Recht, Verträge

(dpa/tmn/fn) Ihr Chef verlangt ein polizeiliches Führungszeugnis? Nicht immer ist das zulässig. Worauf es im Detail ankommt lesen Sie hier.

Die Behörde verfügt über umfassende Prüfungsbefugnisse, die von dem Unternehmer nicht behindert werden dürfen. So kann der Zugang zu den Betriebsräumen auch ohne vorheriger Information des Unternehmers erfolgen.

Öffentliche Ladepunkte sorgen oft – nicht zuletzt wegen des teilweise unübersichtlichen Schilderdschungels
– für Verunsicherung, wenn es ums Parken geht. Wer darf und wie lange?

(dpa/tmn/fn) Das Auto einen Moment ins Parkverbot stellen und schnell mal rausspringen - das ist doch erlaubt, oder? Kommt darauf an: Halten oder Parken, das ist hier die Frage.

Mit falschen Meldungen wird der Ruf der Taxi-Branche ramponiert. Es war eben KEIN Taxi-Fahrer, der das Verbrechen verübt hat – sondern der Fahrer eines Plattformbetreibers.

Laut Verbandsangaben plant das BMDV die Fachkundeprüfung im 1. Quartal 2025 einzuführen.

(dpa/lhe/fn) Genauere Verkehrsprognosen, effizientere Logistikprozesse und bessere Verkehrssteuerung: Künstliche Intelligenz im Bereich Mobilität birgt großes Potenzial, stellt aber auch vor Herausforderungen. 

Bei einem Unfall mit einem Radfahrer verliert der Pkw-Fahrer immer! So die gängige Autofahrer- und Taxifahrermeinung. Nun, das gilt tatsächlich sehr oft, aber doch nicht in jedem Fall, wie eine aktuell bekannt gewordene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verdeutlicht.

(dpa/bb/fn) Die Grünen sehen beim Thema Verkehrssicherheit in Berlin dringenden Handlungsbedarf. Sie warnen die schwarz-rote Regierungskoalition, ausgerechnet an dieser Stelle sparen zu wollen.

Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes sei eine wichtige Etappe auf dem Weg zu besserer Mobilität, urteilt der Thinktank. Im nächsten Schritt müsse die Anpassung der StVO an neuen Zielen erfolgen. Das finden auch ADFC, DVR und Deutscher Städtetag. Letzterer kritisiert, dass Kommunen nicht flächendeckend Tempo 30 einrichten dürfen. Der DVR moniert, dass die Klarstellung fehlt, dass "Leichtigkeit und Sicherheit" für alle Verkehrsarten, nicht nur für Autos gilt.

(dpa/lby/fn) Wie kann Künstliche Intelligenz den Verkehr im städtischen Raum verbessern? In mehreren Kommunen wird das getestet, in Ingolstadt gibt es ein umfassendes Projekt dazu. Es soll auch die Luftqualität verbessern.

(dpa/fn) Mit der StVG-Reform will man den Kommunen mehr Spielraum beim Thema Tempo 30 oder Busspuren einräumen. Die Sanierung der Bahnstrecken sollen jedoch Priorität bekommen. Zudem soll die Digitalisierung gestärkt und der Schienenersatzverkehr kostenmäßig geteilt werden. Neben Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs treten auch Umwelt, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung.

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, was eigentlich jedem halbwegs bewanderten Verkehrsunternehmer selbstverständlich sein müsste: Ohne Betriebssitz kann kein Mietwagenverkehr betrieben werden.

Das Aprilwetter beschert uns nicht nur wechselnde Wettererscheinungen, sondern auch so manchen heftigen Windstoß. Was passiert eigentlich, wenn durch einen umfallenden Baum mein haltendes oder parkendes Auto beschädigt wird?

Auf ein ungewöhnliches Duo sind Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in Niederbayern getroffen: Auf der Autobahn 3 nahe Windorf (Landkreis Passau) stoppten die Beamten letzte Woche einen sichtlich unter Drogeneinfluss stehenden Autofahrer, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte.

Die Mehrheit in der vom Bundesverkehrsministerium (BMDV) eingesetzten interdisziplinären Expertengruppe schlägt für Kraftfahrer einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm des Cannabis-Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter Blut vor.

(dpa) Anfang April 2024 werden Besitz und Anbau von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legal. Es besteht jedoch weiterhin keine Toleranz für das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss. Die Verti Versicherung AG zeigt die Konsequenzen auf.

Für viele mag das Taxi nicht die primäre Wahl sein, um zur Arbeit zu gelangen. Der Bundesfinanzhof klärte nun die Frage, ob die Fahrt mit dem Taxi zur Arbeit in voller Höhe steuerlich geltend gemacht werden kann

Ein Fahrgast hatte auf einen Taxifahrer eingeprügelt und sogar das Taxi beschädigt. Nun ist der äußerst aggressive Kunde zu einer Geldbuße von über 700 Euro verurteilt worden.

Eine Radfahrerin wird schwer verletzt, als plötzlich ein Auto in die Kreuzung einfährt. Der Fahrer soll ohne Führerschein und mit falschen Kennzeichen unterwegs gewesen sein. Nun beginnt der Prozess.

Den europäischen Tag des Notrufs am 11. Februar nahm der ACE zum Anlass, darüber aufzuklären, wie man nach einem Verkehrsunfall am besten den Notruf absetzt – im Ernstfall sollte immer die Polizei informiert werden, nur bei Bagatellschäden sei dies nicht zwingend notwendig.

Wie das Mallorca Magazin berichtete verabschiedete das Landesparlament einen Taxi-freundlichen Gesetzesentwurf zur Personenbeförderung auf der Ferieninsel.

(dpa) Der Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigt sich unter anderem auch mit dem Thema, ob Autos nach Rauschfahrten eingezogen werden sollten. Besonders viel Interesse rief auch ein anderes Thema hervor

Auch elektronische Parkscheiben müssen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, denn bei falscher Verwendung oder einem nicht zugelassenen Modell kann ein Strafzettel für Falschparken sowie ein Bußgeld anfallen, so die Arag-Rechtsexperten.

Nur beim Einparken rückwärts oder beim Zurückstoßen aus einer Grundstückseinfahrt darf man kurz entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung fahren, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Beim Verkehrsverstoß eines Kindes greift allerdings die Kfz-Betriebsgefahr und der Autofahrer muss trotzdem einen Teil der Schuld tragen. Das sollten auch Fahrer und Fahrerinnen von Taxis und Mietwagen beherzigen.

Der Berliner Thinktank Agora kritisiert in einer ersten Reaktion die Blockade der Reform durch den Bundestag. Und sieht darin ein fatales Signal an die Kommunen und Gesellschaft. Die Vorschläge seien ohnehin ein lange verhandelter Minimalkompromiss gewesen, kein großer Wurf.

Frankfurt prescht vor und macht Teile der unmittelbaren City rund um die Börse zur Tempo-20-Zone. Der Autoverkehr soll stark reduziert werden, man will Flächengerechtigkeit in Relation zur Verkehrsleistung herstellen. Am Ende sollen alle von besserem Verkehrsfluss und höherer Lebensqualität profitieren, auch die (wenigen) Autofahrer.

Schon ein Verstoß gegen die BER-Sonderzulassung durch ein Taxi ohne Ladeberechtigung erlaubt den Widerruf sämtlicher Ausnahmegenehmigungen des Betriebes, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Organisiert vom Taxi-Ruf Köln fuhren am zweiten Tagungs-Tag der Verkehrsministerkonferenz rund 500 Taxis durch Köln. Eine zentrale Kundgebung richtete sich gegen das Sozialdumping durch Plattformvermittler wie Uber und Bolt.

Wer auf einem Behinderten-Parkplatz parken möchte, darf seinen Parkausweis nicht auf der Mittelkonsole ablegen. Er muss gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe liegen.

Steht ein Fahrzeug zum Wenden verkehrswidrig quer auf der Fahrbahn, darf man sich nicht darauf verlassen, dass es rechtzeitig weiterfährt, sondern muss eine Kollision durch Anhalten seines Fahrzeugs verhindern, so das Landgericht Hanau.

Im Auftrag des Landesverbandes Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. informierte PBefG-Kommentator Thomas Grätz Vertreterinnen und Vertreter von rund 40 bayerischen Genehmigungsbehörden.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. sieht in der in München erstmals umgesetzten Neuerung ein Vorbild für ganz Deutschland, dem nun Mindestentgelte für Mietwagen folgen müssten.

Wer mit einem für die Überholspur zu breiten SUV mit einem Lkw kollidiert, der seinerseits den Trennstrich überfährt, muss sich zur Hälfte am Schaden beteiligen.

Im Auftrag des Landesverbandes Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. schildert Rechtsanwalt und PBefG-Kommentator Thomas Grätz, wie Mindestentgelte für Mietwagen juristisch sicher eingeführt werden können.

Das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat angekündigt, im Hinblick auf das Oktoberfest zusammen mit der Polizei die illegale Personenbeförderung einzudämmen.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD unterstützt einige Ziele des Taxi- und Mietwagengewerbes, sieht für deren Umsetzung aber eher Länder und Kommunen in der Pflicht als den Bund. Das wurde beim Forum TMV direkt deutlich.

Die Fachvereinigung Personenverkehr als Mitglied des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV) setzt ihre Informationsreihe für Genehmigungsbehörde in Kürze mit Unterstützung des PBefG-Kommentators Thomas Grätz fort.

Das Landgericht München I stufte die nachrangige Vermittlung von Taxis, die Free Now-Außenwerbung tragen, als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ein.

Wer vor einem abgesenkten Bordstein trotz einer Zick-Zack-Markierung auf der Fahrbahn parkt, darf abgeschleppt werden, hat das Verwaltungsgericht München geurteilt.

Auf einem Parkplatz für Elektroautos steht darf man mit seinem Verbrenner auch dann nicht parken, wenn ein Zusatzschild „mit Parkschein“ dort hängt.

Die Straßenverkehrssicherungspflicht einer Kommune gilt auch für Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, hat das Landgericht Köln festgestellt. Nachts muss man trotzdem auch selbst auf Hindernisse achten.

Bei einem fremdverschuldeten Schaden an einem Oldtimer stehen dessen Besitzer zwar die Reparaturkosten zu, aber keine Nutzungsausfall-Entschädigung.

Wenn ein Fußgänger nicht nur auf die Fahrbahn tritt, sondern rennt, muss man als Autofahrer bremsbereit sein, hat der Bundesgerichtshof geurteilt.

Der Entwurf bringe zwar für Bus-, Rad- und Fußverkehr deutliche Fortschritte, bisher aber nur punktuelle Verbesserungen bei Fahrgeschwindigkeit und Parkraum. Der Thinktank fordert die Bundesländer auf, den Entwurf im weiteren Prozess zu verbessern, vor allem Detailregelungen der StVO. Immerhin: Grundsätzlich werden Klimaschutz und Gesundheit mit der bisher alleinigen "Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs" gleichgestellt.

Mit dem Mobiltelefon am Steuer erwischt - aggressives Verhalten gegenüber den Polizeibeamten führte bei einem Abschlepp-Unternehmer zur Verdoppelung des Bußgeldes.