Personenbeförderungsrecht (auch PBefG)

Der Taxiverband München übergab seiner Genehmigungsbehörde 80 Anzeigen wegen Verstößen von Uber und Free Now gegen die Rückkehrpflicht.

Gestritten wurde bei der ersten Lesung im Bundestag unter anderem um Sozialstandards für Mietwagen und um die Fachkunde auch für deren Fahrer.

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesverkehrsminister vorgelegten Gesetzentwurf zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen.

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. fordert, dass in die PBefG-Novelle genauere Anforderungen an die Barrierefreiheit von Taxis und deren Bestellung aufgenommen werden.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat eine Stellungnahme zur PBefG-Novelle veröffentlicht, mit dem dringenden Appell an die Regierung, eine neue digitale Mobilität zu ermöglichen.

Auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hat dem Bundesverkehrsministerium eine 27-seitige Stellungnahme zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) übermittelt.

Noch unter der alten Bezeichnung VLD hat der Mietwagen- und Chauffeursverband eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes abgegeben.

Ein zweiter Referentenentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium hat einige der vom Taxi-Gewerbe kritisierten Reformpunkte konkretisiert und enthält auch ein paar Klarstellungen, die ihm nutzen würden.

Der Referentenentwurf zur Novelle des Personenbeförderungsrechts ist im Koalitionsausschuss erst einmal durchgefallen.

Der langerwartete Referentenentwurf für eine Novelle des PBefG ist durchgesickert. Er birgt aus der Sicht des Taxi- und Mietwagen-Gewerbes einige üble Tretminen.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen und die Telekom veranstalten am 25. November 2020 einen digitalen Kongress über neue Formen der Mobilität und ihre Auswirkungen auf das Taxigewerbe.

Bei der Tagung der Taxi-Erfa-Gruppe in Nürnberg rieten der Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. und sein Gastgeber den Taxi- und Mietwagenunternehmern, zu den Eckpunkten einer PBefG-Novelle in ihrer Region sachlich Stellung zu nehmen.

Bei seiner Sommertour 2020 kam der Bundestagsabgeordnete Maik Beermann mit der Taxiunternehmerin und ihrem Sohn ins Gespräch.

In Offenburg, Kehl und Kaiserslautern haben wieder Kontrollorgane für Unruhe im mobilen Gewerbe gesorgt.

Wenn eine Taxi-App einen Taxifahrer außerhalb des Geltungsbereiches seiner Konzession vermittelt, handelt der Vermittler selbst unlauter, urteilt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Fall, der die App mytaxi betraf.

Die vom Bundesverkehrsminister hochgelobten Vorschläge der Findungskommission bedrohen nach Meinung der Taxi-Genossenschaft den Bestand des Taxigewerbes besonders auf dem Land.

Die Findungskommission zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes hat sich auf einige Dinge geeinigt, die im Taxigewerbe ankommen, aber auch auf ein paar „Kröten“, die es schlucken müsste.

Der Taxi- und Mietwagenvermittler findet den Kompromiss zur PBefG-Novelle gut, macht aber ein paar Anmerkungen insbesondere zum Pooling.

Der Bundesverband Chauffeurwagenunternehmen (VLD) setzt sich für die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ein.

Am 5. Juni sickerte ein neues Eckpunktepapier zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes durch.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat sich mit Ridepooling-Anbietern zusammengetan, um eine PBefG-Änderung zu forcieren. Der Chauffeursverband hält dagegen.

Im Zuge der Corona-Bekämpfung entlastet der Landkreis seine Taxibetriebe zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen geht davon aus, dass trotz des bundesweiten Kontaktverbots auch weiterhin Taxifahrten mit mehr als einem Fahrgast zulässig sind.

Stadt und Landkreis Osnabrück setzen die nächtliche Betriebspflicht wegen der Corona-Bekämpfung vorübergehend aus.

Die Behörde fordert vorübergehend nur eine Bereithaltung über 80 Stunden pro Monat.

Wegen des Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz wurden die Apps UberX, UberBlack und UberVan gestoppt.

Die Geschäftsführer vertraten bei einer Expertenanhörung im rheinland-pfälzischen Landtag die Positionen der mittelständischen Verkehrsbetriebe und der Taxibranche.

In der Genehmigungsurkunde für Mietwagen steht ein Passus, der das Fahren für Uber und ähnliche Dienste ausschließt.

Die Forderung nach fairen Spielregeln für Taxis, Mietwagen und neue Wettbewerber stand im Mittelpunkt des 5. VLD-Forums in der Motorworld München.

Der Verband VLD bietet bei seinem 5. Forum in München interessante Vorträge zu Mietwagen-Themen und drei Podiumsdiskussionen zu gewerbepolitischen Fragen, bei denen auch Uber vertreten ist.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Stadt München kein Bußgeld für Taxifahrer verhängen darf, die außerhalb eines Standplatzes auf Fahrgäste warten.

Mit sofortiger Wirkung hat das Gericht die Vermittlung von Mietwagen über die Uber-App wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße untersagt.