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Die Debatte ist eröffnet

Ein Eckpunkte-Papier des BMVI hat das Verfahren zur Novelle des Personenbeförderungsrechts in Gang gebracht.

Die Taxiunternehmer und -fahrer waren zu Fuß gekommen. Bild: Matthias Tüxen / BZP
Die Taxiunternehmer und -fahrer waren zu Fuß gekommen. Bild: Matthias Tüxen / BZP
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Dietmar Fund
PBefG-Reform

Die Diskussion über eine Reform des Personenbeförderungsrechts hat Ende Februar mit einem Paukenschlag direkt vor dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) begonnen: Mehrere hundert Taxifahrer – nach Angaben des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes (BZP) sogar 1.500 – demonstrierten lautstark gegen die kurz zuvor durchgesickerten Liberalisierungs-Eckpunkte von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU). „Uber raus!“, skandierten sie und protestierten damit gegen Scheuers Absicht, Mietwagen von der Rückkehrpflicht zu befreien und ihnen zugleich das Vermieten von Einzelsitzplätzen für das „Ride-Pooling“ zu ermöglichen.

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Artikel Die Debatte ist eröffnet
Seite 12 bis 13 | Rubrik Gewerbepolitik
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