Recht, Verträge

Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht – so hat der Bundesgerichtshof am 8. März 2022 abschließend in einem Fall mit dem Az. VI ZR 47/21 geurteilt.

In Hamburg werden bei der Verlängerung und Erweiterung von Taxi-Konzessionen sowie bei Betriebsprüfungen Arbeitszeit-Nachweise genau geprüft.

Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird die Unzuverlässigkeit der einzelnen Teilhaber der Gesellschaft zugerechnet. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Auch bei Taxifahrern kann der Kleine Waffenschein widerrufen werden, hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Auch wenn ein unzuverlässiger Taxiunternehmer die Übertragung seiner Genehmigung beantragt hat, bevor sie widerrufen wurde, kann ihm diese Verwertung seiner Konzession und seines Taxis verwehrt werden.

Die Verwaltung kann die Verlegung von Ladekabeln quer über einen Gehweg ablehnen, auch wenn farblich markierte Kabelbrücken verlegt werden.

Taxifahrer und -fahrerinnen müssen berücksichtigen, dass der Hund eines Fahrgasts auf dem Beifahrersitz gefährlich sein kann. Sonst sinkt ihr Schmerzensgeld, wenn er zuschnappt.

Zum Wiehern ist ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, in dem es um die Beförderung mit Pferdefuhrwerken auf einer autolosen Insel in Niedersachsen geht.

Ab dem 1. Juli muss das Taxi- und Mietwagengewerbe bereits vorhandene dynamische Daten zu Verfügbarkeit und Preisen an den Datenraum Mobilität übermitteln. Dafür will das Bundesverkehrsministerium (BMDV) die Mobilitätsdatenverordnung erweitern.

Ein Kellerraum für Unterlagen und ein Briefkasten werden nicht als Betriebssitz eines Taxiunternehmens anerkannt.

Auch ein Mietwagenunternehmen darf bestimmte Tragestühle bei Krankenfahrten einsetzen, ohne dass es sich damit gleich um einen Krankentransport handelt. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hervor.

Auch in einer verkehrsberuhigten Zone haften der Fahrgast und der Taxibetrieb, wenn es beim Aussteigen zu einer Kollision mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug kommt.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. bietet ein Webinar zur Mobilitätsdatenverordnung zusammen mit der Bundesanstalt für Straßenwesen an.

Wer Verstöße gegen die Rückkehrpflicht in einem Verfahren als nicht hinreichend schwerwiegend bezeichnet, riskiert den Widerruf seiner Mietwagen-Genehmigungen.

Die Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelungen wertet der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) positiv. Bei der hälftigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge fordert er Nachbesserungen.

Während einer Insolvenz darf ein Taxibetrieb nur während der Genehmigungslaufzeit weiter betrieben werden, nicht aber bei einer anstehenden Verlängerung.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den vereinfachten Bezug von Kurzarbeitergeld um weitere drei Monate zu verlängern. Das könnte auch Taxi-, Mietwagen- und Busbetrieben helfen.

Wenn ein Radfahrer neben einem Radweg auf der Straße fährt, trägt er bei einem Unfall eine Mitschuld.

Der Busfahrer muss beweisen können, dass er den Blinker gesetzt hatte. So hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Bei der Online-Veranstaltung geht es Ende März/Anfang April auch um den Berufszugang für Taxifahrende und um den Entwicklung hin zu Elektrotaxis.

Im Februar sollen Taxi- und Mietwagen-Betriebe Hilfestellungen für ihre Einträge im so genannten Mobilitäts Daten Marktplatz bekommen.

Wer das Wegstreckensignal seines Taxis manipuliert, dem kann die Taxigenehmigung entzogen werden. Das hat der VGH Baden-Württemberg in einem Beschluss klargestellt.

Wer vorgibt, seine Fahrer nur zu vermitteln und seine Fahrzeuge vermietet, würde damit das Personenbeförderungsrecht umgehen, hat das Oberwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern geurteilt.

Ein Betreiber trägt bei einem Schaden zwar die Beweislast, aber wenn er nachweisen kann, dass er mit pflichtgemäßer Sorgfalt vorgegangen ist, dann ist er aus dem Schneider.

Auch wenn ein Mitarbeiter eines Fahrdienstes zweimal einen Selbsttest im Betrieb verweigert hat, kann ihm ohne Abmahnung nicht verhaltensbedingt gekündigt werden, urteilte das Arbeitsgericht Hamburg.

Der Betrieb muss aber nachweisen, dass er den Mitarbeiter nicht anders einsetzen kann.

Wer mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde vorübergehend von der Betriebspflicht befreit worden ist, darf nach der Wiederaufnahme des Betriebs bei der folgenden Wiedererteilung der Taxi-Konzession nicht nachrangig eingestuft werden.

Weder auf Quittungen noch im Impressum seiner Homepage darf ein Mietwagenunternehmen auf seine Handynummer hinweisen. So urteilte das Oberlandesgericht Köln.

Obwohl es zur Bereitstellung der statischen Daten noch kein praktikables Verfahren gibt, rät der Bundesverband Taxi- und Mietwagen e.V. (BVTM) Taxi- und Mietwagenbetrieben, sich schon einmal auf der Plattform zu registrieren.

Statt Ende Januar sollen Verkehrsrechtler und Verkehrssicherheitsexperten erst im August 2022 tagen.

Fallen wegen Kurzarbeit ganze Arbeitstage aus, kann der Arbeitgeber dies bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs berücksichtigen.

Auch kranken Mitarbeitenden kann gekündigt werden, aber dafür werden enge Maßstäbe angelegt.

Wenn ein Landwirt neben einem parkenden Fahrzeug mäht und dessen Fahrer nicht davor warnt, muss er ihm einen Steinschlag-Schaden ersetzen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Bei der Herbstversammlung des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. sprach Präsident Herwig Kollar von einer Konkurrenz-Situation zwischen öffentlichen Verkehrsbetrieben und dem Taxi- und Mietwagen-Gewerbe beim Linien-Bedarfsverkehr.

Nach einem Unfall muss die gegnerische Versicherung auch die Kosten für das Desinfizieren des verunfallten Fahrzeugs tragen. Das hat das Landgericht Würzburg entschieden.

Ein Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Ersten Änderung der Mobilitätsdatenverordnung lässt nach wie vor wichtige praktische Fragen offen und geht noch nicht auf die Weitergabe dynamischer Daten ein.