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Fehlende Neuwagengarantie berechtigt zum Rücktritt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gebrauchtwagenkäufer vom Kauf zurücktreten kann, wenn die zugesagte Neuwagengarantie doch nicht mehr gilt.
Wenn ein Taxi noch mit Garantie verkauft werden soll, darf es auch nicht mehr als die dafür maximal zulässigen Kilometer gelaufen sein. (Foto: Dietmar Fund)
Wenn ein Taxi noch mit Garantie verkauft werden soll, darf es auch nicht mehr als die dafür maximal zulässigen Kilometer gelaufen sein. (Foto: Dietmar Fund)
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Dietmar Fund

Wenn ein Gebrauchtwagenhändler einem Käufer zusagt, dass die Neuwagengarantie des Wagens noch gilt und sich dann herausstellt, dass dies nicht mehr der Fall ist, kann der Käufer vom Kauf zurücktreten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 15. Juni 2016 in einem Fall mit dem Aktenzeichen VIII ZR 134/15. Der BGH begründet das mit einem seit der Schuldrechtsreform erweiterten Beschaffenheitsbegriff. Zu ihm gehörten nicht nur Faktoren, die einer Sache unmittelbar anhaften, sondern auch Dinge, die Einfluss auf die Wertschätzung einer Sache haben. Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug erfülle diese Voraussetzungen. Es käme ihnen sogar ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht zu. Deshalb berechtige das Fehlen einer beworbenen Herstellergarantie zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

In dem verhandelten Fall war der Gebrauchtwagen in einer Internetplattform mit einer noch ein Jahr laufenden Neuwagengarantie beworben worden. Nach dem Kauf war er zunächst auf Garantie repariert worden. Dann aber hatte der Fahrzeughersteller bei einer Motoranalyse Anzeichen für die Manipulation des Kilometerstands vor Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer festgestellt, weitere Kostenübernahmen abgelehnt und die Reparaturkosten sowie die Kosten des Ersatzfahrzeugs zurückgefordert. Der Käufer wollte daraufhin vom Kauf zurücktreten und seine Aufwendungen ersetzt haben.

Das Landgericht Ingolstadt und das Oberlandesgericht München hatten als Vorinstanzen gegen den Autokäufer entschieden. Der BGH hat den Fall zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Es muss einige erforderliche weitere Feststellungen treffen.

Das BGH-Urteil könnte auch Bedeutung für Auseinandersetzungen um Anschlussgarantien haben. Mit ihnen und ihrer Übertragbarkeit auf Gebrauchtwagenkäufer werden auch Taxihersteller wie zum Beispiel Volkswagen Nutzfahrzeuge.
 

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