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BVTM zum Koalitionsvertrag: Bundesregierung muss liefern
Nun müsse die Bundesregierung liefern, erklärt der Geschäftsführer des BVTM, Michael Oppermann. Die neue Bundesregierung werde sich daran messen lassen müssen, ob sie die Wirtschaft wieder auf Kurs bringt und die Haushalte spürbar entlastet.
„Nur wenn das schnell gelingt, hat das Taxi- und Mietwagengewerbe in der Fläche in Deutschland dauerhaft eine wirtschaftliche Grundlage“, so Oppermann weiter.
Die Vorschläge des Verbands für Nachbesserungen im Personenbeförderungsrecht finden sich nicht im Koalitionsvertrag.
„Die Städte und Landkreise dürfen von der neuen Bundesregierung leider keine Hilfe erwarten: Sie werden mit den bestehenden - an manchen Stellen unzulänglichen - Regeln den Taxi- und Mietwagenmarkt ordnen müssen“, erklärt Oppermann. „Erfreulicherweise sehen wir hier klare Fortschritte, insbesondere bei der Einführung von Mindestbeförderungsentgelten in Großstädten.“
Ganz aus der Verantwortung entlassen will der Verband die Bundespolitik aber nicht. Spätestens im Zuge der Evaluation bis Mitte 2026 werde sich die Bundesregierung mit der Anwendbarkeit des PBefG erneut befassen müssen, mahnt Oppermann an.
Als positiv würdigt der Bundesverband die geplanten Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität – eine Forderung des Bundesverbands. Man begrüße die Verlängerung der Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos bis 2035 und die Anhebung des Bruttolistenpreisdeckels, so dass auch größere Fahrzeuge gefördert werden. Auch die geplanten Entlastungen bei der Stromsteuer seien laut BVTM positiv zu erwähnen. Was fehle, sei eine gezielte Förderrichtlinie E-Taxi, die maßgeschneidert die Transformation in der Branche begleiten sollte. Dafür werde der Verband weiter werben.
Insgesamt falle laut Oppermann auf, dass das Wort „Taxi“ im Koalitionsvertrag nicht vorkomme.
„Es ist uns mit unseren Argumenten gelungen, dass die Koalition den Deregulierungs- und Disruptionsfantasien der großen Plattformen nicht gefolgt ist. Mir fehlt aber zugleich eine positive Anerkennung der wichtigen Rolle, die das mobile Gewerbe für die Daseinsvorsorge in der Stadt und auf dem Land spielt. Wir organisieren Mobilität von Mensch zu Mensch und sind ein wichtiger Schlüssel für die Mobilität von Alten und Kranken, für einen modernen und bedarfsgerechten ÖPNV und für lebenswerte Städte und Dörfer“, kommentiert Oppermann.
„Ambitioniert“ nennt der Gewerbevertreter die Vorstellungen der künftigen Bundesregierung, wonach der Mindestlohn 2026 auf 15 Euro steigen soll.
„Wenn die Bundesregierung unsere Kosten um rund 15 Prozent nach oben treibt, dann wird sie umgekehrt auch dafür sorgen müssen, dass unsere Kunden 15 Prozent mehr Geld im Portemonnaie haben. Die Messlatte liegt also ziemlich hoch. Aber die Bundesregierung hat sie ja selbst dort hingelegt. Die Bundesregierung muss also liefern. Wir werden schnell den konstruktiven Dialog suchen und sie neue Regierung mit Praxiswissen und Marktkenntnis unterstützen.“
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