Behörden-Symposium des Taxi-Bundesverbands ist gut gebucht

Wie man PBefG-Neuerungen wie einen Mindesttarif für Mietwagen rechtssicher umsetzt, interessiert laut dem Bundesverband Taxi und Mietwagen sehr viele Behörden.

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist fast Mietwagen-frei und kann mit ihrer engen, aber auch fordernden Zusammenarbeit mit dem Taxi-Gewerbe allerhand Erfahrungen weitergeben.  (Symbolfoto: Dietmar Fund)
Die Freie und Hansestadt Hamburg ist fast Mietwagen-frei und kann mit ihrer engen, aber auch fordernden Zusammenarbeit mit dem Taxi-Gewerbe allerhand Erfahrungen weitergeben. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Am 13./14. Juni veranstaltet der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) zusammen mit dem Deutschen Städtetag im Intercityhotel Hamburg Hauptbahnhof das „Symposium Taxi und Mietwagen“. Wie sein Untertitel verrät, sollen Städte dort von Städten lernen, die neuen Instrumente des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) rechtssicher in der Praxis zu nutzen. Dieses an Vertreterinnen und Vertreter von Genehmigungsbehörden gerichtete Konzept kommt offenbar bei seiner Zielgruppe sehr gut an. Deshalb hat Michael Oppermann, Geschäftsführer des BVTM, am 24. April 2023 mitgeteilt, dass die ursprünglich auf 40 Teilnehmenden ausgelegten Kapazitäten verdoppelt werden mussten und man nun trotzdem „restlos ausgebucht“ sei.

Der BVTM erwarte Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bund, von mehreren Landesregierungen sowie aus zahlreichen Städten und Landkreisen aller 16 Bundesländer. Man führe eine Warteliste, schreibt Michael Oppermann.

Der Dachverband von Landesverbänden und Taxizentralen führt die offenbar hohe Attraktivität der Veranstaltung unter anderem darauf zurück, dass mit dem Hamburger Mobilitätssenator Anjes Tjaerks, dem Ministerialdirektor Guido Zielke aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und Professor Dr. Matthias Knauff von der Universität Jena hochkarätige Referenten vorgesehen sind. Es würden auch Vertreter aus Österreich erwartet, wo man bereits Erfahrungen mit dem Thema „Tarifkorridor“ gesammelt habe.

Bei der Veranstaltung soll es nicht nur um Mindesttarife für Mietwagen gehen, von denen sich viele Taxizentralen einen Schutz gegen aus dem Umland einfallende Mietwagen von Plattformanbietern versprechen. Es soll auch um Festpreise und Tarifkorridore für Taxis sowie um das Hamburger Modell gehen, das von den Taxiunternehmen im Gegenzug für einen gewissen Schutz auch Einiges an Servicequalität fordert und künftig Taxikonzessionen sogar auf Elektrotaxis beschränken möchte. Das komplette Programm ist der Einladung zu entnehmen, die sich Interessierte als pdf-Datei im Download-Bereich dieser Meldung herunterladen können.

Nachdem nun mindestens zwei Kanzleien im Auftrag von Taxizentralen und des BVTM Allgemeinverfügungen für die Einführung von Mindesttarifen für Mietwagen formuliert haben, um damit auf ein von Uber in Auftrag gegebenes Gutachten zu reagieren (taxi heute berichtete), darf man auf die Diskussionen beim Symposium gespannt sein. Die juristischen Gutachten und Ausformulierungen reagieren auf eine bei Genehmigungsbehörden zu beobachtende Unsicherheit, die auf die Angst zurückgeht, sich juristisch angreifbar zu machen.

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