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NRW-Landtag beschließt Antrag zu fairen Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 29. Januar 2026 einen Antrag zur Stärkung fairer Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe verabschiedet. Nach Angaben aus dem Parlament stimmten CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD für die Initiative, während sich FDP und AfD enthielten.
Mit dem Beschluss unterstreicht das Landesparlament die Bedeutung des Taxi- und Mietwagengewerbes für die Daseinsvorsorge, insbesondere in ländlich geprägten Regionen. Gleichzeitig wird die Notwendigkeit betont, Wettbewerbsverzerrungen im Gelegenheitsverkehr konsequent zu unterbinden.
Stärkung der Kommunen vorgesehen
Laut der Beschlusslage sollen Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten gezielt gestärkt werden. Dazu gehört auch die Unterstützung bei der Entwicklung praktikabler Lösungen zur Marktüberwachung, ausdrücklich unter Einbeziehung digitaler Instrumente.
Einbindung des Gewerbes in die Vorbereitung
Bereits am 26. November 2025 hatten Vertreter des Gewerbes den Antrag gemeinsam mit Verkehrspolitikern der Regierungsfraktionen vorberaten. Beteiligt waren unter anderem die Geschäftsführungen der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein und des Verbands des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen. In diesem Austausch wurden Praxiserfahrungen aus dem betrieblichen Alltag eingebracht und in die parlamentarische Beratung aufgenommen.
Aus Sicht der beteiligten Verbände bestätigt der Beschluss den nordrhein-westfälischen Ansatz mit klaren Regeln, einer handlungsfähigen kommunalen Steuerung und dem Einsatz moderner Technologien. Ziel sei ein Marktumfeld, in dem die Einhaltung rechtlicher Vorgaben nicht zu Wettbewerbsnachteilen führt. Nordrhein-Westfalen positioniert sich damit erneut als bundesweiter Impulsgeber für ein leistungsfähiges und regelgebundenes Taxi- und Mietwagengewerbe. (Quelle: Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V.)
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