Warum die Taxi-Branche auf eine grundlegende Reform des Personenbeförderungsrechts drängt

Die Themenliste ist lang: das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), neue Modelle wie das Inklusionstaxi, ein möglicher Nahverkehrspakt, das Deutschlandticket und die Frage, ob bundesweit Mindesttarife notwendig sind. Doch hinter den Stichworten steht eine gemeinsame Diagnose: Das bestehende System wirkt an vielen Stellen unfertig. Vor allem die anstehende Evaluierung des PBefG reicht dem Verband nicht aus. VSPV-Geschäftsführer Sascha Waltemate formuliert es deutlich:

„Für die Befassung mit dem PBefG in diesem Jahr darf die gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung nur Anlass, nicht Grundlage sein! Die letzte Reform hat einige Baustellen hinterlassen, die eben nicht im Rahmen der Evaluierung erfasst werden.“

Wie lässt sich Gelegenheitsverkehr neu definieren?

Was Waltemate damit meint, wird schnell konkret. Die Rolle des „verantwortlichen Vermittlers“ existiert bislang eher auf dem Papier. Künftig müsse sie mit klaren Zuständigkeiten unterlegt werden – auch ordnungsrechtlich. Ebenso fehle eine Verkehrsunternehmerdatei, wie sie in anderen Verkehrssektoren längst üblich ist. Und schließlich steht eine grundsätzliche Frage im Raum: Wie lässt sich Gelegenheitsverkehr neu definieren, wenn Modelle wie der gebündelte Bedarfsverkehr bislang nicht die erhoffte Wirkung entfalten?

Auch Donth sieht Klärungsbedarf.

„Hier werden wir als Unionsfraktion äußerst eng mit den Verbänden zusammenwirken, um sehr konkret zu werden. Das erarbeitete Positionspapier des VSPV wird dabei unbedingt einfließen.“

Im Kern geht es um mehr als Paragrafen

Der CDU-Politiker signalisiert damit Offenheit, aber auch, dass die politische Feinjustierung noch bevorsteht. Waltemate und VSPV-Hauptstadtvertreter Patrick Meinhardt plädieren für ein systemisches Umdenken.

„Gerade jetzt, da eigentlich erhebliche Geldbeträge für die Infrastruktur zur Verfügung stehen, und aufgrund der Spritpreise sehr deutlich wird, wie wichtig für Deutschland ein funktionierendes Nahverkehrssystem ist, brauchen wir ein größeres Denken im Zusammenwirken von Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden“, betonen Waltemate und Meinhardt. „2026 muss das Jahr des Nahverkehrs werden und das Jahr, in dem das Taxi endlich auch zum Schließen der vielen Mobilitätslücken im ländlichen Raum und in den Außenbereichen der Städte aktiv in den ÖPNV eingebunden wird. Starten wir in diesem Jahr doch mit dem bundesweiten ÖPNV-Taxi. Das wäre die richtige Ergänzung zum Deutschland-Ticket.“

Dass der Handlungsdruck hoch ist, bestreitet auch die Politik nicht. Donth verweist auf die angespannte Lage im Taxi- und Mietwagengewerbe. Für Meinhardt ist sie existenziell:

„Das Taxi- und Mietwagengewerbe steht mit dem Rücken zur Wand. Viele Unternehmer gehen auf dem Zahnfleisch.“