Personenbeförderungsrecht (auch PBefG)

Erst am 19. August 2021 soll im BMVI über die Ausgestaltung der Kleinen Fachkunde gesprochen werden, die eigentlich schon ab dem 2. August 2021 bei der Ausstellung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF) hätte gefordert werden sollen.

Laut dem Niedersächsischen Ministerium haben sich die Länder auf dieses Vorgehen verständigt.

Das Bundesland hat ähnlich wie Bayern eine Übergangsregelung getroffen, wird aber nicht so konkret.

Der nordrhein-westfälische Verband VSPV e.V. bahnt bei seinem Ministerium eine ähnliche Übergangsregelung wie in Bayern an, weil die Fachkunde für die Fahrer von Taxis, Mietwagen und Fahrzeugen des gebündelten Bedarfsverkehrs noch immer nicht definiert ist.

Vier bayerische Landratsämter haben vereinbart, für Mietwagen und den gebündelten Bedarfsverkehr Ordnungsnummern mit vorangestelltem Landkreis-Kürzel zuzulassen.

In Bayern werden Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung ab dem 2. August 2021 zunächst ohne Nachweis der Fachkunde erteilt.

Ab dem 2. August soll der Führerschein für die Fahrgastbeförderung erst einmal ohne Fachkunde und nur für drei Jahre ausgestellt werden.

Ab August könnten Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung erst einmal ohne Fachkunde-Nachweis ausgestellt werden. Sicher ist aber noch nichts.

Der rheinland-pfälzische Dachverband MOLO möchte den Leitfaden des BVTM zum neuen PBefG für Aktionen nutzen und dazu Mitglieder per Video-Call briefen.

Auf der Mitgliederversammlung der neuen Fachvereinigung Personenverkehr Sachsen-Anhalt brachte Herwig Kollar wichtige Hinweise zu Inklusionstaxis und zu umweltfreundlichen Antrieben, die Genehmigungsbehörden ab August 2021 verlangen könnten.

Viele Behörden wissen noch nicht, dass Mietwagen ab dem 2. August 2021 Ordnungsnummern tragen müssen, die sie den Unternehmern erst zuteilen müssen. Darauf machte ein Referat bei der Mitgliederversammlung der Fachvereinigung Personenverkehr Sachsen-Anhalt aufmerksam.

Durch die Novelle des PBefG entfällt zwar die Ortskundeprüfung für Taxifahrer, aber dafür brauchen die Fahrzeuge dann mindestens ein Navi auf dem Smartphone.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen möchte mit einer sachlichen Darstellung der PBefG-Neuerungen den Dialog der Unternehmer und Unternehmerinnen mit ihren Behörden fördern, die nun mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein wichtiges Urteil zur Übertragbarkeit von Taxikonzessionen gefällt.

Auch für Hilfsdienste und Ehrenämtler soll bei Krankenfahrten weiterhin das Personenbeförderungsgesetz gelten. Das hat der Bundesgesundheitsminister einem Taxi-Landesverband geschrieben.

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) sieht die Gefahr, dass die kommende Kleine Fachkunde ziemlich anspruchslos ausfällt und nicht das Bestehen einer Prüfung voraussetzt.

Beim ersten von vier PBefG-Webinaren des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. für die Region Nord waren die offenen Fragen zur Fachkunde ein Schwerpunkt.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. bietet ab Ende Mai an vier Montagnachmittagen komprimierte Infos zum neuen Personenbeförderungsgesetz, in die Landesverbände aus dem Norden, Westen, Osten und Süden eingebunden sind.

Der nordrhein-westfälische Verband VSPV wendet sich gegen die Entschließung des Bundesrates, ehrenamtliche und soziale Fahrdienste von den Anforderungen des PBefG zu befreien.

Zunächst vom 5. bis zum 31 Mai 2021 müssen nächtliche Taxifahrten vorbestellt werden.

Laut dem Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. darf ab dem 2. August 2021 von Taxifahrern und –fahrerinnen keine Ortskundeprüfung mehr verlangt werden. Bei der Fachkunde, die sie ersetzen soll, ist noch vieles unklar.

Bei den Conference Days schilderte Rechtsanwalt Herwig Kollar die Schwerpunkte der PBefG-Novelle, die sich am stärksten auf die tägliche Arbeit von Taxi- und Mietwagenbetrieben auswirken.

Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit können ihre ersten Bestandteile Anfang August 2021 in Kraft treten.

Bei den Conference Days des HUSS-VERLAGES und von taxi heute schildert Herwig Kollar die praktischen Auswirkungen des erneuerten Personenbeförderungsgesetzes auf die Arbeit der Taxi- und Mietwagenunternehmen.

Bei den Conference Days des HUSS-VERLAGES schildert Herwig Kollar, welche Auswirkungen die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes auf die Arbeit der Taxi- und Mietwagenunternehmen hat.

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) schlägt vor, die Inhalte und Prüfungsordnungen für die Kleine Fachkunde an einem Runden Tisch zu entwickeln, an dem auch er Platz nehmen möchte.

Wie in der Taxi-Branche erwartet, hat die Länderkammer dem Bundestagsbeschluss zugestimmt. Sie bemängelt nur die noch fehlenden Bestimmungen für die Einführung der Kleinen Fachkunde für alle Fahrerinnen und Fahrer in der Personenbeförderung.

Der für die Fahrer von Taxis, Mietwagen und Fahrzeugen für das Pooling bald vorgeschriebene Nachweis einer kleinen Fachkunde muss noch präzisiert werden, bevor dieser Teil der PBefG-Novelle in Kraft treten kann.

Nur mit kleinen Änderungen hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

Laut dem Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hat der Verkehrsausschuss des Bundestags der Einführung einer einheitlichen Fahrer-Qualifikation nun doch zugestimmt, lehnt aber eine Vorbestellfrist für Mietwagen nach wie vor ab.

Dem Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V. ist die Vorbestellfrist für Mietwagen ein Graus, während sie für den alten Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. unabdingbar ist.

Nach dem hessischen Verkehrsminister bekommt auch der CDU-Bundesvorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Besuch und Post vom Taxigewerbe.

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) hält pauschale Taxi-Tarife nur für Online-Buchungen für sinnvoll und wehrt sich vehement gegen Pläne, einen Tarifkorridor einzuführen.

Das hessische Taxigewerbe möchte den hessischen Verkehrsminister vor den Folgen der geplanten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes warnen.

Bei der Expertenanhörung versuchte Vizepräsident Herwig Kollar, dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags die Vorbestellfrist für Mietwagen näher zu bringen.

Der Protest per Taxi-Korso stellte eine Vorbestellfrist für Mietwagen in den Mittelpunkt, die die Berliner Branchenvertreter für einen fairen Wettbewerb für unerlässlich halten.

Nach abweichenden Stellungnahmen dreier Länderverkehrsminister kritisierte der Bundesverkehrsminister ein Vor und Zurück bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PbefG).

Der Verband der Limousinen- und Chauffeurdienste hat allen Bundestagsabgeordneten seine Stellungnahme zur Ersten Lesung der PBefG-Novelle und zur Neufassung der BOKraft geschickt.