Personenbeförderungsrecht (auch PBefG)

Auf der großen Taxi-Demonstration in München sagte BZP-Präsident Hermann Waldner, der Verband gebe sich mit Beschwichtigungen von Bundesverkehrsminister Scheuer nicht mehr zufrieden.

Der Geschäftsführer der Taxizentrale setzt dem Eckpunktepapier aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur drei eigene Thesen entgegen.

Im Landkreis Northeim erprobt die Zulassungsbehörde einen Nachtdienst, der manche Taxibetriebe unter der Woche von ihrer nächtlichen Beförderungspflicht befreit.

Der gewerkschaftsnahe Autoclub tritt für gleiche Rechte und Pflichten für alle Mobilitätsanbieter ein.

Auch ein Landesverband aus Nordrhein-Westfalen wendet sich gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums.

Ein Kandidat für das Europäische Parlament hat sich zum den PBefG-Plänen des Bundesverkehrsministers zu Wort gemeldet.

Vor seinem Ministerium sprach der Bundesverkehrsminister mit Vertretern des Taxigewerbes, von denen rund 1.500 gegen ein Eckpunktepapier zur Lockerung des PBefG zugunsten von digitalen Mobilitätsanbietern protestierten.

Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband möchte am 21. Februar 2019 vor dem Bundesverkehrsministerium gegen die Eckpunkte protestieren, an denen Minister Andreas Scheuer das PBefG ändern möchte.

Das Bundesverkehrsministerium plant offenbar eine Liberalisierung des PBefG, bei der unter anderem die Rückkehrpflicht für Mietwagen wegfallen soll.

Wenn ein Taxiunternehmer wegen einer schweren Straftat verurteilt wird, kann ihm auch noch Jahre später die Verlängerung seiner Taxi-Genehmigung versagt werden.

Der Berichterstatter der SPD im Verkehrsausschuss meldet den Beginn erster Verhandlungen über eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).

Beim ioki Mobility Network Symposium in Berlin forderte die Bahn-Tochter bundesweit einheitliche „Leitplanken“, während das Taxi- und das Bus-Gewerbe eher abwarten möchten, wie die Experimentierklausel des PBefG greift.

Die Taxi-Vermittler mytaxi und Taxi Deutschland nehmen Stellung zu einem Interview, in dem sich Bundesverkehrsminister Scheuer für eine Lockerung des PBefG im Hinblick auf ländliche Regionen ausgesprochen hat.

Auf ihrem Innovationskongress Mobilität in Berlin sprachen sich BZP-Vizepräsident Hermann Waldner und VDV-Geschäftsführer Jan Schilling gegen eine unregulierte Marktöffnung aus.

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung stehen ein Bericht zur gewerbepolitischen Arbeit des BZP und das Arbeitszeitrecht.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion informierte beim Parlamentarischen Abend des BZP über den aktuellen Stand der Diskussion.

Bei einer großen Aktion redete die Taxi-Branche aus Nürnberg, Erlangen und der Region mit namhaften Politikern über das unlautere Auftreten neuer Wettbewerber.

Um die Öffentlichkeit auf die Folgen einer Liberalisierung des Personenbeförderungsrechts aufmerksam zu machen, findet am 18. September in Nürnberg ein Taxikorso statt.

Der Verband des privaten gewerblichen Straßenverkehrs Nordrhein-Westfalen hat die Verkehrsminister des Bundes und der Länder sowie den Verkehrsausschuss des Bundestages angeschrieben.

Am 18./19. Oktober 2018 tagen die Verkehrsminister der Länder das nächste Mal.

Die Taxen-Union Hamburg Hansa e.V. forderte der Schlusskundgebung einer Taxi-Demo, über die Zulassung von höchstens 50 bis 100 Fahrzeugen der VW-Tochter MOIA zu reden.