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Berliner Taxifahrer müssen Kreditkarten-Pflicht nachkommen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde eines Taxiunternehmers gegen die seit Mai 2015 geltende Pflicht zurückgewiesen.
Ausnahmslos alle Berliner Taxifahrer müssen Kredit- und EC-Karten akzeptieren, entschied das OVG. (Foto: Landesarchiv Berlin)
Ausnahmslos alle Berliner Taxifahrer müssen Kredit- und EC-Karten akzeptieren, entschied das OVG. (Foto: Landesarchiv Berlin)
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Dietmar Fund

Gegen seit Mai 2015 für Berliner Taxifahrer geltende Pflicht, Kredit- und EC-Karten anzunehmen, bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Diese Regelung greift auch nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit ein. Das hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, das das Aktenzeichen OVG 1 S 76.15 trägt. Der am 18. Dezember 2015 getroffene Beschluss wurde am 8. Januar 2016 veröffentlicht.

Das OVG hatte über eine Beschwerde eines Taxiunternehmers zu entscheiden, der die Erteilung einer einstweiligen Ausnahmegenehmigung beantragt hatte.

 

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