Parlamentarischer Abend des BVTM zieht Bilanz zu vier Jahren PBefG-Novellierung

In unserem ersten Teil unserer Berichterstattung zum Parlamentarischen Taxi Abend hatten wir über die Impulsvorträge von BVTM-Präsident Herwig Kollar und von Thomas Kiel d’Aragon vom Deutschen Städtetag berichtet. Hier folgt die Diskussionsrunde mit den zuständigen MdB’s Michael Donth (CDU), Stefan Zierke (SPD) und Victoria Broßart (Bündnis90/Die Grünen). Vertreterinnen und Vertreter des Gewerbes hatten sich gemeinsam mit den Parlamentariern zusammengefunden, um über Verbesserungspotenziale beim PBefG zu diskutieren und auch, um die Wirkungskraft der bereits bestehenden Instrumente zu bewerten. Alle Beteiligten waren sich einig, dass trotz vieler vorheriger Warnsignale nach wie vor Lücken im Gesetz bestehen, die gekonnt von Uber & Co. ausgenutzt werden. Die Verlagerung der Geschäftsbetriebe vieler Mietwagenunternehmen ins städtische Umland ist eine davon, da sie es ermöglicht, vor behördlichen Kontrollen zu flüchten.

Michael Oppermann (Geschäftsführer des BVTM)

Herzlich Willkommen zu unserem Parlamentarischen Taxi Abend, diesmal im VW Drive Unter den Linden in Berlin. Die letzte Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist in diesem Jahr vier Jahre alt geworden und gibt somit Anlass zur Diskussion. Michael Donth, Victoria Broßart und Stefan Zierke sind heute unsere Gäste. Wie sehen sie die momentane Situation?

Michael Donth (CDU)

Vermeintlich sichere Jobs gibt es nicht mehr. Ich habe einen großen Betrieb von Bosch im Wahlkreis, die entlassen gerade. Aber es trifft auch die Kleinen. Sie haben es ja gesagt, 80 Prozent der Tai-Betriebe sind Ein- und Zwei-PKW-Betriebe. Auf dem Land sind wahrscheinlich auch 70 Prozent der Betriebe in meinem Wahlkreis Ein- und Zwei-Personen-Unternehmen - also jetzt nicht im Taxi-Bereich, sondern allgemein. Was das PBefG angeht: Ja, ich erinnere mich gut als wir die letzte oder die große Änderung hinbekommen haben. Da wird aus allen Richtungen an dem Blatt gezogen und zwar in verschiedene Richtungen. Haben wir einen Kompromiss gefunden der eben dann das jetzige Ergebnis ist.
Wir wussten, dass wir es dann noch mal evaluieren müssen, deshalb haben wir das reingeschrieben. Ich weiß noch nichts von dem Prozess. Ich bin Ihnen auch dankbar für die Zulieferung in der Vergangenheit und auch zukünftig mit ihren Ideen. Das wird aber nicht so alles durchgehen.
Wie gesagt, da kommen auch andere.  Sie wissen, wir haben damals sehr stark auch für das Taxigewerbe gekämpft. Das ist erhalten, das bleibt unser Ziel. Das der BVTM, wie sie in der Einführung gesagt haben, immer so dezent und sachlich unterwegs sei - ich erinnere mich an ein paar Demonstrationen, die waren eher nicht dezent.

Auch ihre Forderungen - und das ist jetzt keine Kritik, sondern nur Feststellung – erscheinen eher laut und heftig. In diesem Sinne: ich bedanke mich, dass sie mich trotzdem heute wieder eingeladen haben.

Michael Oppermann (BVTM)

Herr Zircke, sie kommen aus Brandenburg. Wie schauen Sie da aufs Taxi-Gewerbe? Der Landkreis in Brandenburg hat gesagt, jetzt liegt plötzlich der Ball bei uns, weil viele Mietwagenunternehmen, die in Berlin fahren, sind in Brandenburg zugelassen. Wie es ihr Blick auf das Gewerbe bei Ihnen vor Ort, aber auch auf diese Lage mit Mietwagen und Taxi und dem seiner großstadtnahen Umfeld?

Stefan Zircke (SPD)

Naja, wenn meinen Wahlkreis kennt - mein Wahlkreis fängt an der Berliner Stadtgrenze an und endet an der polnischen. Also meine persönliche Blick auf Taxi wird jetzt meinen Wahlkreis betreffen. Also ich bin immer als Kaufmann glücklich, wenn alle Seiten glücklich sind – und, wenn es keine Regelungen gibt, alles per Handschlag bestimmt wird und alles läuft.
Man muss aber sagen: es läuft aber nicht. Die Mietwagenfirmen sagen: es läuft nicht. Auch die Taxiunternehmen sagen: es läuft nicht. Ich habe die Tourismusregion über Jahre geleitet und die größte Kritik war: man kommt im ländlichen Raum irgendwo am Bahnhof an - dann hat zwar der Landkreis oder der Landkreistag die Beförderung beschlossen und bezuschusst - aber die Unternehmen vor Ort kommen ihrer Beförderungspflicht nicht nach.
Das heißt, du bleibst da irgendwo am Bahnhof stehen - und wir wissen leider auch, dass eine Krankenhausfahrt anscheinend attraktiver ist als eine Taxifahrt von Dorf A zu Dorf B. Das ist eine Realität vor Ort und deswegen kann ich nicht mit dem zufrieden sein.  Also ich würde gerne wollen, dass alle zufrieden sind, dass wir keine gesetzlichen Regelungen brauchen, dass wir keine regulatorischen Regelungen brauchen. Das passiert aber nicht, weil eben jeder von diesen Kuchen etwas abhaben möchte und da ist jetzt als Gesetzgeber unsere Aufgabe, die jeweiligen Interessen überein zu bringen.
Wie kriegt man das Gesetz so hin? Wie kriege ich es regulieren? Wie kriege ich es auch kontrolliert?  Wenn man es vor Ort nicht hinkriegt, dann zeigen die Leute ja irgendwo mit dem Finger hin, und es ist dann immer relativ einfach, dass die Politiker schuld sind. Aber wo liegt denn der Fehler? Haben wir zu wenig Angestellte in der Kreisverwaltung in der Stadt oder so? Also der Bund wird keinen einstellen, der jetzt im Landkreis Uckermark kontrolliert, ob die Konzession alle richtig eingestellt sind.
Von daher wünsche ich mir an dieser Diskussion noch ein bisschen mehr Offenheit. Das Thema ländlicher Raum und urbane Region war schon immer ein Thema, wo ich gesagt habe, wir müssen zwei verschiedene Regelungen schaffen. Es gibt einen Bedarf im ländlichen Raum, der durch Taxiunternehmen nicht bedient wird und es gibt ein Überbedarf im städtischen Raum der zu Konkurrenzsituation führt.
Wieso dürfen zum Beispiel Berliner Taxiunternehmen zum Flughafen fahren? Ist doch eigentlich Brandenburger Terrain. Also das ist ja in der Natur der Sache, dass jeder von den Kuchen was abhaben will. Es muss halt gesetzlich geregelt werden. Dann gibt es halt immer welche, die dagegen sind und welche, die nicht zufrieden sind. Das muss ich dann als Politiker aushalten. Es kann natürlich nicht sein, dass Mietwagenunternehmen aus Brandenburg den Berliner Markt von hinten aufrollen. Denn die Brandenburger Taxiunternehmer haben genug zu tun den ländlichen Raum mit entsprechenden Möglichkeiten zu bedienen.
Da muss man nicht noch in einen Markt reinstechen, der eh schon sehr hart umkämpft ist. Zu den Arbeitsbedingungen von Fahrern: da kann man eigentlich davon ausgehen, dass die Landkreise, die die Konzession ausgeben, da schon gucken. Wem gibt man sie aus und wie reguliert man das, dass eben dieser Wettbewerb nicht noch verschärft wird?

Michael Oppermann (BVTM)

Frau Broßart, die Frage auch an sie: Wie blicken Sie auf das die Situation im Gewerbe? Vielleicht noch die Frage anschließend an das was der Herr Zirke gerade ausgeführt hat. Wie kommen wir denn da hin, dass wir mal gemeinsam sachlich darüber sprechen wie wir eine Lösung näherkommen?

Victoria Broßart (SPD)

Zu mir selbst: ich besitze selber kein Auto. Das heißt, ich nutze eigentlich sehr gerne mein Fahrrad oder den ÖPNV, zu dem ich auch ganz aktiv fürs Taxi dazuzählt.
Bei mir in Rosenheim ist tatsächlich so, der letzte Bus fährt samstagmittags und dann erst am Montag wieder und wenn Menschen wie ich, die dann am Wochenende auch viel unterwegs sind und sehr häufig Gepäck dabei haben, weil sie zum Beispiel auch von oder nach Berlin fahren oder anderweitig unterwegs sind, irgendwie in der Stadt unterwegs sein wollen, dann macht man das mit dem Taxi und für mich ist es völlig selbstverständlich, da kein Uber zu rufen sondern ein Taxi zu benutzen.
Denn für mich ist Taxi Teil des ÖPNV und Taxi führt dazu, dass die Menschen mobil sein können ohne eigenes Auto. Das sehe ich bei einem Uber vollkommen anders. Uber ist in meinen Augen in amerikanischer Konzern, der sein Geld durch Ausbeutung verdient. Das beschreibt dann auch zu ihrer Frage die Situation für mich im Taxi Gewerbe. Wir haben auf der einen Seite das Taxigewerbe was strenge Regularien unterliegt, was aber auch sich an Standards, Regeln und Gesetze hält, Teil des ÖPNV ist eine Aufgabe übernimmt wie zum Beispiel bei mir in Rosenheim die der Busverkehr nicht leistet und dementsprechend auch zu Mobilität der Menschen beiträgt - und jetzt aber massiv und der Druck ist, weil da halt Uber und Co. kam.
Uber, das mit Dumping-Preisen, mit Sozialdumping und mit schlechten Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer durch Ausbeutung und Ausnutzung jetzt einfach meint , sie könnten das Taxi jetzt verdrängen. Und das ist in meinen Augen ein absolutes Problem und es muss in meinen Augen auch reguliert werden. Und ich habe jetzt mal nachgeguckt, wie die Debatte 2020 war als zum ersten Personenbeförderungsgesetz (PBefG) gesprochen wurde und wie sich die Grünen verhalten haben. Wir haben damals gesagt: es ist gut dass an dem Gesetz was gemacht wird aber wir haben gleich betont, es muss kontrolliert werden, was in diesem Gesetz steht.
Es war klar: es wird sehr schwierig werden - und das ist ja auch das was wir im Moment eigentlich sehen. Es sind eigentlich gute Ideen in diesem Gesetz drin. Ich finde auch gut, dass man gesagt hat, mein evaluiert jetzt noch mal. Das ist sehr vernünftig, aber in der Praxis sehen wir halt, dass die Kontrolle extrem schwierig ist und das ist extrem schwierig ist, eben solche Konzerne wie Uber und wie sie alle heißen tatsächlich auf Einhaltung der Regeln die man gesetzt hat zu kontrollieren. Ich glaube, da ist es ganz dringend nötig, dass man da nachbessert, um dann tatsächlich dieses Level Playing Field zu schaffen, von dem immer alle reden.

Michael Oppermann (BVTM)

Herr Kollar, sie haben vorhin die Notwendigkeit betont, jetzt schnell etwas zu tun.
Aber können Sie noch mal konkreter sagen, was denn die drei Personen neben ihnen als Bundesgesetzgeber tun können, damit das vor Ort besser umgesetzt werden kann?

Herwig Kollar (Präsident des BVTM)

Das Erste, was aus meiner Sicht notwendig ist, ist die Einsicht, dass das, was 2021 mit guten Absichten ins Gesetz geschrieben wurde, nicht ausreicht und dass man das auch deutlich artikuliert!
Man muss einen Konsens darüber finden, was denn im PBefG ergänzt werden muss. Mir ist schon klar, dass weder der Herr Donth noch die anderen beiden im Bundestag höchstpersönlich dafür sorgen können, dass die Plattformen sich an Recht und Gesetz halten. Aber wir haben verschiedene Vorschläge gemacht, zum Beispiel auch an das Bundesverkehrsministerium. Die Verwaltungsgrundsätze, die allgemeinen Grundsätze zur Durchführung des Taxi- und Mietwagenverkehrs sind das letzte Mal 1987 formuliert worden. Nach der damaligen Gesetzesnovelle hat es dann fünf Jahre gedauert - aber das waren ganz wichtige praktische Arbeitshinweise für die Genehmigungsbehörden in den Städten und in den Landkreisen: Wie kann ich denn mit Problemen, die im Verwaltungsalltag auftauchen, tatsächlich umgehen?

Wir haben viele Vorschläge gemacht, wohl wissend, dass es nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Da kann mir keiner erzählen, dass dann wieder ein Riesentheater wie beim PBefG losgeht, weil dann verschiedene Fraktionen verschiedene Meinungen haben. Es geht aber um ganz wichtige, grundlegende Dinge, wie zum Beispiel die Wegstreckenzähler-Pflicht. Diese ist ein ganz wichtiger Punkt für die Wettbewerbsgleichheit zwischen Taxi und Mietwagen!

In 90 Prozent der Uber-Flotte gibt es nicht mal einen Wegstreckenzähler, geschweige denn irgendeine Überwachung. Das wäre relativ schnell zu lösen. Dazu braucht es im Prinzip nur eine Verständigung zwischen Bund und den Ländern.

Auch haben die politisch handelnden die Kleine Fachkunde sterben lassen. Da ist es vor fünf Jahren mal reingeschrieben worden und jetzt sagt man einfach.: Ach nee, wollen wir nicht - und dann ist die Einigung relativ schnell da und das wird auch dann wahrscheinlich relativ schnell formell umgesetzt.
Genau das ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politik und Verwaltung, je nachdem wer dann in welchem Abschnitt beteiligt ist, grandios versagt. Das Versagen hat bereits 2017 angefangen. Da ist nämlich auf einmal in einer sehr ja nicht überprüfbaren Situation die Ortskundeprüfung für Mietwagenfahrer verstrichen worden. Der Anlass dazu war, dass Organisationen wie rotes Kreuz und Rettungsorganisationen geklagt haben, sie bräuchten keine Ortskundeprüfung. Das ist ein verdammtes Hindernis für den Nachwuchs. Wir kriegen dann kein Personal. Dafür hätte ich ja sogar Verständnis gehabt, wenn man dann gesagt hat, okay, wer Rettungswagen fährt, der braucht keine Ortskundeprüfung.

Stattdessen hat man einfach gesagt, Mietwagen wird gestrichen und hat damit das Einfallstor für die Plattform geöffnet. Die Politik hat ein Einsehen gehabt und hat gesagt: Ortskunde brauchen wir nicht, es gibt ja Navi Systeme aber eine Taxifahrer-Prüfung. Die hat man dann fünf Jahre lang einfach nicht umgesetzt. Der Skandal ist ja, da gibt es eine rechtliche Vorschrift und die Verwaltung und die Politik sagt aber: mit der Umsetzung lassen wir uns mal Zeit, ist nicht so schlimm - um jetzt nach fünf Jahren zu sagen war alles nicht so gemeint.

Das ist ein Musterbeispiel für ein Missmanagement für unsere Branche. Die durch Unkenntnis - oder andere Umstände, die ich jetzt nicht erklären könnte, zustande kommt. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen und gewarnt - und trotzdem passiert nichts und jetzt ist einfach der Punkt erreicht wo wir sagen: es reicht nicht mehr, einfach nur miteinander zu sprechen und zu warten. Wir müssen jetzt diesen Existenzkampf, den unsere Basis führt, tatsächlich in ihr Bewusstsein tragen und sagen: es droht mehr, als einfach nur, dass der eine oder andere Betrieb Pleite geht!

Michael Oppermann (BVTM)

Ich frage jetzt sie Frau Broßart, sie haben momentan das Privileg der Opposition. Wie bringt man die Regierung dazu, diese Themen ernst zu nehmen? Das Gewerbe ruft laut um Hilfe und macht auch aufmerksam darauf, welche gesellschaftlichen Auswirkungen die Dinge haben können. Und gleichzeitig haben wir große Schwierigkeiten, das zu transportieren oder in Handlungen umzusetzen. Wie gelingt das? Also Wegstreckenzähler-Pflicht in allen Fahrzeugen. Dass das Thema „Kleinen Fachkunde“ war noch mal angesprochen - also die Fahrerprüfung. Wie positionieren sich die Grünen - und wie gelingt es jetzt, gemeinsam die Regierung dazu zu bringen?

Victoria Broßart (Die Grünen)

Ich sage mal, wie ich mir das vorstelle. Ich steige in ein Taxi ein, dann habe ich - ich sag's jetzt mal salopp - ein Taxameter, eben den Wegstreckenzähler, der da mitläuft. Ich kann genau sehen, was es kostet und kann am Ende darauf vertrauen: Das bezahle ich und ich weiß, ich werde da nicht verarscht. Wie funktioniert das eigentlich bei Uber? Also ich weiß nicht, ich bin noch nicht mit Uber gefahren, ich weiß es tatsächlich nicht. Aber wie kommt bei denen Uber Preis zustande?

Und wie läuft die Kommunikation zwischen den Mietwagen und dem Finanzamt? Eigentlich sollte ich mich doch als Fahrgast drauf verlassen können, dass da alles mit rechten Dingen zugeht und daher unterstütze ich die Forderungen des BVTM total. Und zur Frage, wie kriegt man das in die Regierung? Naja ich kann nicht für die ganze Opposition sprechen, aber wir
schreiben Anträge und Gesetzesvorhaben, die wir dann der Regierung immer wieder vorlegen können. Es gibt dann immer wieder schöne Debatten mit Verkehrsausschuss. Das wird dann aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen auch gerne abgelehnt. Und dann tun wir es einfach immer wieder und machen weiter Verbesserungsvorschläge.
Man muss halt einfach so lange nervig bleiben, bis die zwei Männer irgendwann sagen: Okay, wir machen jetzt ein eigenes Gesetz, da schreiben wir das gleich rein.

Michael Donth (CDU)

Wir brauchen dann Konsens erstmal, dass das, was im Gesetz steht, nicht reicht. Und dann stellt sich die Frage: was kann man denn da anpassen? Gibt es diesen Konsens, dass das was im Gesetz steht nicht reicht oder ist die Lesart ihrer Fraktion eher doch:
das Gesetz ist gut, es gibt halt Probleme in der Anwendung.

Wenn es jetzt fragen, wie sich meine CDU/CSU Fraktion dazu stellt, kann ich das noch gar nicht sagen, weil wir uns mit diesem Thema noch nicht befasst haben, weil wir ja erstmal die Vorlage brauchen. Wir warten ab, was die Evaluierung sagt. Ich kann Ihnen meine Meinung dazu sagen. Also ich bin wirklich der Meinung, wir müssen nachjustieren. Wenn sie bloß mal überlegen, was diese gebündelten Verkehre betrifft. Da war man vor fünf Jahren der Meinung, des kommt jetzt mit Macht und überall. Und Moja hat es ja schon mal durch exerziert - das schien die neue Welt. Das war die Stimmung damals die Arbeit daran erinnern.

Aber die Welt hat sich anders entwickelt. Und so manch andere Dinge auch. Ich glaube ein großer Erfolg war das Gesetz schon. Eine Kleinigkeit habe ich durchaus mit verursacht:
das – auf schwäbisch – „Pepperle“. Mit dem Aufkleber kann man die Fahrzeuge jetzt kontrollieren, vorher hatte die Polizei ja fast keine Möglichkeit, die Kennzeichnungspflicht ist da eine große Errungenschaft. Da müssen weitermachen. Beispielsweise auch diese Bereitstellungspflicht von Daten. Es sind ja Daten da, wenn ich hier ein Fahrzeug ob ich mir da draußen einen Roller nehme ob ich ein Taxi mittlerweile mit der App hole oder ein Uber. Die Daten sind ja da, meine Zahlung ist erfasst die Fahrleistung ist ja auch dokumentiert.

Diese Daten müssen eben rechtssicher auch weitergegeben werden, ans Finanzamt beispielsweise. Hier sehe ich durchaus ein Nachbearbeitungsproblem.

Eine Frage die müssen wir uns genau anschauen: das ist das Thema Wegstreckenzähler also Taxameter. Diese Spezialgeräte werden mehr oder weniger ausschließlich für Deutschland noch entwickelt, produziert und eingebaut. Es gibt ja durchaus andere Möglichkeiten. Nur, weil das immer schon so war, muss das nicht die Zukunft sein. Wir sind in vielen anderen Bereichen unterwegs und wir müssen Standards und Regelungen hinterfragen.

Es sind ja nicht nur zwei Taxi-Verbände, es sind auch irgendwelche Mietwagenverbände. Und auch die Chauffeure haben ihre Vorstellungen – die wollen gar keine Wegstreckenzähler. Aber ich glaube, das wird dann die Aufgabe sein, wenn wir das Gesetz dann wieder anpacken, dass wir dann als Politik, die von Ihnen informiert werden, ins Gespräche kommen und dann auch die Ideen uns anschauen und Lösungen finden müssen.

Michael Oppermann (BVTM)

Da muss ich ihnen in dem Bezug auf die Evaluierung den Zahn ziehen. Die Evaluation wird Ihnen etwas verraten über den Stand der Inklusion und über den Zustand der gebündelten Verkehre.
Die Evaluierung wird ihnen gar nichts sagen - nachdem was das Verkehrsministerium im Moment vorbereitet - über das Verhältnis von Taxi und Mietwagen, weder auf dem Land noch in der Stadt. Das heißt: die harte Wahrheit ist, das müssen sie selber bewerten. Wir als Bundesverband helfen gerne dabei. Womöglich auch andere Verbände. Das will ich gar nicht ausschließen. Herr Zircke, sollten Plattformen nicht eigentlich genehmigungspflichtig sein? Wenn die Plattform unter die Aufsicht einer Behörde gestellt würde, das wäre doch ein möglicher Hebel. Wenn die nichts Falsches machen, können sie eigentlich doch nichts dagegen haben?

Stefan Zircke (SPD)

Ich bin ja auch bei Tourismus-Themen aktiv. Da sehen wir auch Plattformen, die nicht in Deutschland angesiedelt sind. Die verkaufen nur eine Leistung, haften dafür aber im Zweifelsfall nicht. Ich bin schon dafür, dass Plattformen reguliert werden und dass die in Deutschland Steuern zahlen. Die können nicht sagen, ich habe nur vermittelt. Da bin ich bei ihnen. Aber eins muss man sehen: es wird immer gesagt, wir sollen entbürokratisieren. Wir haben viel zu viel Bürokratie und jetzt kommen sie beim nächsten Schritt mit ganz vielen Forderungen, was wir wieder machen sollen und wo wir regulieren sollen, wo wir kontrollieren sollen und wo wir Geräte einbauen sollen. Wo bleibt da der Bürokratieabbau? Ich würde mir wünschen, dass man fair miteinander spricht. In dem Gesetz sind die Interessen der Mietwagenverbände und der Taxi-Verbände – aber es gibt noch das Interesse der Verbraucher.

Der will Preisklarheit. Der steigt in ein Taxi gar nicht erst ein, wenn er nicht weiß, was er bezahlen muss. Auch die Verbraucher kommen zu uns Politikern. Da finde ich das Vorgehen von Herrn Kollar etwas unfair, es muss doch darum gehen, dass wir uns alle einigen - ein Konsens zwischen Mietwagen, Taxi und Verbraucherinteressen sozusagen.

Außerdem bin ich hier als Parlamentarier, ich kann nicht sagen, was die Regierung macht, ich kann sagen, dass ich meine eigenen Vorstellungen habe. Ich kämpfe für die Dinge, die in meinem Wahlkreis in der Uckermark wichtig sind. Die Diskussion, die hier geführt wird, ist eine Großstadtdiskussion. In meinem Wahlkreis kommt kein Taxi mehr, aber der Mietwagen, der kommt noch. Und die Touristen kommen nicht mit dem Taxi irgendwohin. Wenn man mal einen Taxi-Unternehmer erreicht, sagt der „sorry, mit einer Anfahrt von fünf Kilometern zu ihnen kann ich sie nicht nur zwei Kilometer weit fahren. Das rechnet sich nicht.“ Da würde ich gerne mal über die Beförderungspflicht reden, die da nicht eingehalten wird.

Ich bin ja für den Wahlkreis Uckermark gewählt, trotzdem habe ich auch bundespolitische Verantwortung. Ich sehe das so: es macht viel mehr Spaß, wenn wir aufeinander zugehen, dann kann auch etwas Gutes dabei rauskommen.

Herwig Kollar (BVTM)

Im April 2014, kurz bevor sie in den Bundestag eingezogen sind, ist Uber mit Uber Pop auf den deutschen Markt gekommen. Da waren Fahrer ohne besondere Fahrerlaubnis. Sie können mir nicht erzählen, dass sie nicht wussten, dass das rechtswidrig war.

Stefan Zierke (SPD)

Da ist wieder der Vorwurf. Ich bin 2014 in den Bundestag gekommen. Ich habe von Anfang an massiv gegen Uber gekämpft. Ich wollte nicht, dass Uber – oder andere – hier einen Fuß reinkriegen. Aber ich habe für den Kampf keine Mehrheit gefunden. Und es gab natürlich auch andere Dinge zu tun. Aber sie dürfen da nicht so emotional reinhauen. Ich habe in meiner Praxis auch schon Taxiunternehmer gesehen, die die Quittungen falsch ausstellen. Und ich mache sie jetzt hier auch nicht persönlich dafür verantwortlich.

Herwig Kollar (BVTM)

Ich mach doch den Herrn Zircke nicht persönlich dafür verantwortlich! Wir vom Bundesverband fordern nur: Bitte sorgen sie alle gemeinsam dafür, dass bestehende Gesetze eingehalten werden! Sie können ihren Einfluss als Parlamentarier gelten machen, dass es zwischen Taxi und Mietwagen gerecht zugeht. Ich habe es vorher erwähnt. Der Herr Schopf aus Berlin (Tino Schopf, Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin, SPD – Anm. der Redaktion) ist auch nicht persönlich für den Vollzug des PBefG in Berlin zuständig. Er ist Abgeordneter, so wie sie.

Wie gesagt, wir fordern nicht neue Vorschriften für den Mietwagen. Dass ein Wegstreckenzähler in einen Mietwagen eingebaut werden muss, ist eine Vorschrift, die bereits besteht. Ganz unten im Paragraf steht, dass Ausnahmen möglich sind. Nun erleben wir, dass diese Ausnahme flächendeckend auf alle Mietwagen ausgedehnt ist. Das wäre doch eine Aufgabe für sie als Parlamentarier, hier auf das Verkehrsministerium einzuwirken. Warum wird die Ausnahme für den Mietwagen nicht einfach gestrichen? Es geht hier doch nicht darum, etwas Neues einzuführen.

Noch so eine Sache: Wieso muss ein Taxi mit dem Taxameter jährlich zur Kontrolle, ein Mietwagen muss seinen Wegstreckenzähler - so er denn überhaupt einen hat – nur alle zwei Jahre vorführen?! Die Eichbehörden haben bereits bestätigt, dass auch nach zwei Jahren keine signifikanten Abweichungen existieren, wieso also nicht den Passus „einjährige Kontrolle fürs Taxi“ streichen? Sie können das als Abgeordnete nicht direkt veranlassen, aber sie können Druck auf das Ministerium ausüben. Wieso wird das nicht gemacht? In meinen Augen gibt es da keinen vernünftigen Grund dafür.

Michael Donth (CDU)

Ich kam aus der Praxis in den Bundestag, ich war Bürgermeister einer kleinen Gemeinde im Schwäbischen. Da muss man viel selber machen. Und von daher weiß ich, was Regelung und Umsetzung auf der anderen Seite bedeutet. Wir hatten damals im Bundestag die Idee – da ging es am Buslinien, Ausschreibungen etc. – einige Dinge zusammenzuschreiben und als Art Richtlinie an die Kommunen zu schicken. Es kam zu einem vehementen Aufschrei aus den Ländern, was ich denn da der Bund einmischt? Deshalb schicke ich Anfragen an mich an mein Landratsamt oder wer dafür zuständig ist, bitte um eine Antwort und schicke die dann wieder an den Fragesteller zurück.

Wir könnten natürlich sagen: die Kommunen haben mit dem Taxi nichts mehr zu tun, wir regeln das alles von Berlin aus. Aber es ist doch so. Momentan entscheiden die Einwohner. Und die Lage ist bei Stefan in der Uckermark anders als bei mir in der Schwäbischen Alb oder hier in Berlin oder am Flughafen BER. Wir haben die Verantwortung in den Kommunen, weil die ja wissen, wie es vor Ort aussieht. In manchen Gegenden ist die Bereitschaft, Taxi zu fahren größer als in anderen, in manchen Gegenden funktioniert der ÖPNV besser als in anderen. Wir können doch aus Berlin auch keine Buslinie in der Uckermark planen. Manche Kommunen machen das besser, andere nicht so gut.

Was ich auch aus den Kommunen höre: Das mit den Festpreisen machen wir erst mal nicht, das ist ja noch nicht rechtssicher. Das Risiko ist den Kommunen zu groß. Aber ich nehme die Wünsche des Bundesverbandes auf jeden Fall mit.

Michael Oppermann (BVTM)

Jetzt haben wir viel über die Probleme der Gegenwart gehört, in der Schlussrunde dürfen sie sich mal was vom Taxi wünschen. Was wäre das?

Victoria Broßert (Die Grünen)

Bei mir im Landkreis Rosenheim haben wir so ein Anruf Sammeltaxi System und da fährt das Taxi tatsächlich auch raus von Dorf zu Dorf. Es wird vom Landkreis dann auch subventioniert und darum funktioniert es eigentlich ganz toll! Was ich mir wünschen würde:  Ich weiß nicht wie es hier in Berlin ist oder in Hamburg, ich komme wie gesagt aus einer kleinen Stadt in Bayern mit 63.000 Einwohnern. Bei uns war das bis letztes Jahr so: wenn ich ein Taxi haben wollte dann musste ich da anrufen. Seit diesem Jahr gibt es ein neues System. Es gibt jetzt eine Website. Wenn ich ein Taxi haben will, kann ich dann meine Telefonnummer hinterlegen, dann kann ich in der Uhrzeit angeben und dann kann ich auf Anfragen klicken und kriege eine SMS ob das Taxi kommt. Das ist aus meiner Sicht so ein bisschen 2005 und ich würde mir tatsächlich vom Taxi Gewerbe wünschen, dass man einfach bei der Digitalisierung ein bisschen mehr Schritt hält. Wir setzen uns dafür ein, dass es zum Beispiel eine Mobilitäts-App gibt, mit der man dann eben auch Taxis buchen können soll. Die Möglichkeit, ein Taxi zu rufen, muss halt noch wirklich besser digitalisieren werden.