Taxi-Forum: Linken-Vertreter für Fachkunde-Prüfung auf Deutsch

Thomas Lutze, der sich als regelmäßiger Taxi-Nutzer mit „Fahrgast-Brille“ bekannte, stellte sich beim Thema Fachkundenachweis auf die Seite einer härteren Linie. Wer ein Taxi oder einen Mietwagen fahre, müsse mit dem Fahrgast auch Deutsch kommunizieren können. Er jedenfalls sei nicht bereit, innerhalb Deutschlands zum Beispiel Englisch zu sprechen. Der Forderung des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV) und des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM), dass die Fachkunde-Prüfung ausschließlich in deutscher Sprache abgelegt werden soll, widersprach er nicht. Ausdrücklich bedauerte er den Wegfall der Ortskundeprüfung. Die Annahme aus der PBefG-Novelle, dass sich die Ortskenntnis durch Navigationsgeräte ersetzen lasse, könne er so nicht bestätigen – es häuften sich die Fälle, wo er der Person hinter dem Lenkrad sagen müsse, wo es langgeht.

Hart zeigte er sich hingegen gegenüber dem TMV-Wunsch, einen Teil der Regionalisierungsmittel für die „letzte Meile“ und damit potenziell das Taxi zu reservieren. Die Regionalisierungsmittel seien eigentlich dazu gedacht gewesen, nach der Übergabe der Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vom Bund an die Länder 1996 den Zugbetrieb zu finanzieren. Inzwischen würden sie aber für alle möglichen Zwecke missbraucht. Jetzt müsse sich nach seiner Ansicht die Politik entscheiden, ob sie zum ursprünglichen Gedanken zurückkehrt - „dann ist das Taxi raus, weil auch alle anderen raus sind“ - oder ob man zur nächsten Bundestagswahl die Frage aufrufe, welchen Nahverkehr die Gesellschaft wolle und wer dafür bezahlt. „Dann gehören natürlich Taxis mit rein, auch was die Finanzierung betrifft.“ Zu bedenken sei dabei aber auch, dass den „Uber-Leuten“ das Geld völlig egal sein und dann das Taxigewerbe den Kürzeren ziehe. „Ich mache ein Fragezeichen dran, ob es über die Regionalisierungsmittel geht“, sagte Lutze. Man könne diesen Weg natürlich versuchen, im schlimmsten Fall gehe es dann eben schief.

Mit Blick auf das 49-Euro-Ticket sagte Lutze, das Taxi bekomme ein Problem, wenn es so teuer bleibt wie es ist, der klassische ÖPNV aber preiswerter wird. Dann müsse man sich überlegen, ob das Taxi als „Teil des ÖPNV“ nicht auch tariflich zum Teil des ÖPNV werde. Chancen sieht er dafür vor allem im ländlichen Raum, wo große „Gefäße“ ersetzt werden könnten.

Beim Thema Mindestlohn schlagen bei Lutze zwei Herzen in der Brust: Als Linken-Vertreter wolle er natürlich einen möglichst hohen Mindestlohn. Andererseits werden die Taxis stehenbleiben, wenn sie für die Bürger zu teuer werden. Schon jetzt ließen sich Bekannte lieber von Nachbarn zum Flughafen fahren als ein als „teuer“ empfundenes Taxi zu nehmen. „Ich habe dafür keine Lösung“, räumte er offen ein.