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Bahn-Tochter ioki fühlt sich eingeengt

Beim ioki Mobility Network Symposium in Berlin forderte die Bahn-Tochter bundesweit einheitliche „Leitplanken“, während das Taxi- und das Bus-Gewerbe eher abwarten möchten, wie die Experimentierklausel des PBefG greift.

Bei dem Symposium vertrat BZP-Präsident Michael Müller die Interessen der Taxi-Branche. (Foto: ioki/Sophie Schueler)
Bei dem Symposium vertrat BZP-Präsident Michael Müller die Interessen der Taxi-Branche. (Foto: ioki/Sophie Schueler)
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Redaktion (allg.)

Die Deutsche Bahn und das ihr gehörende Mobilitäts-Start-Up Ioki werben für eine schnelle Öffnung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) für neue Verkehrsformen, die Teil des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs sind, um damit die Experimentierklausel überflüssig zu machen. Das stößt aber auf Widerstand.

„BerlKönig und ähnliche Angebote sind nicht für die Kästchen des PBefG gedacht“, sagte Peter Abegg, Regulierungsbeauftragter der DB, auf einem Ioki-Symposium Ende November 2018 in Berlin. „Für die Unternehmen bedeutet es Rechtsunsicherheit, wenn jede Genehmigungsbehörde das Gesetz anders interpretiert.“ Er plädierte deshalb für bundeseinheitliche „Leitplanken“. Auch Ioki-Geschäftsführer Michael Barillère-Scholz sprach sich für einen Regulierungsstandard für On-Demand-Verkehre aus.

Das Taxi- und das private Busgewerbe rieten dazu, die Entwicklung der neuen Mobilitätsdienste erst einmal sorgfältig zu beobachten. „Ich bin dafür, vier Jahre abzuwarten, was die neuen Verkehre bringen“, entgegnete Michael Müller, Präsident des Taxi- und Mietwagenverbandes (BZP). Er verwies auf Negativbeispiele aus den USA und China, wo Ridesharing-Dienste wie Uber und Lyft die Städte mit zusätzlichen Autos verstopften und überwiegend Fahrgäste vom ÖPNV abwerben würden.

Christiane Leonhard vom Busverband BDO wies darauf hin, dass die Experimentierklausel jetzt erst langsam in Gang komme und genutzt werde. „Ich bin mir nicht sicher, ob wir nicht doch noch diese Legislaturperiode abwarten sollten, bevor wir etwas ändern“, sagte sie. „Noch haben wir nicht alle Antworten, die wir für eine neue Weichenstellung benötigen.“

Auch das Land Berlin tritt inzwischen auf die Bremse. Nachdem mit BerlKönig und Clevershuttle zwei eigenwirtschaftliche Ridepooling-Dienste für das Stadtzentrum eine Genehmigung erhalten haben, sollen nun im Rahmen des Nahverkehrsplans erst einmal drei gemeinwirtschaftliche Testgebiete für On-Demand-Dienste am Stadtrand ausgeschrieben werden, kündigte Stephanie Landgraf von der Senatsverwaltung für Verkehr an. Ziel sei es, den Vor- und Nachlauf zu S- und U-Bahn zu verbessern. Matthias Roeser

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