Rabatt mit Nebenwirkungen: Warum Sondervereinbarungen im Krankenverkehr zum Risiko werden

Christian Linz, Landesgeschäftsführer des Landesverbands Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen, beschreibt in einem aktuellen Merkblatt die rechtlichen Grundlagen – und vor allem die praktischen Folgen. Seine Analyse liest sich wie eine Bestandsaufnahme eines Systems, das deutlich aus dem Gleichgewicht geraten ist.

Pflicht zur Versorgung – und zur Vertragsbindung

Ausgangspunkt ist § 133 SGB V. Danach sind Krankenkassen verpflichtet, eine flächendeckende Versorgung ihrer Versicherten mit Krankentransporten sicherzustellen. Dieses Ziel ist klar definiert: Leistungen sollen verfügbar, wirtschaftlich und planbar sein. Gleichzeitig gilt das Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Patient erhält die verordnete Leistung unmittelbar, die Kasse übernimmt die Kosten.

Taxi- und Mietwagenunternehmen übernehmen dabei eine wichtige Rolle – insbesondere dann, wenn öffentliche Verkehrsmittel nicht infrage kommen. Der Gesetzgeber sieht vor, dass Krankenkassen entsprechende Vergütungsvereinbarungen mit geeigneten Unternehmen schließen, sofern diese nicht bereits durch Tarifordnungen geregelt sind.

Enge Leitplanken für Sondervereinbarungen

Sondervereinbarungen sind im Pflichtfahrbereich nicht frei gestaltbar. § 51 Absatz 2 PBefG setzt klare Bedingungen: Es braucht definierte Zeiträume oder Mindestmengen, der Verkehrsmarkt darf nicht gestört werden, Preise und Bedingungen müssen schriftlich fixiert sein. Zudem greifen Genehmigungs- oder Anzeigepflichten, die sich aus den jeweiligen kommunalen Taxiordnungen ergeben.

In der Praxis zeigt sich jedoch ein uneinheitliches Bild. Während viele Kommunen Genehmigungen verlangen, setzen einige lediglich auf eine Anzeigepflicht. Aus Sicht des Verbands schwächt das die Kontrolle und öffnet Spielräume, die wirtschaftlich problematisch sein können.

Wenn Rabatte zum System werden

Der Kern der Kritik liegt in der wirtschaftlichen Wirkung dieser Vereinbarungen. Nach Beobachtungen des Verbands liegen die vereinbarten Preise häufig zehn bis 15 Prozent unterhalb des regulären Taxitarifs. Rechnet man fehlende Wartezeitvergütungen hinzu, ergibt sich eine Unterdeckung von rund 20 Prozent.

Diese Differenz bleibt nicht folgenlos. Unternehmen geraten unter Druck, die Rentabilität sinkt. In vielen Fällen reagieren Betriebe mit Anträgen auf Tariferhöhungen im regulären Taxiverkehr. Die Folge ist ein indirekter Ausgleich: Der klassische Fahrgast subventioniert über höhere Tarife die Rabatte im Krankenverkehr. Ein Kreislauf entsteht, der weder marktgerecht noch gesetzlich intendiert ist.

Kettenreaktionen bei den Kostenträgern

Hinzu kommt ein weiterer Effekt auf der Nachfrageseite. Gewähren Unternehmen einzelnen Krankenkassen Preisnachlässe, weckt das Erwartungen bei anderen Kostenträgern. Es entsteht ein Geflecht unterschiedlicher Vereinbarungen – ein Flickenteppich, der kaum noch zu überblicken ist.

Für die Genehmigungsbehörden wird die Kontrolle schwieriger. Gleichzeitig droht ein schleichender Verlust der Tarifhoheit. Denn je mehr Preise außerhalb der offiziellen Tarifordnung verhandelt werden, desto geringer wird deren praktische Bedeutung.