Taxi-Branche warnt vor politischem Einfluss: BVTM fordert Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission

Von außen betrachtet wirkt die Debatte um die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission technokratisch. Ein Gremium, das auf Basis von Wirtschaftsdaten und Tarifverhandlungen Anpassungsvorschläge macht – klingt trocken. Doch hinter den Kulissen brodelt es. Besonders dort, wo jede Lohnerhöhung in der Bilanz direkt sichtbar wird – etwa im Taxigewerbe.

Im Schreiben der Verbände heißt es unmissverständlich:

„Bitte wahren Sie die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission und akzeptieren Sie die sowohl von Arbeitgebern wie Gewerkschaften unter Beihilfe wissenschaftlicher Expertise ausgehandelten Ergebnisse.“

Kurz: Die Kommission sei nicht politisches Druckmittel, sondern – wie vorgesehen – ein neutrales Gremium.

BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann erklärt den Hintergrund:

„Wir wenden uns ausdrücklich nicht gegen eine bessere Bezahlung, aber wir müssen die wiederholte Einmischung der Politik in die Gestaltung unserer Arbeitsbedingungen doch deutlich zurückweisen.“

Im Sinne der Taxi-Branche gehe es um wirtschaftliche Realität, nicht um Schnellschüsse: Ein Mindestlohn, der über die Debatte in Berlin diktiert werde, könne vielen Betrieben im Gewerbe die wirtschaftliche Grundlage entziehen.

Politik nennt 15 Euro Mindestlohn als Ziel

Die Kritik richtet sich gegen mögliche politische Vorstöße, bei denen – wie im Koalitionsvertrag formuliert – ein Stundenlohn von 15 Euro stets als „erreichbar“ dargestellt wird. Doch das Personen­beförderungsgesetz verlegt den Zuständigkeitsbereich eindeutig an die Kommission – inklusive Tarifautonomie und wissenschaftlicher Begleitung. Oppermann weist darauf hin:

„Wir erbringen eine personalintensive Leistung, die sich nicht auslagern lässt.“

Zugleich stehe das Taxi-Gewerbe seitens Plattformanbieter wie Uber oder Bolt erheblich unter Druck.