Länder verzögern die Taxi-Fachkunde

Die eigentlich schon für August 2021 vorgesehene Einführung des Kleinen Fachkundenachweises für den Verkehr von Taxen, Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehren verschiebt sich weiter.

Die Schulungsleiter der Taxizentralen wie Herco Pankonin in Stuttgart bräuchten dringend neue Vorgaben, aber jetzt müssen sie noch einige Monate länger warten. (Foto: Dietmar Fund)
Die Schulungsleiter der Taxizentralen wie Herco Pankonin in Stuttgart bräuchten dringend neue Vorgaben, aber jetzt müssen sie noch einige Monate länger warten. (Foto: Dietmar Fund)
Redaktion (allg.)

Die Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) hat am 29. November 2022 einstimmig beschlossen, dem Bund die Einrichtung einer länderoffenen Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) vorzuschlagen, die eine „kooperative und tragfähige Lösung zur Ausgestaltung des Kleinen Fachkundenachweises“ erarbeiten soll. Zuvor hatte das BMDV den Ländervertretern über den Stand seiner Überlegungen berichtet. Nach Aussagen aus Branchenkreisen soll nach wie vor offen sein, ob die Fachkunde-Schulung mit einer Prüfung abgeschlossen werden soll oder ob es ein reiner „Sitzschein“ wird. Beide Taxiverbände – Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) und Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) – hatten sich in der Vergangenheit für eine Prüfung ausgesprochen. Uber und die ihm nahestehenden Teile der Mietwagenbranche hatten für einen Fachkundenachweis ohne Prüfung plädiert.

TMV-Geschäftsführer Patrick Meinhardt kommentierte den Beschluss der VMK mit den Worten „Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis“. Die unendliche Geschichte der Kleinen Fachkunde gehe damit in die nächste groteske Runde, beklagte er. Statt Mut zur Entscheidung zu haben, seien die verantwortlichen Verkehrspolitiker wieder vor Uber eingeknickt. „Für solch ein Verhalten fehlen mir die Worte!“

Auch BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann zeigte sich gegenüber Taxi heute wenig begeistert. „Ich habe nichts gegen eine Arbeitsgruppe – aber die hätte man auch zwölf Monate früher einsetzen können.“ roe

Auf Anfrage von taxi heute hat der Pressesprecher der Verkehrsministerkonferenz den Wortlaut der kurzen Beschlüsse des Gremiums zur Fachkunde gemailt. Sie lauten folgendermaßen:

1TOP 6.4:  

„Kleiner Fachkundenachweis“ im Fahrerlaubnisrecht für den Taxi- und Mietwagenverkehr

Die Verkehrsministerkonferenz fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1.   Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den mündlichen Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Kenntnis.

2.   Die Verkehrsministerkonferenz schlägt die Einrichtung einer länderoffenen Arbeitsgruppe unter Federführung des BMDV zur Erarbeitung einer kooperativen und tragfähigen Lösung zur Ausgestaltung des „Kleinen Fachkundenachweises“ vor.

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