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Minister Scheuer stellte sich den Taxlern

Vor seinem Ministerium sprach der Bundesverkehrsminister mit Vertretern des Taxigewerbes, von denen rund 1.500 gegen ein Eckpunktepapier zur Lockerung des PBefG zugunsten von digitalen Mobilitätsanbietern protestierten.

Beim protestierenden Gewerbe kam es gut an, dass sich Andreas Scheuer nicht in seinem Ministerium versteckte, sondern davon vor Mikros und Kameras trat. (Foto: Matthias Roeser)
Beim protestierenden Gewerbe kam es gut an, dass sich Andreas Scheuer nicht in seinem Ministerium versteckte, sondern davon vor Mikros und Kameras trat. (Foto: Matthias Roeser)
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Redaktion (allg.)

Die Taxi-Demonstration vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin hat ihre Wirkung offenbar nicht verfehlt. Überraschend trat Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) selbst vor den laut dem Deutschen Taxi- und Mietwagenverband (BZP) versammelten rund 1.500 Taxifahrern auf und versuchte, sein am Montag durchgesickertes Eckpunktepapier für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes zu erläutern.

„Allen Respekt, dass er sich raus getraut hat“, sagte Thomas Grätz, Geschäftsführer des BZP, gegenüber taxiheute. Scheuer sagte, das Taxigewerbe bleibe für ihn ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. „Es ist klar, dass wir in dieser Gesetzesnovelle Ihre Interessen berücksichtigen wollen, aber auch neue Mobilitätsformen“ betonte er. Es werde breite Prozesse geben, in denen sich die Branche einbringen könnte. „Wir wollen nichts beschränken, sondern wir werden mit Ihnen darüber diskutieren, wie wir die Attraktivität der Personenbeförderung verbessern können.“

Im anschließenden Dialog mit den teilweise sehr erregten Taxifahrern versuchte er vor allem, auf Unterschiede zwischen den Zuständigkeiten des Bundes und der jeweiligen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden hinzuweisen. In Berlin steht das Taxigewerbe schon heute unter erheblichem Druck durch Uber X und Mietwagenunternehmen, die ihre Dienste teilweise in Grauzonen oder komplett an der Regulierung vorbei anbieten. Scheuer deutete dabei an, er wolle Uber und Pooling-Dienste nicht flächendeckend zulassen, sondern es den Kommunen lediglich ermöglichen, selbst frei zu entscheiden. Laut Eckpunktepapier selbst sollen die Genehmigungsbehörden allerdings Pooling-Dienste nur dann verbieten dürfen, wenn der Linienverkehr gefährdet ist – von Taxis ist nicht die Rede.

BZP-Vizepräsident Hermann Waldner zeigte sich gegenüber taxi heute zuversichtlich, dass die Brisanz des Themas nun auch an der Spitze des Verkehrsministeriums erkannt worden ist. Er bedauerte aber, dass Scheuer den kritischen Fragen – zum Beispiel der Rückkehrpflicht von Mietwagen – ausgewichen ist. Der Minister verwies lediglich darauf, dass die Rückkehrpflicht nach eigener Aussage des Taxigewerbes schon heute nicht funktioniere. BZP-Präsident Michael Müller hielt dem entgegen, dass rote Ampeln ebenfalls nicht immer respektiert würden – trotzdem denke niemand daran, Rotlichtverstöße zu legalisieren. „Die Vorschläge des Ministeriums gehen alle einseitig zu Gunsten von Uber & Co. und zu Lasten des Taxis. Die Existenz des Taxigewerbes ist direkt bedroht!“ (roe)

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