Grünen-Experte sieht ÖPNV-Taxis als Ländersache an

Fachkundenachweis und ÖPNV-Taxi – das waren die beherrschenden Themen beim „TMV direkt“-Online-Fachgespräch mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar.

Stefan Gelbhaar will sich für eine schnelle Einführung der Kleinen Fachkunde einsetzen. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)
Stefan Gelbhaar will sich für eine schnelle Einführung der Kleinen Fachkunde einsetzen. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)
Matthias Roeser

„Ich bin ein bisschen skeptisch, ob eine kleine Fachkunde nicht auch einen gewissen Ortsbezug haben muss und ob man das bundeseinheitlich regeln kann – oder ob man sie soweit öffnet, dass derjenige, der seinen Taxischein für den Landkreis Oder-Spree macht, nicht auch die wesentlichen Einrichtungen aus dem Kopf anfahren kann. Zum Beispiel die Polizeidienststelle, die drei Krankenhäuser“, regte Gelbhaar an und fügte hinzu. „Ohne wissen zu müssen, wo der Eschengraben 17 ist.“ Genau diese Frage sei aber noch offen. Auch im Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) gibt es dazu unterschiedliche Einschätzungen. Michael Stehr, Geschäftsführer der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen (FPN), sieht für Ortskunde-Elemente keinen Platz im Fachkundenachweis gemäß Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). In der FeV gehe primär um Sicherheit. Taxi-Rechtsexperte und PBefG-Kommentator Thomas Grätz widersprach: Die alte Ortskundeprüfung habe auch schon in der FeV gestanden.

Gelbhaar sagte weiter, nach seiner Kenntnis solle der Fragenpool für die Prüfung bis zur Sommerpause Anfang Juli vorliegen. Ansonsten kenne er leider nicht einmal einen groben Zeitplan. Die Grünen würden aber dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) immer wieder auf die Füße treten und hoffen, dass mit dem Fragenkatalog auch ein Zeitplan für die Einführung des Fachkundenachweises vorgelegt wird.

Forderungen nach einer bundeseinheitlichen Regelung für die Taxi-Nutzung mit dem 49-Euro-Ticket/Deutschlandticket erteilte Gelbhaar eine Absage. Er erinnerte daran, dass die Organisation und die Finanzierung des ÖPNV Ländersache seien. Er berichtete aus seinem Posteingang, wonach es im Taxi-Gewerbe sehr unterschiedliche Wahrnehmungen zu dem neuen Ticket gibt: „Einige finden das total toll, andere finden das total schrecklich.“ Sinnvollerweise sollte das vor Ort entschieden werden: Wenn Taxis mit ÖPNV-Dienstleistungen beauftragt worden sind, sollten sie auch in das 49-Euro-Ticket einbezogen werden. Die Auszahlungsmechanismen müssten dann mit dem Verkehrsverbund oder ähnlichen Institutionen vor Ort verhandelt und umgesetzt werden. Er als Vertreter der Bundespolitik wolle da keine Vorgaben machen, „weil die Welt dafür einfach zu unterschiedlich ist“.

Bezogen auf seine früheren Erfahrungen als Berliner Landespolitiker sagte er, er habe es immer als „misslich“ empfunden, wenn für die Nachtstunden extra Rufbus-Systeme erfunden werden, anstatt sich mit dem Taxi-Gewerbe zusammenzusetzen und zu schauen, wie man etwas kombinieren kann. Damit ließe sich die Taxi-Auslastung verbessern und zugleich der Investitionsaufwand für die öffentliche Hand verringern.

TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt knüpfte daran an und warb erneut für ein „Deutschlandticket Plus“, in dem auch das Taxi als Teil des ÖPNV für die letzte Meile integriert ist. Gelbhaar widersprach indirekt: Bundespolitisch ließe sich da wenig ausrichten, weil der ÖPNV eben Ländersache sei. Er regte aber an, dass die Taxi-Branche zum Beispiel zusammen mit dem Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und dem dort tätigen Verkehrswissenschaftler Prof. Alexander Knie Szenarien für die Einbindung von Taxi in den ÖPNV in Groß-, Mittel- und Kleinstädten entwickeln lässt.

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