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TMV trifft Vizekanzler Klingbeil – und reklamiert mehr Tempo bei politischen Entscheidungen
Schon zur Amtsübernahme hatte der TMV dem neuen Ressortchef offiziell gratuliert – nun folgte der direkte Dialog. Meinhardt betonte dabei, worauf es ihm und dem Verband ankommt:
„Verlässliche Rahmenbedingungen, eine gerechte Besteuerung, gute Löhne, weniger Bürokratie – das sind keine Luxusforderungen, sondern Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb.“
Das Gespräch mit Klingbeil solle keine Ausnahme bleiben: Der regelmäßige Austausch mit dem Bundesfinanzministerium sei ausdrücklich gewünscht – auf beiden Seiten.
Konstruktiv und kritisch
Dass dabei auch kritische Töne nicht ausgespart bleiben, machte Meinhardt deutlich. Man werde sich nicht scheuen, Missstände anzusprechen – mit Klarheit, aber respektvoll. Denn für den TMV, so Meinhardt, sei die politische Debatte kein Konfrontationssport, sondern eine Frage von Haltung:
„Wir stehen für die Werte des ehrbaren Kaufmanns. Deshalb gehört für uns ein konstruktiver Ton genauso dazu wie die klare Vertretung unserer Anliegen.“
Ein erstes konkretes Thema war die Frage der Gleichbehandlung von Taxametern und Wegstreckenzählern im Rahmen der Kassensicherungsverordnung. Nach monatelanger Funkstille auf Seiten des Ministeriums sieht der TMV in der schnellen Antwort eines Staatssekretärs immerhin ein Zeichen des Aufbruchs – auch wenn die eigentliche Lösung nun die Koordination mehrerer Ministerien erfordert. Immerhin: Der Gesprächsfaden sei aufgenommen.
Mitgestalten – statt nur reagieren
Meinhardt nutzte die Gelegenheit auch für eine grundsätzliche Bitte an den Minister: Verbände wie der TMV wollen nicht nur Stellungnahmen abgeben, wenn ein Entwurf bereits steht. Sie möchten früher in Gesetzgebungsprozesse einbezogen werden – als praxisnahe Berater. Denn oft, so die Erfahrung, kämen Einladungen spät, Entscheidungsfristen seien knapp, Rückmeldungen rar.
Die Branche, das machte dieses Treffen deutlich, will nicht mehr nur reagieren – sie will mitgestalten. Und erwartet, dass politische Entscheidungen nicht nur digital beschleunigt werden, sondern auch in der Realität.
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