Recht, Verträge

Auf Mindestpreise für Mietwagen wird das Taxigewerbe vielerorts wahrscheinlich noch lange warten müssen. Derzeit tobt eine juristische Gutachterschlacht zwischen beiden Seiten, die die örtlichen politischen Gremien und die Verwaltungen verunsichert.

Das Taxigewerbe findet bei der Bundespolitik nur bedingte Unterstützung dafür, die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes von 2021 nachzubessern.

Eine Genehmigungsbehörde kann die Übertragung einer Taxikonzession nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Antragsteller selbst die Unternehmerprüfung erfolgreich abgelegt hat.

In einem Verfahren zur Wiedererteilung einer Genehmigung hat das Verwaltungsgericht München Feststellungen getroffen, die auch für andere Fälle interessant sein könnten.

Der für das Taxigewerbe zuständige Berichterstatter der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Donth, erwartet, dass die kommunalen und regionalen politischen Gremien und Verwaltungen nur sehr zögerlich das Thema „Mindesttarife für Mietwagen“ angehen werden.

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorabentscheidung getroffen, dass regionale Mietwagen-Beschränkungen im Verhältnis zu Taxis dem Unionsrecht widersprechen.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. und der Deutsche Städtetag haben für den 13./14. Juni 2023 Vertreterinnen und Vertreter von Genehmigungsbehörden zum PBefG-Symposium eingeladen, um mit ihnen offen und rein intern über Möglichkeiten zu reden, das das neue Recht bietet.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hat innerhalb weniger Wochen einen Katalog mit 360 Fragen für die Prüfung der Kleinen Fachkunde zusammengestellt und ihn nun an die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) weitergeleitet.

Fachkundenachweis und ÖPNV-Taxi – das waren die beherrschenden Themen beim „TMV direkt“-Online-Fachgespräch mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar.

Welche Verstöße gelten als Kavaliersdelikt und wann sind ernsthafte Konsequenzen gerechtfertigt? – diesen und weiteren Fragen haben sich 1.216 Personen über 18 Jahren im Rahmen einer Untersuchung der Tankstellenkette HEM gestellt. Hier die Ergebnisse.

Bemerkenswert gut orientiert in den Taxi-Themen zeigte sich am 11. Mai 2023 in einem TMV-Direkt-Fachgespräch Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion.

An einem Müllfahrzeug darf man vorsichtig vorbeifahren, auch wenn es eng zugeht. Bei einer Kollision wird man aber am Schaden beteiligt.

Bei einer Klausurtagung hat der Vorstand des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) festgestellt, dass Mietwagen in Großstädten den Taxis schon das Nachtgeschäft streitig machen, während Instrumente gegen deren unlauteren Wettbewerb noch fast gar nicht genutzt werden.

Wann ist ein Fahrzeug-Rückruf verpflichtend, was passiert bei Folgeschäden und wenn das Fahrzeug nicht zur Werkstatt gebracht wird – darüber informieren die Experten des ACE.

Wie man PBefG-Neuerungen wie einen Mindesttarif für Mietwagen rechtssicher umsetzt, interessiert laut dem Bundesverband Taxi und Mietwagen sehr viele Behörden.

In einigen Bundesländern startete am 17. April 2023 die sogenannte Speedweek, koordiniert vom European Roads Policing Network, um die Gefahren des Rasens einzudämmen. Die Arag-Experten verraten, was beim Blitzer-Marathon zu beachten ist.

Wer sich für ein kürzeres Fahrverbot und im Gegenzug für eine höhere Geldbuße im Beschlussverfahren entscheidet, kann bei deren Höhe nicht unbedingt mitreden.

Der Stuttgarter Anwalt und PBefG-Kommentator Prof. Dr. Holger Zuck hat im Auftrag des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) juristisch geprüft, wie sich Mindesttarife für Mietwagen umsetzen lassen.

Der Automobilclub warnt: Im Ausland werden Verkehrsverstöße oft viel strenger geahndet, als in Deutschland. Die Palette reicht von saftigen Geld- bis hin zu Gefängnisstrafen.

Die Ausgestaltung der von den Verkehrsministern am 23. März beschlossenen Online-Prüfung für den Erwerb des sogenannten Kleinen Fachkundenachweises wird kaum vor Herbst 2023 feststehen.

Weil viele Genehmigungsbehörden unsicher sind, ob und wie sie Mietwagen-Mindestentgelte fordern sollen, möchten einige Taxizentralen ihre Forderung danach juristisch untermauern.

Wenn man in der Nacht mit einem nicht gekennzeichneten Blumenkübel kollidiert, trifft die Stadt keine Schuld.

Zu einer Mithaftung in Höhe von 20 % am Unfallschaden wurde ein Autofahrer im Saarland verurteilt – der wollte einen rückwärtsfahrenden Pkw durch das akustische Signal zum Halten bewegen – das ging schief, die beiden Fahrzeuge kollidierten.

Bei den Conference Days riet Rechtsanwalt und PBefG-Kommentator Thomas Grätz insbesondere Taxibetrieben in ländlichen Regionen, sich mit Sammelverkehren zu beschäftigen und deshalb Kontakt zu ihren Aufgabenträgern aufzunehmen.

Wer den Betriebssitz seines Taxi- oder Mietwagenbetriebs nicht wenigstens in der Kommune unterhält, in der er laut Genehmigungsurkunde sein soll, riskiert den Widerruf all seiner Genehmigungen.

Zum Schutz des Taxigewerbes vor dem Markteintritt von Uber und Konsorten möchte die Stadt eine Allgemeinverfügung erlassen, was derzeit auch in Düsseldorf in der Diskussion ist.

Neue Tätigkeitsfelder für Taxi- und Mietwagenunternehmer im gebündelten Bedarfsverkehr und im Linienbedarfsverkehr schildert Rechtsanwalt und PBefG-Kommentator Thomas Grätz am 8. März bei den Conference Days des HUSS-VERLAGES und von taxi heute.

Ein Sturz beim Kaffeeholen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen – so urteilte der dritte Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Wie Taxi- und Mietwagenunternehmer ihre Tätigkeitsfelder im gebündelten Bedarfsverkehr und im Linienbedarfsverkehr erweitern könnten, schildert Rechtsanwalt und PBefG-Kommentator Thomas Grätz bei den Conference Days des HUSS-VERLAGES und von taxi heute.

Wenn zum Teil auf dem Gehweg parkende Fahrzeuge Fußgänger behindern, kann sich die zuständige Straßenverkehrsbehörde nicht mehr auf ihren Ermessensspielraum berufen, sondern muss einschreiten.

Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat entschieden – die Nutzung ist auch dann verboten, wenn die App auf dem Handy anderer Fahrzeuginsassen läuft.

Laut dem Vermittler gilt der Feststellungsbeschluss bundesweit und grenzt das Unternehmen von ähnlichen Plattformen ab, weil Free Now den Unternehmen beim Preis Gestaltungsfreiheit lasse.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick.

Wie können Taxi- und Mietwagenbetriebe insbesondere in ländlichen Räumen von den neuen Verkehrsformen profitieren, die seit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes möglich sind? Das schildert Rechtsanwalt Thomas Grätz am 8. März.

Null Bedenkzeit – bei Schritt­geschwindig­keit oder still­stehendem Verkehr müssen Verkehrsteilnehmer auf Straßen mit mindestens zwei Fahr­streifen in eine Richtung ohne Verzug den Weg für Einsatz- und Rettungskräfte freimachen – so die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20.9.2022.

Wenn ein Fahrer oder eine Fahrerin nicht fahrtauglich ist, muss der Arbeitgeber kein Arbeitsentgelt bezahlen, hat das Landesarbeitsgericht Sachsen entschieden.

Ruhig und besonnen zu bleiben, ist im Straßenverkehr ohnehin eine gute Idee. Auch mit beleidigenden Gesten sollte man sich zurückhalten, denn diese können schnell teuer werden, so die Arag.

Das Landgericht Lübeck hat eine interessante Entscheidung in einem Fall getroffen, in dem ein Taxifahrer eine Rolle gespielt hat.

159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb eines Jahres – das war auch den Richtern zu viel, die in ihrem Urteil eine mangelnde Fahreignung attestierten.

Wer auf eine vierspurige Straße auffährt, sollte mit dem Spurwechsel anderer rechnen. Überholer sollten besser nicht an einer Einfahrt wieder auf die rechte Spur wechseln.

Die eigentlich schon für August 2021 vorgesehene Einführung des Kleinen Fachkundenachweises für den Verkehr von Taxen, Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehren verschiebt sich weiter.

Die Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 Euro, die Firmen ihren Mitarbeitenden steuer- und abgabenfrei bezahlen können, ist eine freiwillige Leistung. Darauf hat der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. (GVN) hingewiesen.

Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. (GVN) wies bei einem Workshop zu arbeitsrechtlichen Themen darauf hin, dass die Neuregelung für Arbeitgeber eine wichtige Umstellung bringt.