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Mindestpreise für Uber und Bolt: München vor Grundsatzentscheidung
Die Landeshauptstadt München bringt die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für den Mietwagenverkehr auf den Weg. Wie der Bundesverband Taxi und Mietwagen mitteilt, hat die zuständige Taxikommission beschlossen, verbindliche Mindestpreise für Plattformanbieter wie Uber und Bolt vorzusehen. Der Beschluss soll noch im April durch den Kreisverwaltungsausschuss und den Stadtrat bestätigt werden.
Verbindliche Tarifuntergrenzen geplant
Nach Angaben des Verbandes sehen die geplanten Regelungen verbindliche Mindesttarife für Fahrten im Mietwagenverkehr vor. Damit greife die Stadt ein zentrales Problem des Marktes auf: den bislang bestehenden Preiswettbewerb zulasten regulierter Taxiangebote. In der Vergangenheit hätten die Preise von Plattformanbietern teilweise deutlich unter dem Taxiniveau gelegen. Dies habe zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen geführt.
Signalwirkung für weitere Städte
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen bewertet die Entwicklung in München als wichtigen Schritt in einer bundesweiten Debatte. Immer mehr Kommunen prüften demnach die Einführung klarer Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr. Ziel sei es, die Daseinsvorsorge durch das Taxi zu sichern und ruinösen Preiswettbewerb zu verhindern.
Nach Einschätzung des Verbandes könnten noch im Jahr 2026 mindestens zehn Städte Mindestbeförderungsentgelte eingeführt haben. Mit München und Köln wären darunter zwei von vier deutschen Millionenstädten vertreten.
Begleitung des politischen Prozesses
Der Bundesverband kündigte an, die weiteren politischen Beratungen in München und anderen Städten konstruktiv zu begleiten. Über die Beschlüsse der Münchner Taxikommission hatte zuvor die Süddeutsche Zeitung berichtet. (Quelle: Bundesverband Taxi und Mietwagen)
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