Hamburg verschärft Kurs im Mietwagenstreit – und blickt schon auf Robotaxis

In einem Schreiben aus der Verkehrsbehörde verteidigt die Hansestadt diesen Ansatz und setzt ihn zugleich in Beziehung zu bundespolitischen Debatten. Gemeint sind unter anderem Überlegungen zu Mindestbeförderungsentgelten (MBE), die in mehreren Ländern als Instrument gegen aggressive Preisstrategien von Plattformdiensten diskutiert werden.

Aus Hamburg heißt es dazu, die bisherigen Forderungen wirkten eher programmatisch als durchdacht umgesetzt. Es fehle eine klare Vorstellung, wer solche Mindestpreise unter realen Bedingungen kontrollieren solle, welche Ressourcen dafür nötig wären und welche rechtlichen Folgen Verstöße hätten. Auch die wirtschaftliche Wirkung bleibt aus Sicht der Verwaltung offen: Ein Preis unterhalb des Taxitarifs müsse nicht zwangsläufig zu stabileren Marktverhältnissen führen.

Die Grundlinie der Stadt bleibt damit unverändert. Genehmigt werden nur Dienste, deren rechtliche und wirtschaftliche Struktur als tragfähig gilt. Besonders kritisch bewertet Hamburg Modelle, bei denen die Abgrenzung zum klassischen Taxiverkehr verschwimmt oder zentrale Verantwortlichkeiten unklar bleiben.

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Konkrete Konsequenzen dieser Linie werden am 12. Juni vor dem Hamburger Verwaltungsgericht verhandelt. Dann stehen zwei Ablehnungen von Anträgen für taxenähnliche Mietwagen zur Prüfung an. Die Stadt begründet ihre Entscheidungen mit mehreren Punkten. Zum einen fehle es aus ihrer Sicht an einem belastbaren Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit der Unternehmen – und zwar nicht nur punktuell, sondern auch mit Blick auf eine dauerhafte Tragfähigkeit.

Zum anderen sieht die Behörde den sogenannten Typenzwang des Personenbeförderungsrechts verletzt. Die betroffenen Angebote wiesen zu viele Merkmale des klassischen Taxiverkehrs auf, was nach § 49 Absatz 4 PBefG problematisch sei. Die Abgrenzung zwischen Taxi und Mietwagen sei damit nicht mehr eindeutig gegeben.

Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Unternehmensstruktur. Hamburg verweist auf Fälle, in denen Vermittler oder Generalunternehmer faktisch die Organisation übernehmen – bis hin zur Preisgestaltung. In solchen Konstellationen sei unklar, wer tatsächlich als verantwortlicher Unternehmer im Sinne des Gesetzes auftrete.