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CDU-nahe Gruppierung will PBefG reformieren
Der CDU-nahe Verein cnetz e.V. hält das Personenbeförderungsrecht in seiner jetzigen Form für überreguliert. In einem am 18. April 2016 veröffentlichten Beschluss plädiert er daher dafür, dass etablierte wie neue gewerbliche Anbieter einem Wettbewerb auf Augenhöhe ausgesetzt werden.
Eine neue Regulierung solle technisch einwandfreie Fahrzeuge mit einer ausreichenden Versicherung fordern. Die Fahrer sollten im Besitz einer Fahrerlaubnis sein, keine Vorstrafen aufweisen und einen modernisierten Personenbeförderungsschein haben, für den die Ortskundeprüfung keine Voraussetzung mehr sein soll.
Weiterhin gelten solle die Beförderungspflicht. Eine ausreichende Menge an Fahrzeugen müsse auch nachts oder in ländlichen Gebieten verfügbar sein. „Eine solche Mindestversorgung kann nicht durch sich selbst kostendeckend geschehen“, heißt es in dem Beschluss wörtlich. „Daher sollte diese nach einer klar nachvollziehbaren Formel berechnet werden. Fahrer, die dann diese Mindestversorgung übernehmen, würden durch eine Umlage aller anderen Fahrten subventioniert.“
Ferner heißt es in dem Beschluss, es sollten unnötige Suchfahrten vermieden werden. Auflagen wie die Rückkehrpflicht sollten ebenso entfallen wie Taxi- oder Mietwagenkonzessionen und Preisfestsetzungen. Hier gelte der Mindestlohn, die Grundversorgung solle durch Umlage gesichert werden.
Der Verein bezeichnet diese Prinzipien als Diskussionsbeitrag. Der Sprecher des Vorstandes, der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek, nahm als Netzpolitiker seiner Partei unter anderem gegenüber der überregionalen Frankfurter Allgemeinen Zeitung Stellung zu dem Positionspapier. Er hatte auch im November 2015 beim Forum Taxizukunft des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP) in Berlin schon Aufsehen erregende Gedanken formuliert. Damals war er unter anderem für eine Absenkung der Taxitarife in Schwachlastzeiten eingetreten.
Der Verein cnetz bezeichnet sich auf seiner Internetseite als Verein, der keine Parteimitgliedschaft voraussetze, aber ein bürgerliches Politikverständnis teile. Für ihn sei die Digitalisierung eine der zentralen Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Zusammenlebens.
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