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Taxi-Fachkundeprüfung: Newsübersicht zu Kritik, Verzögerungen und ersten Einblicken
Inhaltsverzeichnis: Navigieren Sie mühelos durch unsere umfassende Newssammlung zum Thema Taxi Fachkundeprüfung (klicken, um zur entsprechenden News zu springen und am Ende jeder News wieder einfach per Klick hierher zum Index zurückkehren)
Dieser Artikel besteht aus folgenden Taxi Fachkundeprüfung News:
- Keine Bewegung bei der Fachkunde-Prüfung: TMV kritisiert die Politik scharf (15.04.2024)
- Taxifahrer: BMDV lässt ersten Einblick in Fachkunde-Prüfung zu (16.11.2023)
- IG Taxi Ortenau will über Fachkunde-Alternative diskutieren (08.11.2023)
- Fachkundeprüfung verzögert sich bis 2024 (19.10.2023)
- Taxi-Forum: Linken-Vertreter für Fachkunde-Prüfung auf Deutsch (12.05.2023)
- Korruptionsverdacht bei Taxiunternehmer-Prüfungen (27.01.2023)
- Anzeichen für echte Fachkunde-Prüfung verdichten sich (26.08.2021)
- Taxi-Bundesverband TMV schlägt Fachkunde-Katalog vor (22.03.2021)
- In München boomt die Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenunternehmer (16.02.2016)
Keine Bewegung bei der Fachkunde-Prüfung: TMV kritisiert die Politik scharf
News vom 15.04.2024 von Thomas Kanzler
In einem offenen Brief äußert der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland deutliche Kritik an Verkehrsminister Wissing und seinem NRW-Länder-Kollegen Krischer.
Mittlerweile sei das Thema „Kleine Fachkunde“ sogar von der umfangreichen Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz gestrichen worden.
„Wir haben als Taxi- und Mietwagenverband vor über drei Jahren unsere Vorschläge eingebracht, fast vor einem Jahr gab es dann die letzte Runde unter anderem mit den Verbänden und seither ist absolute Funkstille“ erklärt der Präsident des TMV, Thomas Kroker. „Wir halten dieses Vorgehen für unverantwortlich und unfair gegenüber allen mittelständischen Unternehmen der Taxi- und Mietwagenbranche.“
Nach dem Ende der Ortskundeprüfung vor drei Jahren schwinde die Unterstützung für die kleine Fachkunde immer weiter. Kroker und TMV-Geschäftsführer Patrick Meinhardt beklagen, dass die Verkehrsministerkonferenz es versäumt habe, Beschlüsse, die seit Frühjahr letzten Jahres, mindestens jedoch seit der Herbstkonferenz des vergangenen Jahres überfällig gewesen seien, weiter auf die lange Bank schiebe. Zudem zweifle der TMV mittlerweile am Interesse der Verkehrsministerkonferenz an den Taxi-Themen.
„Unsere Geduld als TMV ist auch am Ende“, betont Meinhardt. „Wir erwarten von Ihnen (der Verkehrsministerkonferenz – Anmerkung der Red.) jetzt, dass Sie baldmöglichst die Verbände zusammenrufen und verbindlich erklären, wohin aus Ihrer Sicht eigentlich die Reise hingehen soll. Ob dies dann deckungsgleich mit dem ist, was wir als Verbände noch gutheißen und unterstützen können, sei dahingestellt.“
Taxifahrer: BMDV lässt ersten Einblick in Fachkunde-Prüfung zu
News vom 16.11.2023 von Matthias Roeser
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) prüft einen Katalog von über 600 Prüfungsfragen für die Prüfung der Kleinen Fachkunde, die Fahrerinnen und Fahrer von Taxis, Mietwagen und Fahrzeugen des gebündelten Bedarfsverkehrs künftig absolvieren sollen.
In der Prüfung zur Kleinen Fachkunde sollen Fragen aus den drei Sachgebieten „Verkehrsverhalten“, „Sicherer Transport für Personen mit Beeinträchtigungen – Inklusionsverkehre“ sowie „Überfallsicherheit“ abgefragt werden. Das geht aus dem Bericht des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) hervor, der Mitte Oktober der Verkehrsministerkonferenz der Länder vorgelegt und Mitte November 2023 veröffentlicht wurde. Danach hat die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) unter Beteiligung der Länder und des Taxi- und Mietwagengewerbes über 600 Prüfungsfragen den genannten drei Sachgebieten zugeordnet und in einem Fragenkatalog als Pool für Prüfungsfragen zusammengeführt. Hierzu konnten die Länder und das Taxi- und Mietwagengewerbe bis Mitte August 2023 Stellung nehmen.
„Die Fortsetzung der Beratungen bleibt abzuwarten“, schreibt das Ministerium sybillinisch. In seinem Bericht geht das Ministerium nicht auf die Frage ein, wie eine Online-Prüfung betrugssicher organisiert werden kann.
Derzeit hakt der Fortgang offenbar an möglichen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch eine verpflichtende Prüfung ein Berufszugangshindernis geschaffen wird. Dazu habe das BMDV die Prüfung durch das Innen- und das Justizministerium veranlasst. Einige Mietwagen-Lobbyisten hatten in der Vergangenheit damit argumentiert, dass in Branchen mit vergleichbarem Risikopotenzial – zum Beispiel der Gastronomie – eine Unterrichtung ohne Prüfung genügt und daher die geplante Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenfahrer als unverhältnismäßig kritisiert.
Laut der Homepage der Verkehrsministerkonferenz tagt sie erst wieder am 17./18. April 2024. Die Taxiverbände erwarten, dass die Kleine Fachkunde dann unter Dach und Fach gebracht wird. Am 13./14. März 2024 findet die Vorbereitende Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungen statt, die diese Sitzung vorbereitet.
IG Taxi Ortenau will über Fachkunde-Alternative diskutieren
News vom 08.11.2023 von Dietmar Fund
Beim nächsten Taxi-Stammtisch in Offenburg soll es unter anderem um eine Petition für eine Alternative zur Fachkundeprüfung gehen.
Für Dienstag, 14. November 2023 ab 19 Uhr lädt die Interessengemeinschaft Taxi Ortenau e.V. zu ihrem letzten Stammtisch in diesem Jahr ins Restaurant Feldschlößle in Offenburg-Hildboltsweier ein. Der Vorsitzende Markus Schmid hat dafür wieder eine Tagesordnung zusammengestellt, die eine Handvoll Schwerpunkte setzt.
Nach Berichten über den Deutschen Taxi und Mietwagen Tag und den Verkehrssicherheitstag der IG Taxi & Mietwagen Mainviereck e.V. soll es um zukünftige Tarifanpassungen gehen. Außerdem soll eine Petition für unternehmenseigene Unterweisungen als Alternativen zur vorgesehenen elektronischen Prüfung der „Kleinen Fachkunde“ besprochen werden. Der Sachstand bei der Umsetzung der TSE-Pflicht soll ebenfalls erläutert werden.
Traditionell sind beim Taxi-Stammtisch der IG Taxi Ortenau auch Freundinnen und Freunde des Taxigewerbes aus anderen Regionen willkommen. Der Verkehrssicherheitstag der IG Taxi & Mietwagen Mainviereck e.V. zum Beispiel ist ebenso wie deren Gründung letzten Endes auf das erfolgreiche Vorbild aus der Ortenau zurückzuführen.
Beim Deutschen Taxi und Mietwagen Tag des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) war die IG Taxi Ortenau mit den Unternehmerinnen Martina Grimm und Maria Carmen Kraus vertreten, die stellvertretende Vorsitzende der IG Taxi Ortenau ist. In einem der Workshops über die Mobilität in ländlichen Regionen hatte Martin Kammer, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes Thüringen des Verkehrsgewerbes, eine Lanze für Taxi-Stammtische gebrochen. Über sie gelinge es, Unternehmer und Unternehmerinnen an einen Tisch zu bekommen und zum gemeinsamen Auftreten zum Beispiel gegenüber Krankenkassen zu bewegen.
Fachkundeprüfung verzögert sich bis 2024
News vom 19.10.2023 von Matthias Roeser
Die Festlegung von Inhalten und Prüfung für den Fachkundenachweis von Taxi- und Mietwagenfahrern verzögert sich mindestens bis ins zweite Quartal 2024. Das geht aus dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz (VMK) vom 11./12. Oktober hervor, der jetzt veröffentlicht worden ist.
„Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Kenntnis“, heißt es in dem jetzt erst veröffentlichten Beschluss lakonisch. „Die Verkehrsministerkonferenz bittet das BMDV, über den Fortgang des Verfahrens zur Frühjahrskonferenz zu berichten.“ Die Frühjahrs-VMK findet üblicherweise Ende März/Anfang April statt. Einer der teilnehmenden Verkehrsminister hatte schon in Köln gegenüber taxi heute gesagt, dass über dieses Thema nicht vertieft gesprochen worden sei.
Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) hatte vor der VMK diesen Verlauf vorhergesehen. „Große Sorge haben wir als TMV darüber, dass der Kleine Fachkundenachweis mal wieder nach all diesen Debatten ziemlich weit hinten auf der Tagesordnung aufgeführt ist“, heißt es in einem Brief an die Minister. „Eine weitere Vertagung können wir uns nicht mehr erlauben. Es sind nun 2 Jahre, 2 Monate und knapp 2 Wochen nach der Abschaffung der Ortskundeprüfung und der beschlossenen Einführung eines Kleinen Fachkundenachweises im Rahmen der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.“
Der TMV forderte überdies, in den Inhalten des Fachkundenachweises ein eigenes Modul zur Kundenorientierung zu verankern. „Dies wurde uns in insgesamt drei Sitzungen zugesagt, ist jedoch bis heute kein Bestandteil der weiteren Beratungen.“
Wie die Pressemitteilung der Verkehrsministerkonferenz widerspiegelt, haben sich die Verkehrsminister der Länder mit öffentlichkeitswirksameren Reizthemen intensiver befasst. Interessierte Leserinnen und Leser können sie als pdf-Datei im Downloadbereich dieser Meldung herunterladen.
Taxi-Forum: Linken-Vertreter für Fachkunde-Prüfung auf Deutsch
News vom 12.05.2023 von Matthias Roeser
Bemerkenswert gut orientiert in den Taxi-Themen zeigte sich am 11. Mai 2023 in einem TMV-Direkt-Fachgespräch Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion.
Thomas Lutze, der sich als regelmäßiger Taxi-Nutzer mit „Fahrgast-Brille“ bekannte, stellte sich beim Thema Fachkundenachweis auf die Seite einer härteren Linie. Wer ein Taxi oder einen Mietwagen fahre, müsse mit dem Fahrgast auch Deutsch kommunizieren können. Er jedenfalls sei nicht bereit, innerhalb Deutschlands zum Beispiel Englisch zu sprechen. Der Forderung des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV) und des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM), dass die Fachkunde-Prüfung ausschließlich in deutscher Sprache abgelegt werden soll, widersprach er nicht. Ausdrücklich bedauerte er den Wegfall der Ortskundeprüfung. Die Annahme aus der PBefG-Novelle, dass sich die Ortskenntnis durch Navigationsgeräte ersetzen lasse, könne er so nicht bestätigen – es häuften sich die Fälle, wo er der Person hinter dem Lenkrad sagen müsse, wo es langgeht.
Hart zeigte er sich hingegen gegenüber dem TMV-Wunsch, einen Teil der Regionalisierungsmittel für die „letzte Meile“ und damit potenziell das Taxi zu reservieren. Die Regionalisierungsmittel seien eigentlich dazu gedacht gewesen, nach der Übergabe der Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vom Bund an die Länder 1996 den Zugbetrieb zu finanzieren. Inzwischen würden sie aber für alle möglichen Zwecke missbraucht. Jetzt müsse sich nach seiner Ansicht die Politik entscheiden, ob sie zum ursprünglichen Gedanken zurückkehrt - „dann ist das Taxi raus, weil auch alle anderen raus sind“ - oder ob man zur nächsten Bundestagswahl die Frage aufrufe, welchen Nahverkehr die Gesellschaft wolle und wer dafür bezahlt. „Dann gehören natürlich Taxis mit rein, auch was die Finanzierung betrifft.“ Zu bedenken sei dabei aber auch, dass den „Uber-Leuten“ das Geld völlig egal sein und dann das Taxigewerbe den Kürzeren ziehe. „Ich mache ein Fragezeichen dran, ob es über die Regionalisierungsmittel geht“, sagte Lutze. Man könne diesen Weg natürlich versuchen, im schlimmsten Fall gehe es dann eben schief.
Mit Blick auf das 49-Euro-Ticket sagte Lutze, das Taxi bekomme ein Problem, wenn es so teuer bleibt wie es ist, der klassische ÖPNV aber preiswerter wird. Dann müsse man sich überlegen, ob das Taxi als „Teil des ÖPNV“ nicht auch tariflich zum Teil des ÖPNV werde. Chancen sieht er dafür vor allem im ländlichen Raum, wo große „Gefäße“ ersetzt werden könnten.
Beim Thema Mindestlohn schlagen bei Lutze zwei Herzen in der Brust: Als Linken-Vertreter wolle er natürlich einen möglichst hohen Mindestlohn. Andererseits werden die Taxis stehenbleiben, wenn sie für die Bürger zu teuer werden. Schon jetzt ließen sich Bekannte lieber von Nachbarn zum Flughafen fahren als ein als „teuer“ empfundenes Taxi zu nehmen. „Ich habe dafür keine Lösung“, räumte er offen ein.
Korruptionsverdacht bei Taxiunternehmer-Prüfungen
News vom 27.01.2023 von Dietmar Fund
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Industrie-und Handelskammer Nürnberg, weil er für vierstellige Beträge Fachkundeprüfungen manipuliert haben soll.
Die Staatsanwalt Nürnberg-Fürth hat Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nürnberg und zwei Gehilfen wegen Bestechlichkeit und Beihilfe hierzu erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, zu Unrecht Bestätigungen über bestandene Fachkundeprüfungen für Taxiunternehmer ausgestellt und dafür vierstellige Beträge kassiert zu haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft am 26. Januar 2023 per Pressemitteilung mit.
Der Hauptangeklagte war bis zu seiner sofortigen Kündigung im Oktober 2018 bei der IHK mit der Durchführung der Fachkundeprüfungen für das Taxigewerbe betraut. Er soll seit 2016 zusätzliche Prüfungstermine angesetzt haben, bei denen der Prüfungsausschuss nicht ordnungsgemäß besetzt war. Dabei soll er den Prüflingen bei der Beantwortung der Fragen geholfen haben. Anschließend soll er ihnen Bescheinigungen über die bestandene Prüfung ausgestellt haben.
Seinen beiden Gehilfen wird vorgeworfen, dass sie die überwiegend auswärtigen Prüflinge angeworben und ihnen einen Scheinwohnsitz in Nürnberg vermittelt hätten, damit sie von der dortigen IHK geprüft werden durften. Für diesen „Service“, wie es die Pressestelle formuliert, und für das Bestehen der Prüfung hatten die angehenden Taxiunternehmer einen vierstelligen Betrag zu bezahlen, den die Angeklagten unter sich aufgeteilt hätten.
Die Ermittlungsbehörden überprüften 200 Prüflinge, denen zwischen 2016 und 2018 das Bestehen der Prüfung bescheinigt worden war. Basis der Anklage gegen den Prüfer sind nun 17 Fälle von Bestechlichkeit, in denen ihm ein Betrag in fünfstelliger Höhe zugeflossen sein soll. Durch eine Vielzahl weiterer, nicht mehr identifizierbarer Fälle soll er insgesamt einen sechsstelligen Betrag eingenommen haben. Seinen Mitstreitern wird die Beihilfe in zwei beziehungsweise acht Fällen vorgeworfen.
Während die Angeklagten im Ermittlungsverfahren keine Angaben zum Tatvorwurf gemacht hätten, habe die Anklage unter anderem 28 Zeugen benannt, schreibt das Gericht abschließend. „Die Vorsitzende eines Schöffengerichts beim Amtsgericht Nürnberg hat nun darüber zu entscheiden, ob sie die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zulässt und das Hauptverfahren eröffnet“, heißt es in der Pressemitteilung. Bis zu einer etwaigen rechtskräftigen Verurteilung würden die Angeklagten als unschuldig gelten.
Anzeichen für echte Fachkunde-Prüfung verdichten sich
News vom 26.08.2021 von Redaktion (allg.)
Wie der Fachkunde-Nachweis für Fahrerinnen und Fahrer von Taxis, Mietwagen und Fahrzeugen des Gebündelten Bedarfsverkehrs aussehen soll, hat sich bei einem Runden Tisch des Bundesverkehrsministeriums etwas konkretisiert.
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) wird sich in den kommenden Wochen offensichtlich dafür einsetzen, dass der im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geforderte Fachkundenachweis für Fahrer von Taxis, Mietwagen und im Gebündelten Bedarfsverkehr (GBV) mit einer Prüfung abgeschlossen wird. Diesen Eindruck hat jedenfalls hat Patrick Meinhardt, Geschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV), bei einem Runden Tisch im Ministerium am 26. August 2021 gewonnen.
Entscheidend wird es allerdings sein, dafür auch eine ausreichende Mehrheit der Länder im Bundesrat zu gewinnen, weil sie der Verordnung zustimmen müssen. Die meisten Bundesländer halten sich noch bedeckt und verweisen darauf, dass jetzt der Bund am Zuge sei, einen Vorschlag zu machen. Mit Blick auf die Neuwahl und die voraussichtlich schwierige Regierungsneubildung wird erwartet, dass eine bundeseinheitliche Regelung zum Fachkundenachweis nicht vor März 2022 in Kraft tritt.
Einig waren sich die Taxiverbände, dass der Fachkundenachweis die Themenbereiche Verkehrssicherheit, Fahreralltag sowie Klima- und Umweltschutz abdecken sollte. Meinhardt betonte, dass der Runde Tisch in einer sehr guten Atmosphäre stattgefunden hat. „Ich hätte mir aber gewünscht, dass dieses Gespräch schon vor sechs Monaten stattgefunden hätte“, erklärte er gegenüber taxi heute. Matthias Roeser
Lesen Sie mehr dazu in taxi heute 10/2021.
Taxi-Bundesverband TMV schlägt Fachkunde-Katalog vor
News vom 22.03.2021 von Dietmar Fund
Für die mit der PBefG-Novelle verknüpfte Fachkundeprüfung schlägt der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) einen Fragenkatalog mit 500 bundesweit einheitlichen Fragen vor.
Schulungen und eine Prüfung anhand von 500 bundesweit einheitlichen Fragen schlägt der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Einführung der so genannten kleinen Fachkunde für alle Fahrerinnen und Fahrer von Taxis, Mietwagen und Fahrzeugen im gebündelten Bedarfsverkehr vor. So möchte der Verband „mehr Qualität in allen Beförderungsformen“ erreichen.
Der TMV schlägt vor, jeweils 50 Fragen aus dem Arbeits- und dem Straßenverkehrsrecht bis hin zum Umgang mit dem Kunden zu prüfen. Zum Bestehen müssten 70 Prozent aller Fragen sowie aus jedem Themenbereich mindestens 50 Prozent der Fragen richtig beantwortet sein. Jeder Prüfling solle auch Fragen aus dem Bereich der anderen Verkehrsformen beantworten müssen, schrieb der TMV Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
TMV-Vizepräsident Markus Gossmann sieht die Einführung der „kleinen Fachkunde“ als „maßgeblichen Schritt zum Verbraucherschutz“. Der Verband strebe an, dass bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ein solcher Nachweis geführt werden müsse. Bei der Verlängerung sollen die Fahrerinnen und Fahrer belegen, dass ihr Unternehmer sie in den letzten Jahren regelmäßig über Neuerungen informiert hat. Eine Wiederholungsprüfung hat der TMV nicht vorgesehen.
Welche Vorstellungen das BMVI selbst zur Kleinen Fachkunde hat, wurde bislang noch nicht bekanntgegeben.
In München boomt die Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenunternehmer
News vom 16.02.2016 von Dietmar Fund
Die IHK für München und Oberbayern reagiert mit einer Aufstockung ihrer Prüfungen.
Während man aus dem Rest des Bundesgebiets wenig über einen Trend vom angestellten Taxifahrer hin zum selbstfahrenden Taxiunternehmer hört, haben in München die Fachkundeprüfungen stark zugenommen. Das kann man aus einer Mitteilung ableiten, die die IHK für München und Oberbayern mit ihrem Newsletter vom 15. Februar 2016 verschickt hat.
Demnach hat die Münchner IHK eine stetig steigende Teilnehmerzahl in der Taxi-/Mietwagenprüfung zu verzeichnen. Seit diesem Jahr hat die IHK deshalb monatlich zwei Prüfungsveranstaltungen für die Fachkundeprüfung im Taxi-/Mietwagenverkehr eingerichtet. Immer an einem Monat läuft eine schriftliche Großprüfung mit maximal 70 Teilnehmern, auf die 10 bis 14 Tage später die mündliche Prüfung folgt. Ein kleinerer Prüfungstermin mit maximal neun Teilnehmern wird an einem Freitag im Monat angeboten. An diesen Freitagsterminen finden dann sowohl die schriftliche als auch die mündliche Prüfung statt.
Mit dieser Neuorganisation möchte die Kammer Wartezeiten von drei Monaten oder mehr vermeiden.
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