Taxi-Dialog zu Mietwagen-Mindesttarifen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth, der zugleich im Kreistag Reutlingen sitzt, sagte am 12. Juni 2023 in einem Online-Fachgespräch des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV), die Mitglieder des Kreistags wären „heillos überfordert“, wenn sie über eine Mindesttarif-Regelung aus eigener Hoheit entscheiden müssten. „Ich vielleicht nicht, aber die anderen 69 Mitglieder, die sich mit diesem Thema nicht so befassen.“

Wenn das Taxigewerbe vor Ort eine Mindesttarif-Regelung wolle, müsse es mit fundierten Argumenten und eventuell einem eigenen Gutachten auf die kommunalen Abgeordneten zugehen, „sonst sind wir auf Kreistags-Ebene immer auf die Berater angewiesen“. Je nachdem, wen der Landkreis beauftrage, sei das Ergebnis „nur so oder so kann man es machen, sonst ist die Rechtssicherheit nicht gegeben und man wird verklagt.“ Der einzelne ehrenamtliche Abgeordnete habe dann aber oft nicht das Rückgrat, sich hinzustellen und zu sagen „Ich will es aber anders!“ und ein Risiko eines abweichenden Wegs einzugehen.

In diesem Sinne begrüßte Donth die Initiative des Düsseldorfer Taxigewerbes, mit einem eigenen Gutachten seine Forderung nach einem Mindesttarif zu untermauern, statt zu warten, was sich die Verwaltung ausdenkt. Wie der dortige Taxiunternehmer Michael Mühlin berichtete, sei das Straßenverkehrsamt selbst zurückhaltend, weil es befürchtet, verklagt zu werden und dann viel Arbeit schultern zu müssen.

Michael Stehr, Geschäftsführer der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen e.V., sagte, die Plattformanbieter Bolt und Uber legten es geradezu darauf an, die Ämter zu verunsichern. Er zeigte sich überzeugt, dass sie den kompletten Rechtsweg gegen Mindesttarife ausreizen wollen – bis hin zu einer Vorlageentscheidung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

TMV und Donth wollen den Dialog in einem weiteren Online-Fachgespräch weiterführen und dann auch die Themen ansprechen, die diesmal aus Zeitgründen auf der Strecke geblieben sind – zum Beispiel die Eich-Thematik, die Einbindung des Taxis in das Deutschlandticket und die Perspektiven alternativer Antriebe jenseits des batterieelektrischen Antriebs.