Krankenfahrten, Sondervereinbarungen und PBefG: Warum sich der Aktionstag der Fahrdienste in Ahlen lohnt

Wer wissen möchte, welche politischen und juristischen Herausforderungen in den kommenden Monaten auf das Taxi- und Mietwagengewerbe zukommen, sollte sich den 19. September vormerken. Von 13 bis 17 Uhr lädt der Taxi- und Mietwagenverband (TMV) zum Aktionstag der Fahrdienste in den Hof Münsterland nach Ahlen ein. Die Veranstaltung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele Unternehmer mit Sorge auf die Entwicklungen im Bereich der Krankenfahrten blicken. Denn was auf den ersten Blick nach einer Debatte über Krankenkassenfinanzen aussieht, kann erhebliche Auswirkungen auf die Ertragslage zahlreicher Betriebe haben.

Im Mittelpunkt des Aktionstages steht deshalb das viel diskutierte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Für viele Taxi- und Mietwagenunternehmen sind Krankenfahrten ein fester Bestandteil des Geschäftsmodells. Gerade in ländlichen Regionen sichern Fahrten zu Dialysezentren, Strahlen- und Chemotherapien oder Facharztpraxen oft einen wesentlichen Teil der Auslastung.

Vergütung der Krankenfahrten in Gefahr

Mit dem geplanten Gesetz sollen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung stärker begrenzt werden. Kritiker befürchten jedoch, dass dadurch die Vergütung von Krankenfahrten künftig hinter den tatsächlichen Kostenentwicklungen zurückbleiben könnte. Die Folge wären wirtschaftliche Belastungen für Unternehmen, die ohnehin mit steigenden Personal-, Energie- und Fahrzeugkosten umgehen müssen.

Besondere Aufmerksamkeit hat deshalb ein Rechtsgutachten ausgelöst, das von mehreren Branchenverbänden in Auftrag gegeben wurde. Die Rechtsanwälte Dr. Tim Unger und Dr. Philip-Max Krüger kommen darin zu dem Ergebnis, dass erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einzelner Regelungen bestehen könnten. Genau hier setzt der Aktionstag an. Mit Dr. Tim Unger konnte einer der Autoren des Gutachtens als Hauptreferent gewonnen werden. Unternehmer erhalten damit die seltene Gelegenheit, die rechtlichen Hintergründe direkt aus erster Hand erläutert zu bekommen und Fragen zu stellen, die für den eigenen Betrieb von Bedeutung sein können.

Doch die Veranstaltung beschränkt sich nicht auf die Debatte um Krankenfahrten. Einen zweiten Schwerpunkt bildet ein Thema, das insbesondere Taxiunternehmer aufmerksam verfolgen sollten: die Anwendung von § 51 Absatz 2 Personenbeförderungsgesetz. Auslöser ist eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts München. Das Gericht erklärte eine Taxi-Sondervereinbarung der DAK für rechtswidrig. Der betroffene Landkreis hat inzwischen Berufung eingelegt, sodass nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über den Fall entscheiden wird.