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Protest am 2. Juli: Taxigewerbe fordert faire Regeln für alle Fahrdienste
Das deutsche Taxigewerbe hat für den 2. Juli einen Nationalen Aktionstag angekündigt. In zahlreichen Großstädten wie Berlin, Köln und Frankfurt sollen Protestaktionen stattfinden. Ziel ist es, die Städte dazu zu bewegen, Mindestpreise auch für Fahrdienstvermittler wie Uber festzusetzen.
Forderung nach einheitlichen Wettbewerbsbedingungen
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen kritisiert, dass für konkurrierende Fahrdienste keine gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpreise gelten. Während Taxiunternehmen an behördlich festgelegte Tarife gebunden sind, können Plattformanbieter ihre Preise weitgehend frei gestalten. Dies führe laut Verband zu einem unfairen Wettbewerb und zu prekären Arbeitsbedingungen.
"Das Taxigewerbe fordert die von Uber infizierten Städte auf: Führt jetzt endlich Mindestpreise ein! Sozialdumping und Schwarzarbeit muss Einhalt geboten werden und kann Einhalt geboten werden. Die Städte haben es in der Hand“,
erläutert Michael Oppermann, Geschäftsführer beim Bundesverband Taxi und Mietwagen, der den nationalen Aktionstag für das Gewerbe koordiniert.
Städte entscheiden über Einführung von Mindestpreisen
Bereits 2021 wurde im Personenbeförderungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, auch für Mietwagenverkehre wie Uber kommunale Mindestpreise einzuführen. Bislang haben jedoch nur Leipzig und Lörrach von dieser Regelung Gebrauch gemacht. Ob und in welchem Umfang Mindestpreise eingeführt werden, liegt in der Verantwortung der jeweiligen Kommunen.
Nähere Details folgen in den kommenden Wochen
Der Bundesverband kündigte an, in den nächsten Wochen genaue Informationen zu Uhrzeiten und Standorten der Proteste zu veröffentlichen. Es wäre das erste Mal seit über fünf Jahren, dass das Taxigewerbe bundesweit zu koordinierter Aktion aufruft. Damals hatte der Protest zur gesetzlichen Verankerung der Mindestpreisoption beigetragen.
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