Recht, Verträge

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) hatte vergangenen Mittwoch zu seinen diesjährigen Parlamentarischen Abend in der Veranstaltungslocation VW Drive Unter den Linden eingeladen. Anlass für einen Rückblick auf vier Jahre Personenbeförderungsgesetz (PBefG) - und ein Ausblick auf die Zukunft des Taxi-Gewebes.

Ein Elfjähriger fährt auf dem Gehweg in falscher Richtung – es kommt zum Unfall mit einem Pkw. Das OLG Hamm urteilt: Auch bei klaren Fehlern von Kindern kann der Fahrer mithaften. Das Urteil betont die besondere Schutzpflicht gegenüber jungen Verkehrsteilnehmern.

„Ernüchternd“ – so könnte man den Abend beschreiben. Drei Parlamentarier von CDU, SPD und den Grünen standen BVTM Geschäftsführer Michael Oppermann und BVTM Präsident Herwig Kollar im VW Drive in Berlin Rede und Antwort. Eine hoffnungsvolle Perspektive für die Taxi-Branche blieb aus.

Noch ist es reine Formsache, doch das Ergebnis dürfte für viele Fahrer im Norden Europas eine spürbare Erleichterung bringen: Finnland und Norwegen wollen den grenzüberschreitenden Taxiverkehr erlauben. Ein entsprechendes Abkommen liegt vor, die notwendige Gesetzesänderung im finnischen Parlament soll noch vor Weihnachten beschlossen werden. Wieso ist das anderorts (noch) nicht möglich?

Wer muss zahlen, wenn ein Taxi nach einer Partynacht verschmutzt wird? Ein Urteil aus München zeigt, dass nicht allein die Fahrgäste haften – auch Fahrer können mitschuldig sein, wenn sie bestimmte Pflichten verletzen.

Als Taxifahrer begegnet man im Straßenverkehr nicht nur Fahrzeugen und Fahrgästen, sondern manchmal auch Situationen, die moralisch erschüttern und rechtlich komplex sind. Ein aktueller Beschluss des Amtsgerichts Hagen (Az. 66 Gs 733/25, Beschluss vom 6. Juni 2025) wirft ein Licht auf eine solch schwierige Konstellation: Wer mit einem Pkw über einen Leichnam fährt und sich dann vom Ort entfernt, begeht keine Unfallflucht nach § 142 StGB. Was heißt das für Fahrer, was für das Recht – und was für die Moral?

Abweisungen, Zusatzgebühren und Einschränkungen beim Transport von Gehhilfen belasten den Fahrdienstleister. Nun drohen hohe Schadenersatzforderungen vor einem Bundesgericht in Kalifornien.

Der Bundesverband nutzt das erste Treffen mit Verkehrsminister Schnieder, um zentrale Branchenforderungen zu platzieren – von flexibler Mobilität auf dem Land bis zu präziseren Vorgaben für Kommunen und Fahrerqualifikationen.

Ist Musikhören beim Fahrradfahren oder am Steuer eines Fahrzeugs prinzipiell gestattet – und was muss gegebenenfalls bei der Lautstärke beachtet werden? Dies erklären die Rechts-Experten der Arag.

Leipzig verzichtet auf Mindestpreise für Mietwagen – und sendet damit ein verheerendes Signal. Die Entscheidung der sächsischen Großstadt, keine Mindestentgelte für den Mietwagenverkehr festzulegen, sorgt in der Branche für Unmut.

Es hätte ein Meilenstein sein sollen – geworden ist es vor allem ein Versäumnis. Vier Jahre nach Inkrafttreten der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zeigt sich der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) enttäuscht.

Das Taxigewerbe ringt mit den Folgen der Reform. Die von Taxi-Zentralen vermittelten Fahrten sind in den letzten zwei Jahren um ein Viertel zurückgegangen. Höchste Zeit, Bilanz zu ziehen, findet der BVTM – und lädt zum Online-Meeting ein.

Wer etwas bewegen will in der Berliner Verkehrspolitik, braucht mehr als Argumente. Er braucht Kontakte. So jedenfalls sieht es Patrick Meinhardt, Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV). Vom Inklusionstaxi über die Plattformbetreiber und die Kleine Fachkunde – die Themen waren vielfältig.

Beim Parlamentarischen Taxiabend in Berlin steht die Zukunft des Personenbeförderungsrechts im Zentrum. Fachpolitiker aus vier Bundestagsfraktionen und der Bundesverband Taxi analysieren aktuelle Regelungen und möglichen Reformbedarf.

(dpa/tk) Die Stadt Frankfurt führt ein digitales Kontrollsystem für Fahrdienste ein. Bei Verstößen gegen die Regeln soll der Zugang umgehend entzogen werden.

Patrick Meinhardt, Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV), hat sich mit dem neuen Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zum persönlichen Austausch getroffen. Ein Gespräch, das der Verband als wichtigen Schritt zu einem besseren Miteinander zwischen Branche und Politik wertet – und das zeigt, wie sehr sich das Gewerbe in Zeiten digitaler Plattformökonomie und wachsender Regulierung Gehör verschaffen will.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) geht in die Offensive. In einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und SPD-Fraktionschef Dr. Matthias Miersch fordert der Verband gemeinsam mit zehn weiteren Branchenvertretern: Politische Einflussnahme auf die Mindestlohnkommission müsse unterbleiben.

Michael Donth übernimmt Schlüsselrollen in gleich drei Bundestagsausschüssen – und wird damit für die Taxi- und Tourismusbranche zu einer noch wichtigeren Person. Der TMV gratuliert und will den Kontakt weiter intensivieren.

Hohe Kosten, sinkende Erlöse und der Umstieg auf E-Fahrzeuge belasten die Branche. Die neue Sonderabschreibung könnte Investitionen erleichtern und die Liquidität verbessern – besonders bei der Flottenerneuerung.

Taxifahrer fordern Mindestpreise für Fahrdienste – und werfen Städten Untätigkeit vor. Nur zwei Kommunen haben bisher gehandelt, obwohl das Gesetz ihnen längst die Möglichkeit gibt.

Unzureichende Sozialabgaben, fehlender Versicherungsschutz und Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz prägen laut Behörden viele Mietwagendienste. Die Stadt will mit einem Mindestentgelt für mehr Rechtssicherheit und Markttransparenz sorgen.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) begrüßt die zügige Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Der Verband sieht positive Signale bei der E-Mobilität, Nachbesserungsbedarf beim ÖPNV-Taxi und mahnt an, sich erneut dem PBefG zu widmen.

(dpa/jr) Deutschland ist eines der wenigen Länder ohne Tempolimit. Bleibt das so? In der Ampel hatte die FDP die Wünsche von SPD und Grünen blockiert, jetzt ist die Union stur. Nach Ansicht der meisten Verkehrsexperten könnte ein Limit kostengünstig und schnell sowohl die Sicherheit erhöhen als auch den Klimaschutz verbessern.

(dpa/jr) Im Bundesrat geht es noch einmal um die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung. Im Vorfeld hatte es Warnungen gegeben, dass die Änderungen doch noch scheitern. Allerdings verwässert das Land Bremen die bisher klare Vorschrift zum Gehwegparken. Und ein Änderungsantrag tilgt den wichtigen Grundsatz der "Schutzbedürftigkeit nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer". Trotzdem bleibt ein Tempo-30-Wirr-Warr. Umverteilung zugunsten Rad/Fuß wird leichter.

(dpa) Im Bundesrat geht es noch einmal um die Straßenverkehrs-Ordnung. Das Verkehrsministerium warnt vorsorglich in seltener Einigkeit mit Verkehrsverbänden wie dem ADFC. Kleinteilige Änderungsanträge drohen die Reform auszuhöhlen. Wird sie in Teilen noch einmal geändert und droht die "Rolle rückwärts"?

Der bevorstehende Frühlingsanfang lockt wieder Fahrräder, Motorräder und E-Scooter. Der Autoclub gemahnt an den sogenannten Holländische Griff gegen Dooring-Unfälle. Zudem sollte der gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsabstand beim Überholen beachtet werden. Erinnert sei hier auch wieder an die Hamburger Initiative #Mehr Achtung im Straßenverkehr.

Im Rahmen der Straßenverkehrsordnung regelt das Halteverbot, wo das Anhalten oder Abstellen eines Fahrzeugs unzulässig ist. Der Beitrag beleuchtet die verschiedenen Varianten, rechtlichen Grundlagen und Konsequenzen bei Verstößen.

ATU und Carglass begrüßen weiteres Gerichtsurteil in Deutschland, dass Zugangsbeschränkungen zu Fahrzeugdaten illegal sind.

Über die Verantwortung für Arbeitnehmer pünktlich zur Arbeit zu kommen. So sieht es rechtlich aus.

(dpa) Wie zuverlässig halten sich Verkehrsteilnehmer an rote Ampeln? Der ADAC hat das Verhalten von Straßennutzern in fünf deutschen Großstädten untersucht. Dabei fällt besonders eine Gruppe auf.

Es kann vielfältige Gründe haben, warum ein Taxifahrer die Mitnahme eines Tieres nicht erlauben will. Aber wie sieht es eigentlich rechtlich aus, sind Haustiere im Taxi erlaubt?

(ots) Sie ist sehr begehrt. Aber warum gibt es überhaupt die kreisrunde, farbige Plakette auf dem hinteren Kennzeichen? Und was bedeuten Farben und Zahlen? Die KÜS erklärt, was es damit auf sich hat und was man über sie wissen sollte.

Die Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt ist in Deutschland durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) klar geregelt und grundsätzlich verboten. Dies gilt nicht nur während der Fahrt, sondern auch, wenn das Fahrzeug steht – etwa an einer roten Ampel.

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl ist eröffnet, und der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV) nutzt die Gelegenheit, um erneut den Dialog zwischen der Branche und prominenten Verkehrspolitikern zu fördern.

Taxifahrer leisten einen wesentlichen Beitrag zum öffentlichen Verkehr. Das PBefG und die StVO gewähren in einigen Fällen Sonderrechte für Taxifahrer.

Der Präsident des TMV Thomas Kroker und der Hauptgeschäftsführer des TMV Patrick Meinhardt haben vor Weihnachten den stellv. Fraktionsvorsitzenden der SPD Detlef Müller getroffen. Müller hat in Berlin die Zuständigkeit für Verkehrspolitik inne.

Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass ein Autofahrer, der aus einem Grundstück in den Straßenverkehr einfährt, bei einer Kollision mit einem Radfahrer den Unfall allein verursachen kann, auch wenn der Radfahrer entgegen der Straßenverkehrsordnung (StVO) keinen ausgewiesenen Radweg nutzt.

Das Bundesministerium für Justiz will den § 316a StGB abschaffen. Das ist für den Präsidenten des TMV Thomas Kroker ein vollkommen falsches Zeichen.

Der Bundesverband Taxi- und Mietwagen (BVTM) lud nach Frankfurt zum direkten Austausch mit kommunalen Behörden aus ganz Deutschland. Das Interesse war groß, 95 kommunale VertreterInnen aus ganz Deutschland waren gekommen.

Millionen von Führerscheinen müssen getauscht werden. Um eine Überlastung der zuständigen Behörden zu vermeiden, wurden gestaffelte Fristen festgelegt, die sich sowohl nach dem Geburtsjahr als auch nach dem Jahr der Ausstellung der Fahrerlaubnis richten. Doch welche Personengruppen müssen zu welchem Stichtag einen Umtausch vornehmen?

Auch andere Fahrzeuginsassen soll die Gurtpflicht als eine drittschützende Norm im Verkehr schützen. Insassen die im Fahrzeug nicht angeschnallt sind, haften bei einem Unfall mit.