Uber, Ausschreibungen und Krankenfahrten: Taxi-Gewerbe fordert faire Wettbewerbsbedingungen

Die Herausforderungen für das Taxi- und Mietwagengewerbe kommen derzeit aus unterschiedlichen Richtungen. Während Betriebe mit steigenden Personal-, Fahrzeug- und Energiekosten kämpfen, verändern digitale Plattformen den Wettbewerb vielerorts grundlegend. Gleichzeitig stehen öffentliche Auftraggeber vor der Aufgabe, Schüler-, Behinderten- und Krankenfahrten wirtschaftlich auszuschreiben, ohne dabei die langfristige Versorgung zu gefährden.

Vor diesem Hintergrund hatte der VDV Rheinland gemeinsam mit dem Verband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz (VVRP) zur Jahrestagung Taxi und Mietwagen nach Bad Kreuznach eingeladen. Unter dem Dach des Mobilitätsdachverbandes MOLO kamen Unternehmer, Genehmigungsbehörden sowie Vertreter von Landes- und Bundesverbänden zusammen. Bereits die Begrüßung machte deutlich, worauf es den Veranstaltern ankam. Die Fachspartenleiter Ted Röhrig und Peter Scheffel hoben insbesondere die Anwesenheit zahlreicher Behördenvertreter hervor.

„Es ist gut, dass Unternehmen, Verbände und Behörden bei diesen wichtigen Fragen direkt miteinander sprechen. Wir brauchen diesen Austausch, um die Situation vor Ort zu verstehen und gemeinsam praktikable Lösungen zu finden“, erklärten sie.

Faire Vergaben beginnen bei der Ausschreibung

Einen Schwerpunkt setzte Guido Borning, Geschäftsführer des VDV Rheinland und von MOLO. Aus seiner Sicht entscheidet sich die Fairness eines Wettbewerbs oft lange vor der eigentlichen Auftragsvergabe.

Am Beispiel freigestellter Verkehre, etwa bei Schüler- oder Behindertenfahrten, schilderte Borning die Schwierigkeiten vieler mittelständischer Betriebe. Werden Ausschreibungen in sehr große Lose aufgeteilt, hätten kleinere regionale Unternehmen häufig kaum noch die Möglichkeit, eigenständig Angebote abzugeben. Gleichzeitig entstehe Wettbewerbsdruck, wenn Anbieter unterschiedliche Annahmen bei Arbeitszeiten oder Betriebskosten zugrunde legten.Borning plädierte deshalb für eine sorgfältige Prüfung ungewöhnlich günstiger Angebote.

„Ein billiges Angebot hilft niemandem, wenn sich die Leistung auf Dauer nicht zuverlässig erbringen lässt“, sagte er. „Die Auftraggeber haben es schon bei der Gestaltung der Ausschreibung in der Hand, fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Dazu gehören passende Losgrößen und Kalkulationsgrundlagen, die die tatsächlichen Kosten abbilden.“

Eine von den rheinland-pfälzischen Verkehrsverbänden erarbeitete Handreichung soll öffentlichen Vergabestellen dabei helfen, Ausschreibungen praxisgerecht zu gestalten und wirtschaftlich tragfähige Angebote besser bewerten zu können.

Plattformvermittelte Mietwagen im Fokus

Ebenso deutlich fiel Bornings Blick auf den wachsenden Markt plattformvermittelter Mietwagenverkehre aus. Dienste wie Uber seien längst nicht mehr nur ein Thema der Metropolen. Deshalb müsse bereits im Genehmigungsverfahren genau geprüft werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien.

Zu den zentralen Fragen gehörten aus Sicht der Verbände unter anderem die Existenz eines funktionsfähigen Betriebssitzes, ausreichende Stellplatzkapazitäten, nachvollziehbare Betriebsabläufe sowie die Plausibilität wirtschaftlicher Angaben. Hierzu haben VDV Rheinland und VVRP eine weitere Handreichung entwickelt, die sich am sogenannten Hamburger Modell orientiert. Ziel sei es, Genehmigungsbehörden konkrete Hilfestellungen an die Hand zu geben, um bestehende gesetzliche Vorgaben konsequent anwenden zu können.

Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen betrachtet Borning zwar als mögliches Instrument gegen ruinösen Preiswettbewerb, jedoch erst dann, wenn entsprechende Anbieter bereits am Markt aktiv sind. „In Rheinland-Pfalz haben wir vielerorts noch die Chance, früher anzusetzen“, sagte er. „Wenn Genehmigungsbehörden Anträge gründlich prüfen und die geltenden Regeln konsequent anwenden, können sie problematischen Entwicklungen vorbeugen. Ist ein Markt erst einmal verfestigt, lässt er sich nur mit großem Aufwand wieder in den Griff bekommen.“

Sorge um die Zukunft der Krankenfahrten

Ein weiteres Thema zog sich wie ein roter Faden durch die Veranstaltung: die Finanzierung von Krankenfahrten. Heiko Nagel, Geschäftsführer des VVRP und von MOLO, verwies auf die geplanten Regelungen im Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die vorgesehene Begrenzung künftiger Vergütungssteigerungen stehe aus Sicht der Verbände in einem deutlichen Spannungsverhältnis zur tatsächlichen Kostenentwicklung der Unternehmen.

Steigende Löhne, höhere Kraftstoffpreise, teurere Fahrzeuge und Versicherungen würden die Betriebe bereits heute erheblich belasten. Wenn die Vergütungen für Krankenfahrten künftig nur eingeschränkt steigen könnten, drohten wirtschaftliche Probleme.

„Krankenfahrten müssen sich für die Betriebe wirtschaftlich noch darstellen lassen. Wenn die Kosten weiter steigen, die Vergütungen aber gedeckelt werden, können wir nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass überall weiterhin genügend Fahrzeuge und Fahrer zur Verfügung stehen“, warnte Nagel. „Es geht hier auch um die Versorgungssicherheit.“

Die Verbände haben deshalb bereits einen Brandbrief an die Krankenkassen versandt. Borning und Nagel machten deutlich, dass sie bei diesem Thema keinen kurzfristigen Konflikt, sondern eine strukturelle Gefahr für die Patientenbeförderung sehen.

„Wir setzen alles daran, uns gegen diese Schieflage zu stemmen“, betonten beide. „Wenn wir bei den Krankenkassen keine Bewegung erreichen, müssen wir die Probleme noch stärker in die Politik und in die Öffentlichkeit tragen. Denn wenn immer mehr Unternehmen Krankenfahrten nicht mehr kostendeckend anbieten können, steht letztendlich die verlässliche Beförderung der Patientinnen und Patienten auf dem Spiel.“