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Personenbeförderung durch Private ist unzulässig

Das Amtsgericht München verhängte empfindliche Geldstrafen gegen zwei Geschäftsführer eines App-Vermittlers, der mit Privatpersonen arbeitete.
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Dietmar Fund

Laut einer Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 6. Juni 2016 ist ein am 31. März 2016 gefasster Beschluss gegen einen App-Vermittler rechtskräftig geworden. Gegen ihn wurde eine Geldbuße von 12.800 Euro verhängt und seine beiden Geschäftsführer müssen jeweils 2.750 Euro Buße bezahlen.

Das Gericht ahndete damit, dass der App-Vermittler ohne Genehmigung für die Personenbeförderung gegen Entgelt im Jahr 2014 über seine App Fahrten privater Dritter vermittelt und auch die Rechnungsabwicklung per E-Mail übernommen habe. Zudem habe der App-Anbieter ein Drittel des Umsatzes erhalten. Aufgrund dieser Fakten wertete das Amtsgericht das Unternehmen nicht als bloßen Vermittler, sondern als Beförderer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes.

Seine Geschäftsführer hätten vorsätzlich gehandelt, weil sie sich zuvor bei der Genehmigungsbehörde nach der Sachlage erkundigt hätten. Die habe sie darauf hingewiesen, dass erhebliche Bedenken bestünden, ob die Unternehmensstrategie den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes entspreche.

Die Pressemitteilung erwähnt wie in solchen Fällen üblich aus Datenschutzgründen nicht den Namen des Beklagten. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, ging es in dem Verfahren um die App Uber Pop, die mittlerweile in ganz Deutschland verboten ist.

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