Recht, Verträge

Patrick Meinhardt, Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV), hat sich mit dem neuen Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zum persönlichen Austausch getroffen. Ein Gespräch, das der Verband als wichtigen Schritt zu einem besseren Miteinander zwischen Branche und Politik wertet – und das zeigt, wie sehr sich das Gewerbe in Zeiten digitaler Plattformökonomie und wachsender Regulierung Gehör verschaffen will.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) geht in die Offensive. In einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und SPD-Fraktionschef Dr. Matthias Miersch fordert der Verband gemeinsam mit zehn weiteren Branchenvertretern: Politische Einflussnahme auf die Mindestlohnkommission müsse unterbleiben.

Michael Donth übernimmt Schlüsselrollen in gleich drei Bundestagsausschüssen – und wird damit für die Taxi- und Tourismusbranche zu einer noch wichtigeren Person. Der TMV gratuliert und will den Kontakt weiter intensivieren.

Hohe Kosten, sinkende Erlöse und der Umstieg auf E-Fahrzeuge belasten die Branche. Die neue Sonderabschreibung könnte Investitionen erleichtern und die Liquidität verbessern – besonders bei der Flottenerneuerung.

Taxifahrer fordern Mindestpreise für Fahrdienste – und werfen Städten Untätigkeit vor. Nur zwei Kommunen haben bisher gehandelt, obwohl das Gesetz ihnen längst die Möglichkeit gibt.

Unzureichende Sozialabgaben, fehlender Versicherungsschutz und Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz prägen laut Behörden viele Mietwagendienste. Die Stadt will mit einem Mindestentgelt für mehr Rechtssicherheit und Markttransparenz sorgen.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) begrüßt die zügige Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Der Verband sieht positive Signale bei der E-Mobilität, Nachbesserungsbedarf beim ÖPNV-Taxi und mahnt an, sich erneut dem PBefG zu widmen.

(dpa/jr) Deutschland ist eines der wenigen Länder ohne Tempolimit. Bleibt das so? In der Ampel hatte die FDP die Wünsche von SPD und Grünen blockiert, jetzt ist die Union stur. Nach Ansicht der meisten Verkehrsexperten könnte ein Limit kostengünstig und schnell sowohl die Sicherheit erhöhen als auch den Klimaschutz verbessern.

(dpa/jr) Im Bundesrat geht es noch einmal um die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung. Im Vorfeld hatte es Warnungen gegeben, dass die Änderungen doch noch scheitern. Allerdings verwässert das Land Bremen die bisher klare Vorschrift zum Gehwegparken. Und ein Änderungsantrag tilgt den wichtigen Grundsatz der "Schutzbedürftigkeit nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer". Trotzdem bleibt ein Tempo-30-Wirr-Warr. Umverteilung zugunsten Rad/Fuß wird leichter.

(dpa) Im Bundesrat geht es noch einmal um die Straßenverkehrs-Ordnung. Das Verkehrsministerium warnt vorsorglich in seltener Einigkeit mit Verkehrsverbänden wie dem ADFC. Kleinteilige Änderungsanträge drohen die Reform auszuhöhlen. Wird sie in Teilen noch einmal geändert und droht die "Rolle rückwärts"?

Der bevorstehende Frühlingsanfang lockt wieder Fahrräder, Motorräder und E-Scooter. Der Autoclub gemahnt an den sogenannten Holländische Griff gegen Dooring-Unfälle. Zudem sollte der gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsabstand beim Überholen beachtet werden. Erinnert sei hier auch wieder an die Hamburger Initiative #Mehr Achtung im Straßenverkehr.

Im Rahmen der Straßenverkehrsordnung regelt das Halteverbot, wo das Anhalten oder Abstellen eines Fahrzeugs unzulässig ist. Der Beitrag beleuchtet die verschiedenen Varianten, rechtlichen Grundlagen und Konsequenzen bei Verstößen.

ATU und Carglass begrüßen weiteres Gerichtsurteil in Deutschland, dass Zugangsbeschränkungen zu Fahrzeugdaten illegal sind.

Über die Verantwortung für Arbeitnehmer pünktlich zur Arbeit zu kommen. So sieht es rechtlich aus.

(dpa) Wie zuverlässig halten sich Verkehrsteilnehmer an rote Ampeln? Der ADAC hat das Verhalten von Straßennutzern in fünf deutschen Großstädten untersucht. Dabei fällt besonders eine Gruppe auf.

Es kann vielfältige Gründe haben, warum ein Taxifahrer die Mitnahme eines Tieres nicht erlauben will. Aber wie sieht es eigentlich rechtlich aus, sind Haustiere im Taxi erlaubt?

(ots) Sie ist sehr begehrt. Aber warum gibt es überhaupt die kreisrunde, farbige Plakette auf dem hinteren Kennzeichen? Und was bedeuten Farben und Zahlen? Die KÜS erklärt, was es damit auf sich hat und was man über sie wissen sollte.

Die Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt ist in Deutschland durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) klar geregelt und grundsätzlich verboten. Dies gilt nicht nur während der Fahrt, sondern auch, wenn das Fahrzeug steht – etwa an einer roten Ampel.

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl ist eröffnet, und der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV) nutzt die Gelegenheit, um erneut den Dialog zwischen der Branche und prominenten Verkehrspolitikern zu fördern.

Taxifahrer leisten einen wesentlichen Beitrag zum öffentlichen Verkehr. Das PBefG und die StVO gewähren in einigen Fällen Sonderrechte für Taxifahrer.

Der Präsident des TMV Thomas Kroker und der Hauptgeschäftsführer des TMV Patrick Meinhardt haben vor Weihnachten den stellv. Fraktionsvorsitzenden der SPD Detlef Müller getroffen. Müller hat in Berlin die Zuständigkeit für Verkehrspolitik inne.

Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass ein Autofahrer, der aus einem Grundstück in den Straßenverkehr einfährt, bei einer Kollision mit einem Radfahrer den Unfall allein verursachen kann, auch wenn der Radfahrer entgegen der Straßenverkehrsordnung (StVO) keinen ausgewiesenen Radweg nutzt.

Das Bundesministerium für Justiz will den § 316a StGB abschaffen. Das ist für den Präsidenten des TMV Thomas Kroker ein vollkommen falsches Zeichen.

Der Bundesverband Taxi- und Mietwagen (BVTM) lud nach Frankfurt zum direkten Austausch mit kommunalen Behörden aus ganz Deutschland. Das Interesse war groß, 95 kommunale VertreterInnen aus ganz Deutschland waren gekommen.

Millionen von Führerscheinen müssen getauscht werden. Um eine Überlastung der zuständigen Behörden zu vermeiden, wurden gestaffelte Fristen festgelegt, die sich sowohl nach dem Geburtsjahr als auch nach dem Jahr der Ausstellung der Fahrerlaubnis richten. Doch welche Personengruppen müssen zu welchem Stichtag einen Umtausch vornehmen?

Auch andere Fahrzeuginsassen soll die Gurtpflicht als eine drittschützende Norm im Verkehr schützen. Insassen die im Fahrzeug nicht angeschnallt sind, haften bei einem Unfall mit.

(dpa/tmn/fn) Ihr Chef verlangt ein polizeiliches Führungszeugnis? Nicht immer ist das zulässig. Worauf es im Detail ankommt lesen Sie hier.

Die Behörde verfügt über umfassende Prüfungsbefugnisse, die von dem Unternehmer nicht behindert werden dürfen. So kann der Zugang zu den Betriebsräumen auch ohne vorheriger Information des Unternehmers erfolgen.

Öffentliche Ladepunkte sorgen oft – nicht zuletzt wegen des teilweise unübersichtlichen Schilderdschungels
– für Verunsicherung, wenn es ums Parken geht. Wer darf und wie lange?

(dpa/tmn/fn) Das Auto einen Moment ins Parkverbot stellen und schnell mal rausspringen - das ist doch erlaubt, oder? Kommt darauf an: Halten oder Parken, das ist hier die Frage.

Mit falschen Meldungen wird der Ruf der Taxi-Branche ramponiert. Es war eben KEIN Taxi-Fahrer, der das Verbrechen verübt hat – sondern der Fahrer eines Plattformbetreibers.

Laut Verbandsangaben plant das BMDV die Fachkundeprüfung im 1. Quartal 2025 einzuführen.

(dpa/lhe/fn) Genauere Verkehrsprognosen, effizientere Logistikprozesse und bessere Verkehrssteuerung: Künstliche Intelligenz im Bereich Mobilität birgt großes Potenzial, stellt aber auch vor Herausforderungen. 

Bei einem Unfall mit einem Radfahrer verliert der Pkw-Fahrer immer! So die gängige Autofahrer- und Taxifahrermeinung. Nun, das gilt tatsächlich sehr oft, aber doch nicht in jedem Fall, wie eine aktuell bekannt gewordene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verdeutlicht.

(dpa/bb/fn) Die Grünen sehen beim Thema Verkehrssicherheit in Berlin dringenden Handlungsbedarf. Sie warnen die schwarz-rote Regierungskoalition, ausgerechnet an dieser Stelle sparen zu wollen.

Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes sei eine wichtige Etappe auf dem Weg zu besserer Mobilität, urteilt der Thinktank. Im nächsten Schritt müsse die Anpassung der StVO an neuen Zielen erfolgen. Das finden auch ADFC, DVR und Deutscher Städtetag. Letzterer kritisiert, dass Kommunen nicht flächendeckend Tempo 30 einrichten dürfen. Der DVR moniert, dass die Klarstellung fehlt, dass "Leichtigkeit und Sicherheit" für alle Verkehrsarten, nicht nur für Autos gilt.

(dpa/lby/fn) Wie kann Künstliche Intelligenz den Verkehr im städtischen Raum verbessern? In mehreren Kommunen wird das getestet, in Ingolstadt gibt es ein umfassendes Projekt dazu. Es soll auch die Luftqualität verbessern.

(dpa/fn) Mit der StVG-Reform will man den Kommunen mehr Spielraum beim Thema Tempo 30 oder Busspuren einräumen. Die Sanierung der Bahnstrecken sollen jedoch Priorität bekommen. Zudem soll die Digitalisierung gestärkt und der Schienenersatzverkehr kostenmäßig geteilt werden. Neben Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs treten auch Umwelt, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung.

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, was eigentlich jedem halbwegs bewanderten Verkehrsunternehmer selbstverständlich sein müsste: Ohne Betriebssitz kann kein Mietwagenverkehr betrieben werden.

Das Aprilwetter beschert uns nicht nur wechselnde Wettererscheinungen, sondern auch so manchen heftigen Windstoß. Was passiert eigentlich, wenn durch einen umfallenden Baum mein haltendes oder parkendes Auto beschädigt wird?

Auf ein ungewöhnliches Duo sind Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in Niederbayern getroffen: Auf der Autobahn 3 nahe Windorf (Landkreis Passau) stoppten die Beamten letzte Woche einen sichtlich unter Drogeneinfluss stehenden Autofahrer, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte.

Die Mehrheit in der vom Bundesverkehrsministerium (BMDV) eingesetzten interdisziplinären Expertengruppe schlägt für Kraftfahrer einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm des Cannabis-Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter Blut vor.

(dpa) Anfang April 2024 werden Besitz und Anbau von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legal. Es besteht jedoch weiterhin keine Toleranz für das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss. Die Verti Versicherung AG zeigt die Konsequenzen auf.

Für viele mag das Taxi nicht die primäre Wahl sein, um zur Arbeit zu gelangen. Der Bundesfinanzhof klärte nun die Frage, ob die Fahrt mit dem Taxi zur Arbeit in voller Höhe steuerlich geltend gemacht werden kann