Personenbeförderungsrecht (auch PBefG)

Laut einer Umfrage des Digital-Verbands Bitkom sind viele Bundesbürger für einen Wegfall der Rückkehrpflicht.

Bei einer Fachtagung in Berlin wurde der neue Begriff iÖV geprägt, der für den individualisierten öffentlichen Verkehr steht.

Der Bundesrat muss einer „kleinen“ PBefG-Novelle noch zustimmen, die Taxis und Mietwagen gegenüber neuen Wettbewerbern benachteiligen könnte.

Laut dem Kläger Taxi Deutschland eG wurde am 12. November 2019 nicht in der Hauptsache verhandelt und das Urteil vertagt, was die Pressesprecherin des Gerichts etwas differenzierter sieht.

Die Länderkammer hat nicht dem Wunsch entsprochen, den geplanten Spielraum der Länder und Kommunen bei Abgas-Emissionen auch auf andere Formen der Personenbeförderung auszudehnen.

Das Bundeskabinett möchte Ländern und Kommunen ermöglichen, Vorgaben für den Schadstoffausstoß von Taxis und Mietwagen zu machen.

Die Nachrichtenagentur dpa hat offenbar eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln, die im Juli ergangen ist, in Umlauf gebracht. Die Kölner Taxler wehren sich gegen Uber.

Das „Schwarzbuch Neue Mobilität“ zur PBefG-Novelle können interessierte Taxi- und Mietwagenunternehmer herunterladen und mit den Infos zur Personenbeförderung Politiker in ihrer Region ansprechen.

Die Mehrwagenunternehmer würden das Dokument von Taxi Deutschland gerne selbst einsetzen und wünschen sich mehr Schützenhilfe vom Bundesverband Taxi und Mietwagen.

Eine ersatzlose Streichung der Rückkehrpflicht für Mietwagen steht bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes wohl nicht mehr zu Debatte. Das war bei einem Forum des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands in Berlin zu erfahren.

Laut ihrem Klimaschutzprogramm bis 2030 will die Bundesregierung Kommunen ermöglichen, von Taxis und Mietwagen schärfere Abgas-Limits zu verlangen.

Nach der zweiten Sitzung der Findungskommission zur PBefG-Reform zeichnet sich ab, dass die Rückkehrpflicht wohl doch nicht einfach gestrichen wird.

Beim Landgericht Frankfurt am Main klagt die Genossenschaft vor allem, weil der App-Anbieter trotz seiner Kontrollmöglichkeiten Verstöße seiner Subunternehmer gegen das geltende Recht hinnehme.

Bei der Generalversammlung der Taxi Nürnberg eG erklärte Frank Kuhle, dass sich der bayerische Landesverband unter gewissen Umständen Festpreise für die Vorab-Buchung von Taxifahrten vorstellen könne.

Mit einer „Fernlicht-Veranstaltung“ in Berlin möchte der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. auf aktuelle Entwicklungen im Taxi- und im Personenverkehr eingehen.

Auch vor der Mainzer Staatskanzlei wiesen Vertreter der Taxi-Branche auf ihre Positionen zur Novelle des Personenbeförderungsrechts hin.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat seine Distanz zu Uber aufgegeben und möchte auch die Amerikaner in ein Forum einbinden, dem weitere Wettbewerber des Taxi-Gewerbes angehören.

Vom 11. bis zum 28. Juni 2019 sind Mahnwachen zur PBefG-Novelle vor den Staatskanzleien aller 16 Bundesländer geplant.

Die Umwelt- und Verkehrssenatorin solle endlich etwas gegen das US-Unternehmen Uber unternehmen, das Gesetze missachte, fordern die Gewerbevertreter.

Die Bundestagsfraktion der Linken macht einige Vorschläge auch zum Ridepooling und will soziale Standards festlegen.

Kurz nach dem geplanten Beginn um 13.30 Uhr war erst eine gute Handvoll Taxiunternehmer und Taxifahrer vertreten und mehr als ein paar Dutzend sind es nicht mehr geworden.

Am 24. Mai 2019 möchten die Gewerbevertreter bei der Münchner Messe auf ihre Positionen zur Novelle des PBefG hinweisen.

Der Moderator des BWIHK-Forums „Wohin steuert der Personenverkehr?“ plädierte dafür, bei der Novelle des Personenbeförderungsrechts nicht mit der Liberalisierung des Mietwagenverkehrs zu beginnen.

Beim Stuttgarter BWIHK-Forum „Wohin steuert der Personenverkehr?“ forderte ein Vertreter des Ministeriums für Verkehr ein Umsteuern weg von „lobby-gesteuerten“ Lösungsansätzen.

Im Juni sollen alle 16 Staatskanzleien angefahren werden, wo Vertreter des Bundesverbandes und seiner regionalen Mitglieder das Gespräch mit den Ministerpräsidenten suchen möchten.

Die IG Taxi Ortenau unterstützt Freiburger Taxikollegen bei einer Demo anlässlich eines Auftritts des Verkehrs-Staatssekretärs Steffen Bilger.

Taxi-Vertreter wollen sich am 18. Mai 2019 in Heidelberg auf der SPD-Kundgebung mit Andrea Nahles und Katharina Barley bemerkbar machen. Zu einem Gespräch mit Branchenvertretern reist die SPD-Vorsitzende eine halbe Stunde früher an.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Fahrten eigener Fahrdienste von Reha-Einrichtungen auch dann dem Personenbeförderungsgesetz unterfallen, wenn die dafür erhaltenen Entgelte unter den Betriebskosten liegen.

Am 10. Mai möchte sich der Bundesverkehrsminister mit Vertretern des Bundestags und der Länder über seine Reformansätze austauschen.

Am 4. Mai 2019 veranstaltet die Innung des Berliner Taxigewerbes eine Mahnwache zur PBefG-Novelle vor einer Tagung der Brandenburger CDU.

Bei der Mai-Kundgebung protestierten sie lautstark gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Ein Kandidat der Freien Wähler für das Europäische Parlament spricht sich klar gegen eine Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen aus.

Mit dem symbolischen Ablegen ihrer Dachzeichen vor dem Rathaus setzten die Nürnberger Taxler am bundesweiten Aktionstag Akzente.

Bei der zentralen Protestkundgebung zur PBefG-Novelle in Berlin vertrat der Bundesverkehrsminister zur Rückkehrpflicht für Mietwagen eine dem Bundesverband entgegengesetzte Meinung.

Am bundesweiten Aktionstag am 10. April 2019 werden im ganzen Bundesgebiet allerlei Taxi-Demos stattfinden – auch in Passau, der Heimat von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Am bundesweiten Aktionstag sammeln sich die wackeren Schwaben und machen sich auf den Weg zum zentralen Schlossplatz.

Am bundesweiten Aktionstag gegen das „Eckpunktepapier“ zur PBefG-Novelle legen die Taxi-Zentrale Nürnberg und eine Gruppe Nürnberger Taxiunternehmer alte Dachzeichen vor dem Rathaus ab. Die Gruppe hat noch weitere Aktions-Ideen.

Berater des Bundesverkehrsministeriums warnen vor steigendem Verkehr und steigenden Emissionen als Folge einer ungebremsten Zulassung neuer Mobilitätsdienste.

Am bundesweiten Aktionstag 10. April wird auch ein Taxikorso durch die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden fahren, an dem sich auch Branchenvertreter aus Rheinland-Pfalz beteiligen wollen.

Das Bundesland will das „Herumlungern“ von Fahrern am Straßenrand vermeiden, aber auch für tarifliche Erleichterungen eintreten.

Beim wichtigen Thema Rückkehrpflicht hat der Bundesverkehrsminister ausweichend geantwortet.

Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband nimmt Stellung zu den Plänen des Bundesverkehrsministers, schon 2020 den Fahrdienst-Markt zu liberalisieren.