TMV will Mietwagenkontrollen mit digitalen Verfahren stärken

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland hat mit CDU-Verkehrspolitiker Henning Rehbaum über Änderungen am Personenbeförderungsrecht und digitale Kontrollen im Mietwagengewerbe gesprochen.

TMV-Präsident Thomas Kroker (li.) und Büroleiter Nico Höttges (re.) sprachen mit Henning Rehbaum (CDU) über rechtliche Rahmenbedingungen und Kontrollen im Taxi- und Mietwagengewerbe. | Foto: TMV
TMV-Präsident Thomas Kroker (li.) und Büroleiter Nico Höttges (re.) sprachen mit Henning Rehbaum (CDU) über rechtliche Rahmenbedingungen und Kontrollen im Taxi- und Mietwagengewerbe. | Foto: TMV

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) fordert eine Erweiterung der Verkehrsunternehmensdatei auf das gesamte Personenbeförderungsgewerbe. Darüber haben TMV-Präsident Thomas Kroker und Büroleiter Nico Höttges in Berlin mit Henning Rehbaum gesprochen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Bei dem Treffen im Jakob-Kaiser-Haus ging es außerdem um Änderungen am Personenbeförderungsgesetz, digitale Kontrollen im Mietwagengewerbe und die wirtschaftliche Situation der Branche.

Mehr Transparenz im Personenbeförderungsgewerbe

Nach Angaben des Verbandes soll eine Ausweitung der Verkehrsunternehmensdatei für zusätzliche Markttransparenz sorgen. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere plattformvermittelte Mietwagenunternehmen. Rehbaum habe den Vorschlag des Verbandes unterstützt.

Die Verkehrsunternehmensdatei wird vom Bundesamt für Logistik und Mobilität geführt. Der TMV will den Kreis der darin erfassten Unternehmen im Personenverkehr erweitern und damit nach eigenen Angaben die Voraussetzungen für eine bessere Kontrolle des Marktes schaffen.

Digitale Prüfung der Rückkehrpflicht

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs waren digitale Kontrollmöglichkeiten. Dabei ging es insbesondere um die im Personenbeförderungsrecht verankerte Rückkehrpflicht für Mietwagen.

Nach Angaben des TMV lassen sich mögliche Verstöße gegen diese Vorgabe inzwischen mithilfe von Software auswerten. Der Verband sieht darin eine Möglichkeit, behördliche Kontrollen effizienter durchzuführen. Rehbaum habe sich bei dem Gespräch über die entsprechenden digitalen Prüfverfahren informiert.

Verband übergibt Positionspapiere

Der TMV übergab dem Bundestagsabgeordneten zudem zwei Dokumente mit seinen politischen Forderungen. Dazu gehörten ein Positionspapier zur Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes, der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr und der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr sowie die Stellungnahme des Verbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Kassenpflicht.

Neben regulatorischen Fragen thematisierten die Gesprächspartner nach Verbandsangaben die wirtschaftliche Lage des Taxi- und Mietwagengewerbes. Dabei verwies der TMV insbesondere auf die Belastungen durch anhaltend hohe Kraftstoffpreise. (Quelle: Taxi- und Mietwagenverband Deutschland)

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