Taxi-Demo: Taxler fordern klare Antworten

In der nächsten Woche wird der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Scheuer führen. Der Verband erwarte von ihm bei diesem Termin keine weiteren Beschwichtigungen mehr, sondern klare Aussagen zur Rücknahme einiger im Eckpunktepapier zur BPefG-Novelle vorgesehener Punkte. Das erklärte BZP-Vizepräsident Hermann Waldner auf der großen Taxi-Demonstration am Vormittag des 13. März 2019 in München.

Auf einem abgesperrten Abschnitt des Altstadtrings zwischen der Staatskanzlei und dem bayerischen Verkehrsministerium hatte der BZP eine Bühne aufbauen lassen, auf der BZP-Vorstandsmitglied Frank Kuhle die mit Schildern, Transparenten und Taxi-Dachzeichen versehenen Taxiunternehmer und –fahrer willkommen hieß. Hermann Waldner erklärte anschließend, das mobile Gewerbe empfinde die Pläne des Bundesverkehrsministeriums als „Missachtung ihrer Existenz“. Das Taxi-Gewerbe fahre auch die Schwachen der Gesellschaft zu fairen Preisen, während Uber & Co. nur darauf aus seien, „fette Geschäfte in Großstädten“ zu machen. Wenn die behaupteten, sie wollten auch zur Mobilität auf dem Land beitragen, lügten sie. Außerdem würden sie nur prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen, während heute 250.000 Menschen direkt und mit ihren Familien 500.000 vom Taxi-Geschäft lebten und Steuern und Sozialabgaben bezahlten. „Bisher waren wir ruhig und diplomatisch, aber wenn es um unsere Existenz geht, wird man uns kennenlernen“, schloss der Berliner Waldner.

„Ab jetzt gibt es kein Schönreden mehr“, erklärte auch Frank Kuhle in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Landesverbandes Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen. „Ab jetzt wird das Taxigewerbe mit den Füßen abstimmen. Wir sind viele und wir können laut sein.“ Das bestätigten die Teilnehmer immer wieder mit Zwischenrufen wie „Uber raus“ und „Scheuer weg“. Kuhle sagte, die bayerischen Taxiunternehmer und Taxifahrer erwarteten, dass das Bundesland Bayern sie beim Kampf gegen dieses „idiotische Papier“ unterstütze.

Schon diese Beiträge und vier ganz unterschiedliche Stellungnahmen von Taxiunternehmern hatte Hans Reichhart, der bayerische Staatsminister für Wohnen, Bauen und Verkehr, sich angehört, bevor er selbst ans Mikrofon trat. „Es sind doch erst Eckpunkte, die wir uns anschauen“, versuchte er zu beschwichtigen. „Wichtig ist für uns, dass das Taxi-Gewerbe nicht über den Tisch gezogen wird.“ Mehrfach betonte der Minister, dass es nicht zu einem Sozialdumping im Taxigewerbe kommen dürfe.

Laut Frank Kuhle war auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder eingeladen, in dessen Hörweite die Demonstranten ihre Sprüche skandierten. Er tauchte aber nicht auf. Einige Teilnehmer witzelten, er habe wohl am Vorabend bei der Starkbierprobe auf dem Nockherberg zu tief in seinen Maßkrug geschaut. Ob der überhaupt mit Starkbier gefüllt war, hatte ein Fernsehteam des Bayerischen Rundfunks vergeblich zu ermitteln versucht. Beim obligatorischen Anstoßen mit dem Gastgeber hatte Söder schon ganz unbayerisch nur am Krug genippt, was möglicherweise auch an seiner Herkunft aus Franken gelegen haben könnte.