Stadt Heidelberg will Mietwagen-Mindestpreise als Taxi-Schutz

Zum Schutz des Taxigewerbes vor dem Markteintritt von Uber und Konsorten möchte die Stadt eine Allgemeinverfügung erlassen, was derzeit auch in Düsseldorf in der Diskussion ist.

Die Allgemeinverfügung würde es der Stadt erlauben, für Mietwagen einen Mindesttarif festzulegen, der in der Regel auf der Höhe des Taxitarifs liegt. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
Die Allgemeinverfügung würde es der Stadt erlauben, für Mietwagen einen Mindesttarif festzulegen, der in der Regel auf der Höhe des Taxitarifs liegt. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Laut einem Bericht des Portals Heidelberg 24 hat Uber für die Stadt Heidelberg zehn Mietwagen-Konzessionen beantragt. Deshalb wolle die Stadt einen fairen Wettbewerb mit dem Taxigewerbe über ein Mindestentgelt sichern.

Michael Käflein, 1. Vorstand und Geschäftsführer der Auto-Funktaxi-Vermittlungszentrale Heidelberg eG, hat auf Anfrage von taxi heute bestätigt, dass die Stadtverwaltung an einer entsprechenden Allgemeinverfügung arbeitet. Sie würde die seit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes mögliche Festsetzung eines Mindesttarifs für Mietwagen bedeuten. Diese Allgemeinverfügung müsse noch dem Gemeinderat vorgelegt werden, aber er schätze die Chancen gut ein, schreibt Käflein. Er rechne allerdings analog zum vergleichbaren Fall in Düsseldorf mit einem Einspruch von Uber, sodass die Sache vor Gericht gehe.

Wörtlich schreibt Käflein: „Es sind inzwischen verschiedene Gutachten auf dem Weg, in denen beleuchtet werden soll, inwiefern eine Verkehrsbehörde einen solchen weitreichenden Schritt gehen kann. Das gilt es noch abzuwarten.“ Immerhin scheine die Stadt aber auf der Seite des Taxigewerbes zu sein.

In Düsseldorf hat Uber bereits ein juristisches Gutachten zu einer solchen Allgemeinverfügung vorgelegt, wie die Rheinische Post berichtete.

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