Widerrufe von Mietwagengenehmigungen

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2024 entschieden, den Antrag einer Mietwagenunternehmerin auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer durch die zuständige Behörde erlassenen Ordnungsverfügung abzulehnen.
 Bild: Andrey Popov/stock.adobe.com
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Redaktion (allg.)
Aussetzung der Widerrufsverfügung über eine Zwischenregelung abgelehnt

Gegenstand der Entscheidung unter dem Aktenzeichen 13 B 1178/24 war der Widerruf mehrerer Genehmigungen zur Personenbeförderung, die aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen ergangen war.

Die Antragstellerin hatte gegen den Widerruf ihrer Mietwagengenehmigungen im Wege eines Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Die Ordnungsverfügung war ergangen, nachdem bei einer behördlichen Prüfung Verstöße festgestellt worden waren, die die Unzuverlässigkeit der Unternehmerin begründen.

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Seite 22 | Rubrik Recht & Steuern
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