Zwischen Taxi, Bus und Gesetzgebung: VSPV trifft Henning Rehbaum

Der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen (VSPV) sucht weiterhin den Schulterschluss mit der Bundespolitik. Das Treffen mit dem CDU-Verkehrspolitiker Henning Rehbaum war jedoch keine erste Kontaktaufnahme, sondern die Fortsetzung eines Dialogs, der bereits auf Landesebene begonnen hatte.

Der Generalbevollmächtigten und Leiter des Hauptstadtbüros des VSPV Patrick Meinhardt (li.) und VSPV Geschäftsführer Sascha Waltemate (re.) treffen den Stellv. Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestags Henning Rehbaum MdB.| Foto: VSPV
Der Generalbevollmächtigten und Leiter des Hauptstadtbüros des VSPV Patrick Meinhardt (li.) und VSPV Geschäftsführer Sascha Waltemate (re.) treffen den Stellv. Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestags Henning Rehbaum MdB.| Foto: VSPV

Rehbaums Wahlkreis Warendorf liegt im Kerngebiet des Verbandes. Entsprechend gelöst fiel der Einstieg aus. Der VSPV sei ihm aus seiner Zeit als Verkehrspolitiker im Landtag bestens vertraut, sagte der Bundestagsabgeordnete.  Der Verband vereine unterschiedliche Interessen – vom Taxi- und Mietwagengewerbe bis zu Busunternehmen und Krankentransporten. Gerade darin liege seine Bedeutung.

„Gerade auch der Vorstoß des VSPV beim Inklusionstaxi […] zeigt, wie wichtig es ist für zentrale Themen […] tragfähige Allianzen aufzubauen“, so Rehbaum.

Mobilität als vernetztes System

Im Gespräch mit VSPV-Geschäftsführer Sascha Waltemate und Hauptstadtbüroleiter Patrick Meinhardt wurde deutlich, dass der Verband Mobilität zunehmend als integriertes System versteht. Die klassische Trennung zwischen Linienverkehr und Gelegenheitsverkehr greift aus ihrer Sicht zu kurz – vor allem im ländlichen Raum.

Meinhardt formulierte das in einer persönlichen Ansprache:

„Henning, Du bist eigentlich unser Abgeordneter – räumlich und inhaltlich.“

Dahinter steht ein politisches Anliegen: Mobilität solle sektorübergreifend gedacht werden.

„Nur die enge Verzahnung zwischen Bus und Taxi kann und wird im ländlichen Raum die Mobilitätslücke schließen.“

Der Verband knüpft daran konkrete Forderungen. Diskutiert wird ein bundesweiter Nahverkehrspakt sowie die Weiterentwicklung des Deutschlandtickets. Die Idee: ein „Deutschland-Ticket plus Taxi“, das das Taxi stärker in den öffentlichen Verkehr integriert.

„Das Taxi ist Teil des ÖPNV, auch wenn dies zu viele zu häufig vergessen“, so Meinhardt weiter.

Das „ÖPNV-Taxi“ als Konzept

Im Zentrum des Treffens stand ein Konzept, das der Verband seit einiger Zeit vorantreibt: das sogenannte ÖPNV-Taxi. Es soll dort ansetzen, wo klassische Linienverkehre an ihre Grenzen stoßen – in dünn besiedelten Regionen oder zu Randzeiten.

Waltemate beschreibt den Ansatz als bewusst pragmatisch:

„Unser Konzept des ÖPNV-Taxis setzt genau da an, um unbürokratisch endlich bundesweit ein flächendeckendes Angebot zu ermöglichen.“

Der Verband habe dazu ein „ausführliches Konzept erarbeitet“, das in politische Beratungen eingebracht werden könne. Der Zeitpunkt ist aus Sicht des VSPV nicht zufällig gewählt. In den kommenden Monaten stehen zentrale Verhandlungen zwischen Bund und Ländern an – über Regionalisierungsmittel, die Zukunft des Deutschlandtickets und den Ausbau des Nahverkehrs. Für Waltemate ist klar, dass dabei auch strukturelle Fragen neu gestellt werden müssen:

„Gerade jetzt […] wäre es fatal, sich nicht auch konzeptionell und perspektivisch fortzuentwickeln.“

Das ÖPNV-Taxi versteht der Verband dabei nicht als Ergänzung im Kleinen, sondern als strukturelle Weiterentwicklung.

„Das ÖPNV-Taxi für Deutschland wäre ein wirklicher Qualitätssprung“, betonte Waltemate.

Waltemate verband dies mit einem Appell an die Gesetzgebung. Bei anstehenden Änderungen im Personenbeförderungsrecht dürfe „die Politik nicht zu kurz springen“.

Mindesttarife als offenes Konfliktfeld

Neben konzeptionellen Fragen ging es auch um ein Thema, das die Branche seit Jahren begleitet: Mindesttarife im Mietwagenbereich. Der Verband sieht darin ein zentrales Instrument gegen Preisdruck durch Plattformanbieter.

„Wir brauchen in Deutschland endlich flächendeckend Mindesttarife, um dem unlauteren Wettbewerb von Uber & Co begegnen zu können“, sagte Meinhardt.

Die Umsetzung scheitere jedoch bislang an politischen Zuständigkeiten und rechtlichen Unsicherheiten. Kommunen und Landkreise zögerten, weil sie Klagen befürchteten. Der Vorwurf richtet sich indirekt an mehrere Ebenen zugleich. Länder verwiesen auf den Bund, der Bund auf die Verkehrsministerkonferenz – ein Kreislauf, der aus Sicht des Verbandes zu Stillstand führt.

„Es wäre ein echter Fortschritt, wenn hier der Verkehrsausschuss die Initiative ergreift und wir nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten müssten.“

Politik signalisiert Gesprächsbereitschaft

Rehbaum nahm die Anliegen auf und sagte zu, den Austausch fortzusetzen – insbesondere mit Blick auf die anstehenden Debatten zum Personenbeförderungsgesetz, zur Nahverkehrsplanung und zu inklusiven Mobilitätsangeboten. Das Treffen zeigt, wie stark sich die Interessenlagen im Personenverkehr derzeit verschieben. Verbände wie der VSPV drängen darauf, bestehende Systeme neu zu ordnen – nicht durch vollständige Umbrüche, sondern durch eine engere Verzahnung vorhandener Angebote.

Ob daraus konkrete Gesetzesinitiativen entstehen, hängt nun auch davon ab, wie die Politik die offenen Fragen bündelt. Der Gesprächsfaden zwischen Verband und Bundestag jedenfalls soll bestehen bleiben.

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