Recht, Verträge

Bei einem Workshop zum Arbeitsrecht des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. (GVN) bekamen auch Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen aus der Taxi- und Mietwagenbranche wichtige Hinweise zum Umgang mit den Urlaubsansprüchen ihrer Mitarbeitenden.

Ende Januar 2023 geht es in Goslar unter anderem um Fahrtenbuch-Auflagen, die Meldepflicht bei fahruntauglichen Personen und die Halterhaftung.

Die Tankstellenkette HEM hat knapp 3.000 Personen über 18 Jahre zum richtigen Verhalten von Autofahrern bei Rettungseinsätzen befragt –  ein Ergebnis der Untersuchung: Jeder Zehnte hatte im Zusammenhang mit einem Einsatzfahrzeug mindestens einmal einen Unfall.

Taxi- und Mietwagenbetriebe vor allem in ländlichen Regionen sollten die Erteilung von Gemischtkonzessionen als Chance zur guten Auslastung ihrer Fahrzeuge sehen. Das riet PBefG-Kommentator Thomas Grätz bei einem Vortrag auf der Europäischen Taximesse.

Die doppelte Rückschaupflicht für Linksabbieger gilt auch für Fahrradfahrer, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Wer die theoretische Führerscheinprüfung nach dem 1. Oktober 2022 ablegt, wird nach einem neuen amtlichen Fragenkatalog geprüft, so die Arag-Rechtsexperten. Insgesamt wurden über 50 Fragen überarbeitet, dazu zählen auch Video- und Bildfragen.

Im Notfall Erste Hilfe zu leisten ist Pflicht – wer sich nicht daran hält, macht sich strafbar und riskiert eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe. Was dabei zu beachten ist und in den Erste-Hilfe-Kasten gehört, verraten die Arag-Rechtsexperten.

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) hat den Bundesverkehrsminister sowie die Verkehrsminister und –ministerinnen der Länder angeschrieben, um die Kleine Fachkunde, Mindesttarife für Mietwagen und ÖPNV-Fördermittel für Taxis voranzubringen.

Wenn eine GmbH 50 Mietwagen-Genehmigungen beantragt, ist auch die Zuverlässigkeit des Betriebsleiters zu belegen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Ein Taxiunternehmer aus Einbeck gibt den kollegialen Rat, angepasste Taxi-Tarife auf der Homepage umgehend einzupflegen, nachdem er eine mit über 1.600 Euro bewehrte Abmahnung erhalten hat.

Am 30. September 2022 informiert ein Kenner der Materie bayerische Behörden über die ersten 500 Tage des novellierten Personenbeförderungsgesetzes.

Besonders in Durchfahr-Waschanlagen kommt es darauf an, dass am Fahrzeug keine Teile abgerissen werden können. Das geht aus zwei Gerichtsurteilen hervor.

Seit Ende 2020 haben Mieter in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf Installation einer Lademöglichkeit in einer privat genutzten Garage oder auf einem Parkplatz. Das hat das Landgericht München I in einem Urteil bekräftigt, das auch für Taxi- und Mietwagenbetriebe interessant sein könnte, die in einer fremden Immobilie eine Ladestation einrichten möchten.

Den Vorwurf eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes sah das OLG Zweibrücken im vorliegenden Fall nicht begründet und hob mit seinem Beschluss vom 11. Juli 2022 ein zuvor vom Amtsgericht Kaiserslautern gefälltes Urteil wieder auf.

Auch wenn an der Einfahrt Schilder auf die Gültigkeit der StVO hinweisen, kann man sich nur auf Zu- und Abfahrten auf die sonst üblichen Vorfahrtsregeln verlassen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Wer mit seinem Taxi oder Mietwagen von einem Grundstück auf eine Straße einbiegt und mit dem fließenden Verkehr kollidiert, hat schlechte Karten.

Nach dem abtrünnigen Dachverband TMV hat auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) eine Presseinformation zum Stand der Kleinen Fachkunde verschickt.

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) verkündete nach einer Besprechung in Berlin, dass es laut dem Bundesverkehrsministerium eine bundesweite Fachkunde-Regelung mit Prüfung geben soll.

Der Bundesverband und Mietwagen e.V. (BVTM) informierte mit einem Webinar zum bußgeldbewehrten Nachweisgesetz und versprach, seine Muster-Arbeitsverträge kurzfristig anzupassen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat wieder einmal eines der überraschenden Urteile gefällt, für das es bundesweit bekannt ist.

Am 23. August 2022 kann man sich in einer halben Stunde über die Grundzüge der neuen bußgeldbewehrten Pflichten informieren, die alle Unternehmerinnen und Unternehmer mit Angestellten betreffen.

Das neue Nachweisgesetz fordert die schriftliche Dokumentation der Arbeitsverträge aller Mitarbeitenden bis hin zu den Minijobbern.

Ein zweites Webinar der BASt und des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) machte die Eingabe dynamischer Mobilitätsdaten verständlicher, konnte aber einige praktische Fragen der Umsetzung nicht beantworten.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. kündigt den Termin eines Online-Seminars an, in dem es um das Einspeisen dynamischer Daten gehen soll.

Wenn eine Genehmigungsbehörde Mietwagen von der Pflicht zum Einbau eines Wegstreckenzählers befreit, kann sie dies zwar mit einem Verbot per App vermittelter Fahrten verbinden. Sie muss diese Auflage aber zweifelsfrei formulieren.

Passiert ein Auffahr­unfall kurz nach einem Überholv­organg, kann denjenigen, der überholt hat, die volle Schuld treffen.

Vor allem Marder lieben den Platz unter der Motorhaube und hinterlassen oft Schäden an Zündkerzen, Brems- und Kühlwasserschläuchen – und das kann teuer werden. Daher lohnt es sich, den Versicherungsschutz im Hinblick auf Tierbissschäden zu prüfen.

Jemand zu disziplinieren, der einen zuvor beim Einbiegen geärgert hat, ist keine gute Idee.

Eine Online-Veranstaltung der Bundesanstalt für Straßenwesen (bast) informierte über den Übergang vom Mobilitäts Daten Markplatz (MDM) zur neuen Plattform Mobilithek, für die ab dem 1. Juli 2022 auch Taxi- und Mietwagenbetriebe dynamische Mobilitätsdaten abliefern sollen.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat wie zuvor schon andere Gerichte auf die Unterscheidung von Krankenfahrten und Krankentransporten hingewiesen.

Wer zum Beispiel als Taxi- oder Busfahrer in der Probezeit ein einmonatiges Regelfahrverbot abwenden möchte, muss einen drohenden Arbeitsplatzverlust konkret nachweisen. Sonst kann die Staatsanwaltschaft Einspruch erheben.

Der Bundesrat hat der Novelle der Mobilitäts-Daten-Verordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zugestimmt, sodass sie am 1. Juli in Kraft treten kann.

Vorsicht: Auch für sich gesehen nicht besonders schwere Verstöße gegen steuerrechtliche Verpflichtungen können zu Abmahnungen führen.

Wer nach einem Auffahrunfall Schmerzensgeld wegen einem Schleudertrauma haben möchte, muss sofort um Arzt und nicht erst nach einer Woche.

Auch Mietwagen in Berlin müssten jetzt eine blaue Ordnungsnummer tragen, damit man ihr Tun besser kontrollieren kann.

Wer innerorts einem Einsatzfahrzeug ausweichen möchte, muss äußerst vorsichtig sein. Eine Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse gibt es dort nicht.

Wenn ein bevorrechtigter Rechtsabbieger und ein Linksabbieger auf der linken von zwei Fahrspuren kollidieren, müssen sie sich die Schuld teilen.

Auch der Geschäftsführer eines als GmbH geführten Taxibetriebs kann seine Taxifahrer anweisen, nach einer Fahrtenbuchauflage ein Fahrtenbuch zu führen.

Als Halter die Strafe eines anderen Fahrers auf sich zu nehmen, schützt nicht vor einer Fahrtenbuchauflage, wenn ein Blitzerfoto jemand anderen zeigt.

Taxibetriebe können einen solchen Tarif höchstens anregen, aber nicht beantragen. Das berichtete Rechtsanwalt Thomas Grätz in einer Online-Runde für die neue Erfa-Gruppe „Taxi-Zentrale“.