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TMV fordert gleiche Regeln für alle: Streit um mögliche Ausnahmen bei der Kassenpflicht
Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) warnt vor möglichen Ausnahmen für plattformvermittelte Mietwagen und sieht die Gefahr neuer Wettbewerbsverzerrungen. Im Zentrum der Debatte steht ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, der die Einführung einer Kassenpflicht für weitere Bereiche der Personenbeförderung vorsieht. Künftig sollen demnach auch Mietwagen sowie Fahrzeuge des gebündelten Bedarfsverkehrs mit digitalen Wegstreckenzählern und zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) ausgestattet werden. Ziel ist eine manipulationssichere Erfassung von Umsätzen und eine bessere Kontrollmöglichkeit für die Finanzbehörden.
Zustimmung zum Grundsatz
Beim TMV stößt dieser Ansatz auf Zustimmung. Der Verband sieht in den geplanten Regelungen einen Schritt zu mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit. Insbesondere die Ausweitung der technischen Aufzeichnungspflichten auf weitere Verkehrsformen gilt aus Sicht der Branche als überfällige Maßnahme. Seit Jahren wird im Taxigewerbe darüber diskutiert, wie sich Manipulationen an Aufzeichnungen verhindern und steuerlich relevante Daten nachvollziehbar dokumentieren lassen. Die Einführung zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtungen war dabei stets mit dem Anspruch verbunden, gleiche Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen.
Genau an diesem Punkt setzt jedoch die Kritik des Verbandes an.
Sorge vor einem neuen Schlupfloch
Nach Auffassung des TMV besteht die Gefahr, dass bestimmte Mietwagenverkehre von den neuen Pflichten ausgenommen werden könnten. Konkret geht es um Fahrzeuge, deren Fahrten ausschließlich über digitale Plattformen vermittelt werden. Sollte für diese Verkehre eine Sonderregelung geschaffen werden, würde dies nach Ansicht des Verbandes den Grundgedanken des Gesetzes unterlaufen. Während klassische Taxi- und Mietwagenunternehmen umfangreiche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten erfüllen müssten, könnten plattformbasierte Anbieter von erleichterten Regelungen profitieren.
„Ein fairer Wettbewerb kann nur funktionieren, wenn für alle Marktteilnehmer dieselben Regeln gelten“, erklärt TMV-Präsident Thomas Kroker.
Wer gewerblich Personen befördere, müsse seine Umsätze vollständig und manipulationssicher erfassen – unabhängig davon, ob die Aufträge telefonisch, per App oder über andere Vermittlungswege zustande kommen.
Alte Debatte, neuer Anlass
Die Auseinandersetzung fügt sich in eine Diskussion ein, die das Gewerbe seit Jahren begleitet. Immer wieder kritisieren Taxi- und Mietwagenverbände, dass digitale Plattformen von regulatorischen Besonderheiten profitieren würden, die traditionelle Unternehmen nicht in Anspruch nehmen können. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Fragen der Tarifpflicht oder der Rückkehrpflicht im Mietwagenverkehr. Zunehmend rücken auch steuerliche und dokumentationsrechtliche Themen in den Fokus. Die Verbände argumentieren, dass unterschiedliche Kontrollstandards zwangsläufig zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen führen.
Aus ihrer Sicht wäre es daher widersprüchlich, einerseits strengere Regeln zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung einzuführen und andererseits bestimmte Marktteilnehmer von zentralen Pflichten auszunehmen.
Blick auf das weitere Verfahren
Noch handelt es sich um einen Referentenentwurf. Bis zu einer endgültigen Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat können sich einzelne Regelungen ändern. Genau darauf setzt der TMV nun. Der Verband fordert Bundesregierung und Parlament auf, mögliche Ausnahmeregelungen kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls zu streichen. Die Kassenpflicht müsse für alle gewerblichen Personenbeförderer gleichermaßen gelten. Nur so könne das erklärte Ziel erreicht werden, Steuerhinterziehung wirksam einzudämmen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Für die Branche geht es dabei um mehr als eine technische Frage der Umsatzaufzeichnung. Hinter der Diskussion steht ein Grundsatzkonflikt, der das Gewerbe seit Jahren beschäftigt: Ob digitale Vermittlungsplattformen denselben Regeln unterliegen sollen wie traditionelle Verkehrsunternehmen – oder ob sich mit jeder neuen Regulierung erneut Unterschiede auftun. Mit dem Kassenpflicht-Gesetz könnte diese Debatte nun in die nächste Runde gehen. Für den TMV steht dabei fest: Steuergerechtigkeit beginnt dort, wo Ausnahmen enden.
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