Personenbeförderungsrecht (auch PBefG)

Der Taxiverband Deutschland (TVD) plant im Rahmen des Taxi-Tags in Leipzig weitere Aktivitäten, über die wir in unserer Messevorschau unserer Print-Ausgabe nicht mehr berichten konnten.

Bei der Mitgliederversammlung des TVD Baden-Württemberg fanden die geladenen Vertreter deutliche Worte zum Thema Krankenfahrten und zur Farbfreigabe. Bei der anschließenden Wahl wurde Roland Koffler zum neuen Vorsitzenden bestimmt. Er tritt damit die Nachfolge von Peter Kristan an.

Wegen Missachtung der PBefG-Paragraphen 51,2 und 39,3 hat der Fachverband des Taxigewerbes Essen e.V. (FTE) beim Sozialgericht Duisburg einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt. Das Gericht soll sowohl der Knappschaft als auch der AOK verbieten, mit unzulässigen Verträgen das Taxigewerbe zur Gesetzesmissachtung anzustiften.

Der „Deutsche Taxitag 2006“ in Stuttgart brachte am vergangenen Wochenende Vertreter aus Politik, Behörden, IHK und Wirtschaft an einen Tisch. Etwa hundert Taxiunternehmer waren gekommen.

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesrats soll der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz von bisher 5.000 Euro auf 20.000 Euro erweitert werden.