EU-Verkehrspolitik: Taxibranche fordert Mitsprache bei der Regulierung von Robotaxis

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat sich in der letzten Septemberwoche in Brüssel mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission über die Zukunft der Personenbeförderung ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Regulierung autonomer Fahrzeuge, die Einbindung von Robotaxis in bestehende Mobilitätsangebote und die Bedeutung lokaler Gestaltungsmöglichkeiten. Parallel verabschiedete die Taxigruppe der International Road Transport Union ihr Arbeitsprogramm für 2027.

Autonomes Fahren bei EU-Konferenz im Fokus

Floris Cooijmans, Referent für Mobilitätspolitik beim Bundesverband Taxi und Mietwagen, nahm an den „Connecting Europe Days“ teil. Die von der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission organisierte Konferenz befasste sich mit den verkehrspolitischen Prioritäten der kommenden Jahre. Zu den Rednern gehörten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der europäische Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, Apostolos Tzitzikostas.

Ein Schwerpunkt der Veranstaltung war die Entwicklung des autonomen Fahrens. Dabei wurde insbesondere die mögliche Einführung von Robotaxis in europäischen Städten diskutiert. Die bereits fortgeschrittene Entwicklung autonomer Mobilitätsangebote in den USA und China bildete einen Bezugspunkt für die Debatte über die künftigen Rahmenbedingungen in Europa.

Nach Auffassung des Bundesverbands Taxi und Mietwagen sollte das bestehende Taxigewerbe bei der Einführung autonomer Fahrdienste eine wesentliche Rolle übernehmen. Der Verband verweist dabei auf die langjährige Erfahrung der Branche in der gewerblichen Personenbeförderung sowie auf ihre Kenntnisse der örtlichen Verkehrsverhältnisse und der Anforderungen von Fahrgästen.

Gespräche mit Europaparlament und Kommission

Neben der Konferenz führten Verbandspräsident Gregor Beiner und Armand Joseph-Oudin, Leiter der Pariser Taxizentrale G7, Gespräche mit Vertretern europäischer Institutionen. Ziel war es nach Angaben des Bundesverbands, die Interessen und Erfahrungen des Taxigewerbes frühzeitig in die politischen Beratungen einzubringen.

Zu den Gesprächspartnern gehörte der italienische Europaabgeordnete Pierfrancesco Maran, der sich mit der europäischen Debatte über Robotaxis befasst. Außerdem tauschten sich die Branchenvertreter mit Silvia Bartolini aus, die im Kabinett der Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Henna Virkkunen, für Fragen der technologischen Souveränität zuständig ist.

Die Gespräche standen im Zusammenhang mit der zunehmenden Bedeutung europäischer Entscheidungen für das Taxigewerbe. Neben der Regulierung autonomer Fahrzeuge betrifft dies nach Darstellung des Verbands auch neue Umweltvorgaben und weitere verkehrspolitische Rahmenbedingungen.

Internationale Taxigruppe legt Prioritäten für 2027 fest

Parallel zu den politischen Gesprächen verabschiedete die Taxigruppe der International Road Transport Union einstimmig ihr Arbeitsprogramm für 2027. Zu den vereinbarten Schwerpunkten gehören die Regulierung von Robotaxis, die anhaltende Kraftstoffkrise und die Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten bei der Ausgestaltung regulatorischer Vorgaben.

Ein zentrales Anliegen der internationalen Branchenvertretung bleibt damit die Sicherung lokaler Gestaltungsmöglichkeiten. Die Regulierung der Personenbeförderung soll nach Auffassung der Taxigruppe die unterschiedlichen Anforderungen und Rahmenbedingungen vor Ort berücksichtigen.