Zwischen Kostendruck und Strukturdebatte: Thüringer Verkehrsgewerbe fordert Kurswechsel

Infrastruktur und Genehmigungen im Güterverkehr

Im Güterverkehr konzentrieren sich die Forderungen auf Infrastruktur und Verfahren. Die Parkplatzsituation für Lkw beschreibt der Verband als unzureichend. Fahrer könnten gesetzliche Ruhezeiten oft nicht einhalten, weil Stellplätze fehlten oder überlastet seien. Die Politik solle hier schnell reagieren und vorhandene Mittel gezielt einsetzen.

Auch bei Genehmigungen sieht der LTV Nachholbedarf. Thüringen gilt aus Sicht des Verbandes als besonders langsam bei der Bearbeitung von Großraum- und Schwertransporten. Das führe zu Wettbewerbsnachteilen. Gefordert werden beschleunigte Verfahren und mehr Flexibilität bei wiederkehrenden Transporten.

Beim Einsatz von Lang-Lkw plädiert der Verband für eine pragmatische Ausweitung. Diese Fahrzeuge seien effizienter und könnten einen Beitrag zur Entlastung von Personal und Umwelt leisten. Entsprechend fordert der LTV kürzere Genehmigungsverfahren und eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten, etwa auch für Gefahrguttransporte.

Taxi als Teil der Daseinsvorsorge

Für die Taxibranche besonders relevant ist der Abschnitt der Resolution zum Personenverkehr. Hier positioniert sich der Verband deutlich zugunsten des klassischen Taxigewerbes – und grenzt sich zugleich von öffentlich geförderten On-Demand-Projekten ab.

Kritisch heißt es, es werde „immer mehr Geld aus Fördertöpfen […] für kurzzeitige Pilotprojekte […] rausgeworfen“. Diese Angebote hätten oft geringe Auslastung und ein fragwürdiges Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Dem stellt der LTV ein anderes Modell gegenüber: das Taxi als integraler Bestandteil der öffentlichen Mobilität. „Wir fordern […] den Einsatz von Taxen in der Nahverkehrsplanung stärker zu berücksichtigen.“ Taxis könnten Linienverkehre ergänzen oder ersetzen, insbesondere im ländlichen Raum und in Randgebieten.

Der Verband verbindet damit auch eine wirtschaftliche Perspektive. Eine bessere Auslastung eigenwirtschaftlich betriebener Taxis könne dazu beitragen, Tarifsteigerungen zu begrenzen. Ziel sei es, das Taxi wieder stärker „in den Mittelpunkt der Daseinsvorsorge mit Mobilität“ zu rücken.

Branche fordert Verlässlichkeit

Die Resolution ist mehr als ein Forderungskatalog. Sie ist Ausdruck einer Branche, die sich unter Druck sieht und zugleich um ihre Rolle im Verkehrssystem ringt. Zwischen Digitalisierung, neuen Mobilitätsformen und klassischen Geschäftsmodellen verschieben sich die Gewichte.

Der LTV formuliert dabei keinen grundsätzlichen Systemwechsel, sondern fordert vor allem Verlässlichkeit: klare Regeln, praktikable Verfahren und eine stärkere Einbindung bestehender Strukturen.

Ob diese Forderungen diesmal gebührend politisch aufgegriffen werden, bleibt zu hoffen. Die Tonlage der Resolution deutet jedoch darauf hin, dass die Geduld in Teilen des Verkehrsgewerbes nachlässt.

Hier folgt der Wortlaut der Resolution:

RESOLUTION

der 36. Jahreshauptversammlung der Mitglieder
des Landesverbandes Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) e.V.
vom 25. April 2026 in Weimar-Legefeld

 Die Bundesregierung agiert nicht, sie reagiert seit Jahren nur. Statt notwendige Reformen umzusetzen, die u.a. das Ausgabenproblem des Bundeshaushaltes lösen, werden Gesetze verabschiedet, die gerade Unternehmen stark belasten, deren Investitionsfreude schmälern sowie Planungsunsicherheit aufbauen.

Steuergeld, welches in den Unternehmen hart erwirtschaftet wird, wird in der ganzen Welt verteilt und die Unternehmen, die Beschäftigten sowie die Bürger sollen bei angestrebten Reformen, die Lasten der Reformen mittragen. Das demotiviert Millionen fleißiger Menschen in Deutschland und Thüringen.

Der Staat verabschiedet ferner ein Gesetz, in dem die Unternehmen und Bürger von den hohen Energiepreisen entlastet werden sollen, welches aber vollkommen unzureichend ist. Statt das Kartellamt in die Pflichten zunehmen, werden Versprechen aus der Politik zu Lasten der Unternehmer gemacht, die diese nicht erfüllen können, da sie stark angeschlagen sind.

Die Folge ist eine Wirtschaftskrise, die kaum noch aufzufangen ist. Klein- und mittelständige Verkehrsunternehmen können dem Kostendruck nicht mehr standhalten und die wegbrechenden Aufträge nicht mehr kompensieren. Betriebsschließungen und Insolvenzen sind die Folge und werden aufgrund fehlender Liquidität durch die aktuell hohen Kraftstoffpreise noch vorangetrieben. Die Wettbewerbsnachteile thüringischer Unternehmen kommen immer stärker zum Vorschein.
 
Aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung und die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Krise beenden und die Verkehrsunternehmen entlasten sowie langfristige Planungssicherheit geben.
 
Weiterhin fordern wir, die gesellschaftliche Spaltung und die immer größer werdende Distanz zwischen Bürgern und Politikern durch umsichtiges Handeln im Interesse aller abzubauen.
 

Weiterhin erheben wir die nachfolgenden Forderungen:

Verkehrsunternehmen

1000 EUR Prämie umzugestalten
Die Bundesregierung soll die steuerfreie 1000 EUR Prämie, die die wenigsten Verkehrsunternehmen aufgrund der derzeitigen Kraftstoffmehrkosten pro LKW in Höhe von 2.500 EUR und beim Taxi 200 EUR im Monat bezahlen können, umgestalten.

• Wir fordern, dass 1.000 EUR oder mehr vom aktuellen Lohn der Beschäftigten steuer- und abgabenfrei ausgezahlt werden kann. Das entlastet die Unternehmen und Beschäftigten.

Harmonisierung des Arbeitszeitgesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs
Für die EU sind die Arbeitszeitregelungen für Fahrpersonal in der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 und für andere Arbeitnehmer in der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 geregelt. In beiden Richtlinien ist nur eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt.

• Wir fordern die Abschaffung einer Tageshöchstarbeitszeit im deutschen Arbeitszeitgesetz.

 
Überbordenden Bürokratie abbauen

• Wir fordern die Bundesregierung auf, die Güterkraftverkehrsunternehmen so lange aus der Berechnung des Energieverbrauchs im Rahmen des Energieeffizienzgesetz auszunehmen, bis wirtschaftlich sinnvolle Alternativen für den mit Diesel betrieben Lkw vorhanden sind. Anderenfalls müssen die Unternehmen unnötig finanzielle Mittel für Zertifizierungen, Audits und Maßnahmenpläne aufwenden, die tatsächlich zu keinem geringeren Energieverbrauch führen.
• Wir fordern die Landesregierung auf, den digitalen Abruf der HU-Bescheinigung durch die Verkehrsbehörden beim Taxi- und Mietwagenverkehr zu ermöglichen.
• Wir fordern die Landesregierung, die individuelle Sondergenehmigung für das Einfahren in eine Fußgängerzone zum Be- und Entladen von Fahrgästen und Ladung durch eine Allgemeinverfügung des Landes Thüringen zu ersetzen.

Güterkraftverkehr

 
Lkw-Parkplatzsituation verbessern
Fahrer brauchen ausreichend Parkplätze, um die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten sowie Arbeitszeiten einhalten zu können. Oft entstehen Verstöße, weil Parkplätze nicht überall in ausreichender Anzahl vorhanden oder überfüllt sind.

• Wir fordern die Landesregierung auf, die Parkplatzsituation auf den Bundesfern-, Landes- und Kommunalstraßen sowie in Gewerbegebieten schnellstmöglich zu verbessern.
• Lkw-Mauteinnahmen und Bußgelder aus Arbeits-, Lenk- und Ruhezeitverstößen sollten zweckgebunden für den Ausbau der Lkw-Parkplatz auf den Thüringer Bundesfern-, Land- und Kommunalstraßen genutzt werden.
• Ferner fordern wir die Schließung von Parkplätzen einzustellen, bereits geschlossene Parkplätze wieder zu öffnen und Parkverbote in Gewerbegebieten aufzuheben.

 
Erfolgsmodell Lang-Lkw zum ökologischen und ökonomischen Einsatz stärken und Antragsverfahren verkürzen
Der Einsatz von Lang-Lkw ist bis zu 25 % effizienter und spart u.a. CO2 ein. Des Weiteren trägt er dem zunehmenden Fachkräftemangel Rechnung.

• Wir fordern von der Landesregierung, das Genehmigungsverfahren deutlich zu verkürzen, da die Fahrzeuge ebenso wie standardisierte Lastzüge um Kurven und Kreisverkehre fahren können (BO-Kraftkreis).
• Wir fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Lang-Lkw Gefahrgüter transportieren können. Die Bundesregierung fordern wir auf, dieses Vorhaben umzusetzen.

 
Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte (GST) verbessern
Thüringen ist das Bundesland, wo eine Genehmigung für GST im bundesweiten Vergleich am längsten dauert. Dadurch entstehen den Unternehmen Wettbewerbsnachteile.

• Wir fordern die Landesregierung auf, das Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Ferner fordern wir, eine Flexibilisierung des Einsatzes bauartgleicher Fahrzeugkombinationen und die Dauergenehmigung für GST, die nur leicht von Maßen und Gewichten abweichen.

Verkehr mit Taxen und Mietwagen

 
Taxen als Mobilitätsgarant
Immer mehr Geld wird aus Fördertöpfen der EU, des Bundes oder dem Land für kurzzeitige Pilotprojekte zur Erprobung von Mobilitätsangeboten im ländlichen und im urbanen Raum rausgeworfen, um beispielsweise Bedarfsverkehre einzurichten. Personenverkehrsgesellschaften beauftragen dafür On-Demand-Anbieter oder kaufen sich selbst Kleinbusse mit bis zu acht Fahrgastplätzen, deren Auslastung zu wünschen übriglässt und das Kosten-Nutzen-Verhältnis ohne Förderung ins Absurde treibt.

• Wir fordern von der Landesregierung und den Aufgabenträgern, den Einsatz von Taxen in der Nahverkehrsplanung stärker zu berücksichtigen. Linienverkehre können verdichtet, ergänzt oder sogar ersetzt werden. Zudem kann in urbanen Randgebieten oder im ländlichen Raum die Mobilität verbessert werden. Durch die Erhöhung der Auslastung der eigenwirtschaftlich betriebenen Taxis bruchen Taxitarife weniger stark erhöht werden, als das in den letzten Jahren der Fall war. Das Taxi würde wieder in den Mittelpunkt der Daseinsvorsorge mit Mobilität rücken.

 
Die Teilnehmer der 36. Jahreshauptversammlung des LTV e.V. haben die obenstehende Resolution in Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland und ihre eigene wirtschaftliche Existenz beschlossen.
 
Weimar, den 25. April 2026
Die Versammlungsleitung
 
Der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes vertritt die Interessen von Verkehrsunternehmen in folgenden drei Fachvereinigungen:

• Fachvereinigung Güter-, Möbelverkehr und Logistik Thüringen
• Fachvereinigung Personenverkehr Thüringen
• Fachvereinigung Personenverkehr Sachsen-Anhalt.