Verbände

Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl verteilt die Mobilitätsplattform Bolt 1.000 kostenlose Döner. Während das Unternehmen damit gegen geplante Mindestpreise im Mietwagenverkehr mobilisiert, spricht der Bundesverband Taxi und Mietwagen von einer politischen Werbeaktion mit fragwürdiger Botschaft.

Der TMV hat seine Forderungen nach einer Reform des Personenbeförderungsrechts im Bundestag platziert. Bei einem Gespräch mit der Grünen-Abgeordneten Victoria Broßart standen vor allem Plattform-Mietwagen, die Kassenpflicht und die wirtschaftliche Lage der Betriebe im Mittelpunkt.

Taxi- und Mietwagenunternehmen verstehen sich nicht nur als Mobilitätsdienstleister, sondern auch als Teil des gesellschaftlichen Lebens vor Ort. Bei einem Gespräch mit CSU-Bundestagsabgeordnetem Stephan Mayer warb der VSPV dafür, das ehrenamtliche Engagement der Branche stärker in der politischen Debatte zu berücksichtigen.

Der Mobilitätsverband VSPV und der Sozialverband Deutschland (SoVD) wollen das Inklusionstaxi politisch voranbringen. Bei einem Treffen in Berlin vereinbarten beide Organisationen weitere Schritte, um das Angebot dauerhaft im Sozialrecht zu verankern und als festen Bestandteil eines inklusiven öffentlichen Nahverkehrs zu etablieren.

In Berlin haben Vertreter des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen mit Bliq über neue Mobilitätsmodelle gesprochen. Dabei blieb es nicht bei der Theorie: Die Delegation testete auch ein autonomes Fahrzeug im öffentlichen Straßenraum.

Das Taxi- und Mietwagengewerbe steht vor wichtigen rechtlichen und wirtschaftlichen Weichenstellungen. Beim Aktionstag der Fahrdienste am 19. September in Ahlen diskutieren Branchenvertreter, Juristen und Unternehmer über zwei Themen, die die Zukunft vieler Betriebe unmittelbar betreffen: das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und die Folgen einer aktuellen Gerichtsentscheidung zu Taxi-Sondervereinbarungen.

Fünf Jahre nach der Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) plädiert der BVTM (Bundesverband Taxi und Mietwagen) für eine gezielte Weiterentwicklung des Rechtsrahmens. Im Mittelpunkt stehen dabei digitale Vermittlungsplattformen, die stärkere Durchsetzung bestehender Regelungen und mehr Handlungsspielraum für Kommunen.

Mit der Wiederberufung von Christian Hirte als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium verbindet der Mobilitätsverband VSPV klare Erwartungen. Der Verband fordert eine umfassende Evaluierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und wirbt für einen breiten Dialog über die Zukunft von Taxi, Mietwagen und öffentlichem Verkehr.

Der Mobilitätsverband VSPV und der Bund der Steuerzahler wollen künftig noch enger zusammenarbeiten. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftspolitische Themen, die Interessen des Mittelstands sowie Fragen der Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik. Für VSPV-Mitglieder bringt die Kooperation zudem einen konkreten Mehrwert: Sie erhalten ein Jahr lang kostenfreien Zugang zu den Leistungen des Bundes der Steuerzahler.

Plattformökonomie, Wettbewerbsverzerrungen und die Frage, wie sich Mobilität im ländlichen Raum sichern lässt: Der VSPV sucht den Schulterschluss mit einem einflussreichen Partner der deutschen Wirtschaft, der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).

Mitgliedsunternehmen können Fahrzeuge von Volkswagen, BYD und Ford samt branchenspezifischer Umrüstung beziehen. Für BYD stehen drei Ausstattungspakete zur Wahl.

Nach Gesprächen in Hannover soll die Zusammenarbeit zum Jahresbeginn neu starten. Im Mittelpunkt stehen gemeinsame Positionen zu den politischen, wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen der Branche.

Die geplante Reform des Kassenrechts soll Steuerhinterziehung erschweren und die Nachvollziehbarkeit von Geschäftsvorgängen verbessern. Im Taxi- und Mietwagengewerbe wird das Vorhaben grundsätzlich begrüßt. Doch noch bevor das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, zeichnet sich ein neuer Konflikt ab.

Lange Zeit galt Nachhaltigkeit vor allem als Thema für Industrieunternehmen, Energieversorger oder große Konzerne. Inzwischen hat sich der Blick verändert. Klimaschutz, Ressourceneffizienz und soziale Verantwortung sind auch im Verkehrssektor zu wichtigen Wettbewerbsfaktoren geworden – das Taxigewerbe setzt dies bereits um.

Die Herausforderungen für das Taxi- und Mietwagengewerbe sind vielfältig: steigende Kosten, der Wettbewerb mit Plattformanbietern, Fachkräftemangel und politische Debatten über die Zukunft der Personenbeförderung. Der Taxibund Niedersachsen setzt deshalb auf den direkten Austausch mit den Unternehmerinnen und Unternehmern vor Ort. In dieser Woche macht eine Dialogtour durch fünf niedersächsische Städte Station.

In Köln, Essen und München werden Mindestpreise für Mietwagen rechtlich überprüft. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) sieht die Verfahren als Teil der Entwicklung einer belastbaren Rechtspraxis.

Die geplanten Regelungen sollen Steuerbetrug erschweren. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen sieht jedoch die Gefahr, dass plattformvermittelte Beförderungen gegenüber klassischen Betrieben privilegiert werden.

Die Debatte über die Zukunft des öffentlichen Verkehrs steckt seit Jahren in einem Widerspruch. Einerseits wird der Ausbau von Bus und Bahn als Schlüssel für die Verkehrswende beschworen. Andererseits zeigen volle Züge, ausgedünnte Fahrpläne und schlecht erschlossene Regionen, dass der klassische Linienverkehr allein viele Mobilitätsprobleme nicht lösen kann.

Höhere Bußgelder, eine stärkere Verantwortung der Vermittler und eine Überprüfung des Personenbeförderungsgesetzes: Der Verband legt seine Forderungen an den neuen Bundesverkehrsminister vor.

(dpa/lni) Höhere Lohn- und Betriebskosten führen vielerorts zu neuen Tarifen. Während einige Kommunen bereits nachgebessert haben, stehen andernorts weitere Preisschritte bevor.

Nach dem angekündigten Ausscheiden von Patrick Schnieder soll Steffen Bilger das Verkehrsressort übernehmen. Der Mobilitätsverband verweist auf dessen Erfahrung in der Verkehrspolitik und stellt die weitere Regulierung der Taxi- und Mietwagenbranche in den Fokus.

Die Evaluierung der Reform des PBefG sollte Antworten liefern. Stattdessen hat sie vor allem neue Fragen aufgeworfen. Zu diesem Schluss kommt zumindest der VSPV, der sich durch die Untersuchung der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) in seiner Kritik an Teilen der Reform bestätigt sieht.

Die Evaluation der 2021 beschlossenen Modernisierung stößt beim Bundesverband Taxi und Mietwagen auf Kritik. Der Verband fordert unter anderem neue Vorgaben für Mietwagen, Mindestentgelte und Kartenzahlungen.

Es ist bislang nur eine Diskussion. Doch schon die Möglichkeit sorgt in vielen Betrieben für Unruhe. Die Bundesregierung prüft im Rahmen einer umfassenden Reform der sozialen Sicherungssysteme, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen. Der BVTM fragt im Gewerbe nach.

Die SMART/LAB Innovationsgesellschaft mbH (Smartlab) bietet den Mitgliedern des BVTM ein exklusives Ladekartenangebot an. Damit erleichtert die Smartlab den Einstieg in die Elektromobilität und ermöglicht gleichzeitig den Zugang zu einem europaweiten Ladenetzwerk.

Mit GO Fleet bindet der Verband einen Anbieter ein, der unter anderem Lösungen für Rollstuhl- und Liegendtransporte entwickelt. Im Fokus stehen Taxi, Mietwagen, Fahrdienste und Krankenbeförderungen.

Manchmal entscheidet sich die Zukunft einer Branche in einem Paragrafen, den außerhalb von Fachkreisen kaum jemand kennt, oder: Warum ein Gesetzentwurf in Berlin derzeit nicht nur Krankenkassen, sondern auch Taxi- und Mietwagenunternehmen beschäftigt.

Die langjährige Vizepräsidentin des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland beendet ihre Tätigkeit im Präsidium. Der Verband hat bereits den Zeitplan für die Nachfolge festgelegt.

Ein Schreiben aus einem Bundesministerium kann für Verbände manchmal das Ende einer Initiative bedeuten. Für den Mobilitätsverband VSPV war es der Beginn einer neuen Gesprächsrunde, denn: ein vorläufiges „Nein“ bedeute nur, man müsse noch mehr Überzeugungsarbeit leisten.

Nach dem Stopp der 1.000-Euro-Entlastungsprämie warnt der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland vor höheren Abgaben für Betriebe.

Der Bundesverband nutzte das Branchentreffen, um Konzepte für autonomes Fahren und das ÖPNV-Taxi als Bestandteil zukünftiger Mobilitätsangebote vorzustellen.

Der Verband sieht bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes Handlungsbedarf. Im Fokus stehen Plattformverantwortung, Digitalisierung und die stärkere Einbindung des Taxis in den öffentlichen Verkehr.

Mittlerweile kommt im beschaulichen Landkreis südlich der Bundeshauptstadt rechnerisch auf 111 Einwohner ein Mietwagen! Solche Zahlen wirken auf den ersten Blick wie ein statistischer Ausreißer, sie sind aber in Wirklichkeit ein alarmierendes Signal für behördliche Untätigkeit und administratives Versagen.

Zwei Tage Werkstatt für die Zukunft des Gewerbes - knapp 100 Unternehmer, Verbandsvertreter, Juristen, Softwareentwickler und Dienstleister trafen sich zum Think Tank des TMV am 25. und 26. Juni im Bamberger Aufseesianum. Heiße Temperaturen und heiße Diskussionen inklusive!

Beim Berliner Abend des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) wurde deutlich: Die Autobranche fordert endlich klarere Rahmenbedingungen für die Mobilitätswende – statt immer neuer Quoten und Vorschriften. VDIK-Präsidentin Imelda Labbé begrüßte dazu die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde sowie Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder.

Der VDIK-Dialog behandelte diesmal das Thema „Transformation individueller Mobilität durch autonome Flotten“. Und er rüttelte auf!

Das PBefG-Symposium zeigte, welche Instrumente Städte derzeit nutzen und welche Erfahrungen sie bei der Regulierung des Mietwagenverkehrs sammeln.

Ein Treffen zwischen Politik und Branchenvertretern rückt zentrale Forderungen des Taxigewerbes erneut in den Fokus und zeigt gemeinsame Handlungsfelder auf.

Nach Angaben des Verbandes könnten das geplante Ende beitragsfreier Minijobs und die Rentenversicherungspflicht für neue Selbständige die Personalgewinnung und Unternehmensgründungen im Gewerbe erschweren.

Die Diskussion um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt angespannt. Bei der Anhörung zum geplanten Beitragsstabilisierungsgesetz im Bundestag wurde deutlich, dass viele Experten den Handlungsbedarf zwar anerkennen, den vorliegenden Gesetzentwurf jedoch kritisch sehen.

Ein städtisches Gutachten sorgt für neue Debatten über Uber, Mietwagen und den Wettbewerb im Personenverkehr. Am Montag will das Taxigewerbe seinen Forderungen öffentlich Nachdruck verleihen.

120 Vertreterinnen und Vertreter von Genehmigungs- und Verkehrsbehörden diskutierten in Essen über Mindestbeförderungsentgelte, Marktsteuerung und den Vollzug im Mietwagenverkehr.

Wenn der günstigste Preis zum Problem wird - wer morgens Kinder zur Schule bringt, Menschen mit Behinderung zu Einrichtungen fährt oder den Transport von Kindergartenkindern organisiert, arbeitet meist fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit. Doch hinter diesen Fahrten steht ein Markt, der vielerorts unter Druck gerät.

Beim geplanten Bürokratieabbau im Verkehrsrecht sieht die Branche Risiken für Qualität und Wettbewerb. Der Verband drängt auf klare Regelungen und finanzielle Entlastung.

Beim Treffen mit Bundesverkehrsminister Schnieder bringt der BVTM zentrale Forderungen zu Robotaxis, PBefG-Evaluierung und zur Rolle von Taxis im ländlichen Raum ein.

Der Verband sieht mit dem Urteil zur Rückkehrpflicht die Rechtslage geklärt. Nun müsse die Einhaltung kontrolliert, Verstöße sanktioniert und Generalunternehmer stärker in die Verantwortung genommen werden.

Der Bundesgerichtshof stärkt die bestehende Regelung, verweist aber auf offene europarechtliche Fragen. Mit Blick auf den Evaluierungsbericht im August 2026 rückt eine mögliche Novelle des Personenbeförderungsgesetzes in den Fokus.