der Konzessionen, während die Mietwagenkonzessionen stark anstiegen. Im Frühjahr 2022 waren nur noch knapp 5.800 Taxis zugelassen. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) galt vielen in der Branche als überfordert.
Mit dem Regierungswechsel 2023 kam Bewegung in die Regulierung. Der neue Senat stellte Tarifkorridore und Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen zur Diskussion, das LABO wurde personell neu aufgestellt. In der Folge sank die Zahl der Mietwagenkonzessionen in Berlin deutlich; zugleich wuchs der Druck auf das Taxisegment erneut. Zuletzt lagen dem LABO rund 2.500 Anträge auf neue Taxi-Konzessionen vor – bei bereits mehr als 6.600 zugelassenen Fahrzeugen.
Der Beobachtungszeitraum soll nun Zeit verschaffen. Sollte sich die Lage nachhaltig stabilisieren, könne der Stopp vorzeitig aufgehoben werden, heißt es aus der Verwaltung. Doch selbst dort rechnet offenbar kaum jemand mit einer schnellen Entspannung.
Mietwagenunternehmer werden zu Taxiunternehmern
Wer derzeit ernsthaft in einen Markt mit stagnierenden Umsätzen und steigenden Kosten einsteigen will, verfolgt in der Regel ein anderes Kalkül als langfristige Standorttreue. In der Branche gilt als offenes Geheimnis, dass vor allem ehemalige oder aktive Mietwagenunternehmer den Weg ins Taxi suchen – nicht selten mit Geschäftsmodellen, die zuvor als Partner internationaler Plattformen aufgefallen sind.
Die wachsende Zahl von Taxis mit Werbung von Vermittlungsplattformen auf den Türen ist sichtbarer Ausdruck dieser Verschiebung. Für viele etablierte Unternehmer steht dabei weniger der Wettbewerb an sich im Zentrum, sondern die Sorge um Regeln und deren Durchsetzung. Wer sich nicht an Vorgaben hält, verschafft sich kurzfristige Vorteile – und verschärft den Druck auf jene, die regulär wirtschaften.
Der Konzessionsstopp setzt hier ein Signal. Er verhindert vorerst, dass zusätzliche Fahrzeuge in einen ohnehin angespannten Markt drängen. Gelöst ist das strukturelle Problem damit nicht. Ohne klare Preisuntergrenzen im Mietwagenbereich, konsequente Kontrollen und eine belastbare Nachfragebasis bleibt das Berliner Taxigewerbe auf dünnem Eis.
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