Wenig Rückendeckung für neue PBefG-Novelle

Das wurde am 22. Juni 2023 auf ein Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen (BVTM) in Berlin deutlich. Verbandspräsident Herwig Kollar führte aus, dass das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) nachgebessert werden muss, wenn man feststellt, dass Kommunen wegen fehlender Rückendeckung oder aus Angst vor Klagen die Möglichkeit nicht nutzen, das Taxigewerbe vor unsauber agierenden Plattformunternehmen zu schützen. „Wir reden im Wesentlichen über Marktverzerrung, die dadurch hervorgerufen wird, dass schlicht und einfach Gesetze nicht eingehalten werden.“ Man rede über ein Lieferkettengesetz, damit die Näherin in Bangladesh anständig behandelt wird, blicke hierzulande aber über Mindestlohnverstöße hinweg. „Politik muss eingreifen, wenn sie feststellt, das Behörden – aus welchem Grund auch immer – versagen.“

Einzig der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar, der 2020/2021 auch schon das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag begleitet hatte, sprach sich dafür aus, die eigentlich erst für 2026 geplante Evaluation der PBefG-Novelle vorzuziehen und das Gesetz nachzubessern. Es sei offensichtlich nicht gelungen, eine scharfe Trennung zwischen Taxi und Mietwagen hinzubekommen, die auch sauber kontrollierbar ist, sowie den Kommunen einen Regulierungsbaukasten an die Hand zu geben, den sie auch leicht bedienen können. „Da sehen wir gerade, dass es ruckelt.“ BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann erinnert daran, dass der Verband schon damals eine kürzere Evaluationsfrist von zwei Jahren gefordert hatte.

Der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Kröber widersprach. Es gebe in Deutschland die Tendenz, Gesetze wieder aufzuschrauben, wenn etwas nicht funktioniert. Das Beispiel „Deutschlandticket“ zeige aber, was auf dem Wege von Vereinbarungen mit den Ländern möglich ist, wenn man nur genügend politischen Druck aufbaut. Er empfahl, in der Verkehrsministerkonferenz mit den Ländern zu besprechen, wie die vorhandenen Regelungen besser umgesetzt werden können.

Der FDP-Verkehrspolitiker Jürgen Lenders sagte, das Phänomen, dass Kommunen Spielräume nicht nutzen, sei nicht neu. Oft bekämen die zuständigen Sachgebietsleiter keine Rückendeckung von oben, neue Wege zu gehen. Er empfahl dem Taxigewerbe, politischen Druck aufzubauen, damit die Verwaltungsspitzen verstehen, dass es neue Spielräume gibt. Nötig sei Rückendeckung für die Arbeitsebene, damit diese versteht, dass es politisch gewollt ist, die neuen Spielräume zu nutzen. Konkret riet er dazu, die neuen Spielräume in den Landesparlamenten zu thematisieren.