Vier Jahre PBefG-Novelle: Viel Spielraum, wenig Steuerung

Vor vier Jahren trat die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in Kraft. Sie sollte Ordnung in einen sich wandelnden Markt bringen – mit neuen Plattformanbietern, App-basierten Buchungen und flexiblen Mobilitätskonzepten. Heute zieht der Bundesverband Taxi und Mietwagen eine gemischte Bilanz.

„Die Vermittlung von Taxifahrten über Zentralen ist deutlich zurückgegangen“, sagte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Verbands, im Vorfeld eines Online-Meetings zur Qualitätsoffensive.

Seit 2023 verzeichneten die Taxizentralen in großen Städten ein Minus von 26 Prozent bei den vermittelten Fahrten. Das klassische Modell gerät unter Druck – nicht nur durch Uber, Bolt und Co., sondern auch durch zögerliche politische Umsetzung.

Dabei hatte man sich 2021 viel vorgenommen. Die Novelle sollte vor allem eines leisten: dem digitalen Wandel rechtlich folgen. Fahrdienste sollten stärker reguliert, Kommunen als zentrale Akteure gestärkt werden.

„Aber die Realität ist: Viele Städte nehmen diese Verantwortung schlicht nicht wahr", so Oppermann.

Nur wenige Städte wie Leipzig oder Heidelberg haben Mindesttarife für Plattform-Mietwagen eingeführt – eine Möglichkeit, die das neue Gesetz ausdrücklich vorsieht. In den meisten anderen Städten, so der Verband, herrsche dagegen weiter ein „Wildwest-Zustand“, in dem Mietwagenanbieter nach ihren eigenen Regeln unterwegs seien. Kontrolle, wie sie das Gesetz vorsieht, finde kaum statt.